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Vorgestellt

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

Letzte Nachrichten

USA schicken 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entsenden die USA 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "in den kommenden Tagen aufbrechen", erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington am Donnerstag. "Sie werden in Deutschland eingesetzt, um Nato-Verbündete zu beruhigen, russische Aggression abzuschrecken und eine Reihe von Erfordernissen in der Region zu unterstützen."

Geheimdienstvertreter: Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine

Russland hat mit seinem Großangriff auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die "vollständige Lufthoheit" über die Ukraine erlangt. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstvertreter am Donnerstag in Brüssel: "Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen."

Fast 1400 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Invasion in Russland

Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind in Russland nach Angaben von Aktivisten fast 1400 Menschen festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstagabend mindestens 1391 Festnahmen in 51 russischen Städten, davon allein mehr als 700 in der Hauptstadt Moskau und mehr als 340 in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz beobachten AFP-Journalisten dutzende Festnahmen.

Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden". Der US-Präsident kündigte zudem die Entsendung weiterer Soldaten nach Deutschland an, um die Nato zu stärken.

EU-Staaten wollen sich auf harte Sanktionen gegen Moskau einigen

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die EU-Staaten sich auf neue, harte Sanktionen gegen Russland einigen. "Wir unterstützen das härtestmögliche Paket, alles ist möglich", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu zähle auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es gegen diesen Schritt jedoch Widerstand aus einigen EU-Ländern.

Putin vollzieht durch Ukraine-Invasion radikalen Bruch mit dem Westen

Europa wird von einem der größten militärischen Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag die russische Armee in die Ukraine einmarschieren und vollzog damit einen radikalen Bruch mit dem Westen. Russische Bodentruppen rückten aus mehreren Richtungen in das Nachbarland ein, später entbrannten bereits heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Putin vor Angriffen noch auf weitere osteuropäische Länder.

Biden kündigt "verheerende" Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "verheerende" Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei "verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen" voranzuschreiten, "um Russland zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Biden am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes."

Kiew: Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das Akw im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Der Unglücksreaktor könne daher nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um "eine der ernstesten Bedrohungen für Europa".

Scholz warnt Putin vor Ausweitung des Kriegs auf weitere Länder

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat tiefe Sorgen um den Fortbestand von Frieden und Stabilität in Europa geweckt. "Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Er warnte Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich davor, nun auch Nato-Länder ins Visier zu nehmen.

Hunderte Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland

Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in 42 Städten seien mindestens 788 Menschen festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag. Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt, wo mehr als 330 Menschen festgenommen wurden.

Großbritannien erteilt russischer Airline Aeroflot Flugverbot

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat Großbritannien der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot ein Flugverbot erteilt. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren, sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstagabend im Parlament. Russlands Präsident Wladimir Putin werde nie "das Blut der Ukraine von seinen Händen waschen" können, sagte Johnson.

Scholz: Nato wird alle ihre Mitglieder verteidigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger. Russlands Präsident Wladimir "Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen".

Putin: "Keine andere Wahl" als Angriff auf Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine als absolut notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. "Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion", sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Geschäftsleuten in Moskau. "Man hat uns keine andere Wahl gelassen."

Agrarministerium erwartet keine direkte Auswirkung auf Getreideversorgung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der großen Bedeutung Russlands und der Ukraine als Getreideproduzenten auf den hohen Eigenversorgungsanteil in der EU bei Weizen verwiesen. Für die Versorgung der Getreide- und Ölsaatenmärkte in Deutschland würden "keine direkten Auswirkungen" erwartet, teilte das Ministerium am Donnerstag in einer ersten Bewertung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Agrarmärkte mit.

US-Regierung: Moskau will pro-russische Regierung in Kiew installieren

Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag.

Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

Die russischen Polizei hat Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg ausgelöst. Auf dem Puschkin-Platz in Moskau nahmen die Sicherheitskräfte dutzende Menschen fest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In St. Petersburg wurden rund 20 Demonstranten festgenommen.

Bundesregierung verurteilt Angriff auf Ukraine scharf und will harte Sanktionen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz sprach nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts; auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagte. Bund und Länder bereiten sich auf mögliche Flüchtlingsankünfte vor, die Bundeswehr erhöht ihre Einsatzbereitschaft.

Bundeswehr schickt drei weitere Eurofighter nach Rumänien

Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der Nato organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt.

Bürgermeister Klitschko verhängt nächtliche Ausgangssperre in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko am Donnerstag. Die Ausgangssperre gelte von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen in Tschernobyl

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Regierung in Kiew auch auf das Gebiet des zerstörten Atomreaktors von Tschernobyl. Die russischen Angreifer wollten die Atomanlage einnehmen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.

Lambrecht: Deutschland wird "jede Anfrage" der östlichen Nato-Partner erfüllen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. "Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt", sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag. "Und dazu sind wir auch in der Lage".

Faeser sichert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um Aufnahmen in der gesamten Union zu erleichtern. Darüber könne bereits an diesem Abend auf dem EU-Gipfel zur durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Lage entschieden werden.

Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

Wirtschaftsminister Habeck kündigt "scharfes Sanktionspaket" an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein "scharfes Sanktionspaket" angekündigt. Dieses werde die "europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Auch deutsche Unternehmen könnten indes von den Sanktionen betroffen sein.

Proteste in Warschau und Paris gegen russischen Großangriff auf Ukraine

Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.

Rosenmontagsfest des Kölner Karnevals wegen Lage in Ukraine abgesagt

Das Festkomitee des Kölner Karneval hat das geplante Rosenmontagsfest wegen der Eskalation in der Ukraine abgesagt. Stattdessen solle es eine Friedensdemonstration mit einer Ausstellung von Persiflagewagen in der Innenstadt geben, sagte ein Sprecher des Festkomitees am Donnerstag. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Karnevalisten anstelle des traditionellen Rosenmontagszugs im Kölner Rhein-Energie-Stadion ein stationäres Fest feiern wollen.

Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geäußert. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste", sagte Högl am Donnerstag dem Sender Phoenix. Sie forderte deswegen eine schnelle Bestandsaufnahme.

Bericht: Uefa will St. Petersburg Champions-League-Endspiel entziehen

Auch die Europäische Fußball-Union (Uefa) zieht Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine: Bei einer Sondersitzung des Uefa-Exekutivkomitees am Freitagvormittag soll der russischen Metropole St. Petersburg das für den 28. Mai geplante Champions-League-Finale entzogen werden, wie der Sport-Informations-Dienst (SID) am Donnerstag berichtete. Offen sei aber, ob am Freitag auch schon ein neuer Austragungsort verkündet werde.

Macron: Russischer Einmarsch in die Ukraine ist Wendepunkt in Geschichte Europas

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Wendepunkt in der europäischen Geschichte" bezeichnet und eine harte Reaktion der westlichen Gemeinschaft angekündigt. "Wir werden auf diesen kriegerischen Akt ohne Schwäche und mit Ruhe, Entschlossenheit und Einigkeit reagieren", sagte Macron am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Die Sanktionen würden sowohl den "militärischen und wirtschaftlichen Bereich als auch den Energiebereich" betreffen.

Russland startet Großangriff auf Ukraine und rückt mit Truppen auf Kiew vor

Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Im ganzen Land griff die russische Luftwaffe am Morgen zunächst Militäreinrichtungen an. Bodentruppen rückten dann nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes von Belarus im Norden sowie vom Süden und Osten aus in die Ukraine ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen demnach bereits in die Haupstadt-Region Kiew vor. Der Westen verurteilte den Angriff als Völkerrechtsbruch, die Nato aktivierte ihre Verteidigungspläne.

Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.

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