Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Ukraine setzt westliche Artillerie im Kampf gegen russische Truppen ein

Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem die Ukraine zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt habe, könne sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagte der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.

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Karlsruhe gibt Hartz-IV-Empfänger wegen nicht gewährter Rechtsberatung zu Widerspruch Recht

Ein Hartz-IV-Empfänger ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm keine Beratungshilfe für den Widerspruch gegen Leistungsbescheide gewährt wurde. Die Ablehnung der Beratungshilfe sei verfassungswidrig gewesen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann wollte sich dagegen wehren, dass das Jobcenter von ihm Geld zurückforderte. (Az. 1 BvR 1370/21)

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Urteil: Unterlagen zu Karenzzeit von früherem Außenminister Gabriel bleiben geheim

Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht zufolge bleiben die Unterlagen zur Karenzzeit des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) geheim. Das Informationsfreiheitsgesetz gewähre keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sogenannten Karenzzeitgremiums, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es wies mit dem bereits am 12. Mai erfolgten Urteil eine Klage der Internetplattform FragdenStaat ab.

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Wissler rechnet mit Kampfkandidaturen um Linken-Vorsitz

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler stellt sich auf Kampfkandidaturen um die Spitze ihrer Partei ein. Sie werde abwarten, wer in den nächsten Tagen Bewerbungen für die Parteispitze erkläre, und dann Gespräche führen, sagte Wissler am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei ein gutes Team, das sich vertrauen könne. Wissler will trotz der jüngsten Wahlniederlagen ihrer Partei noch einmal für den Vorsitz kandidieren.

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Eva Perón schmückt wieder Geldscheine in Argentinien

Eva Perón, die in der politischen Geschichte Argentiniens im 20. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielte, schmückt wieder Geldscheine des südamerikanischen Landes. Die Zentralbank stellte am Montag die neuen Banknoten im Wert von 100, 200, 500 und 1000 Pesos vor - die einen Gegenwert von 0,93, 1,40, rund 4,75 und 7,5 Euro haben.

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Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage

Japan, die USA, Indien und Australien wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu.

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Biden sagt neuem Regierungschef Australiens Hallo und Gute Nacht

Hallo und Gute Nacht: US-Präsident Joe Biden hat den neuen Regierungschef Australiens, Anthony Albanese, zu Beginn eines Gipfeltreffens in Tokio auf spezielle Weise begrüßt. "Ich heiße Sie zu Ihrem ersten Quad-Treffen willkommen", sagte Biden zu Albanese am Dienstag und betonte, dass dieser gerade erst vereidigt und direkt in ein Flugzeug gestiegen sei. "Wenn Sie also einschlafen, während Sie hier sind, ist das in Ordnung."

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Uiguren im Ausland hoffen von Bachelet auf Informationen über Angehörige in China

Vertreter der Volksgruppe der Uiguren haben die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet aufgefordert, bei ihrer Reise nach Xinjiang am Dienstag nicht zum Propagandawerkzeug der chinesischen Regierung zu werden. "Ich fordere sie auf, Opfer wie meine Familienmitglieder zu besuchen und nicht die von der chinesischen Regierung vorbereiteten Schauplätze", sagte Nursimangul Abdureschid der Nachrichtenagentur AFP in der Türkei.

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20 Staaten sagen weitere Waffenlieferungen und Hilfen an Ukraine zu

Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. "Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach dem virtuellen Treffen. "Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge." Einige Staaten würden auch Training anbieten.

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CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

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Scholz rühmt bei Besuch im Niger den dortigen Bundeswehreinsatz als Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Niger den dortigen Einsatz der Bundeswehr als Erfolg gewürdigt. Die deutschen Soldatinnen und Soldatinnen hätten in dem westafrikanischen Land "Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht", sagte Scholz nach Angaben der Bundesregierung am Montag bei einem Besuch des Militärstützpunktes Tillia.

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Bericht: Schirdewan und Pellmann sollen für Linken-Parteivorsitz kandidieren

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan will nach einem Medienbericht am Mittwoch seine Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz bekannt geben. Dies werde von mehreren Politikern der Linkenspitze "stark so erwartet", berichtete der "Spiegel" am Montag. Schirdewan selbst sagte demnach auf Nachfrage, er werde sich in dieser Woche erklären. Schon am Dienstag dürfte laut "Spiegel" der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann seine Kandidatur für einen Posten in der Doppelspitze bekanntgeben.

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Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter - Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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Streit um Sondervermögen für die Bundeswehr geht weiter

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, um Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Doch auch am Montag ging das Ringen um das geplante Sondervermögen weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drohte der Union mit einem Alleingang, wenn sie nicht zur Unterstützung einer vorgesehenen Grundgesetzänderung bereit sei.

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CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Beide Parteien teilten am Montag mit, sich am Nachmittag in Düsseldorf erstmals zu Sondierungen treffen zu wollen. Pro Partei sollen demnach elf Verhandlerinnen und Verhandler an dem Treffen teilnehmen.

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Ungarn setzt EU-Partner bei Ölembargo gegen Russland unter Druck

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

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Gepard-Lieferung an Ukraine soll bis Ende August abgeschlossen werden

Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

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Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

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Frankreichs neue Regierung nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Minister unter Druck

Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen der neuen Minister unter Druck. "Es muss die Wahrheit herausgefunden werden, und das kann nur die Justiz", sagte die neue Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag in Paris. Premierministerin Elisabeth Borne habe den beschuldigten Solidaritätsminister Damien Abad am Vorabend unter vier Augen getroffen, fügte sie hinzu.

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Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 nach Jahren wieder gesunken

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach jahrelangem Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Rückgang um 4,2 Prozent - und zudem deutlich entfernt vom angepeilten Jahresziel der Regierung von 400.000 Wohnungen. Die Bauwirtschaft rechnet mit einem weiteren Rückgang in diesem Jahr.

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Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen

Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. "Etwaige Verluste" aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

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Lebenslang für russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten in der Ukraine ist der Angeklagte am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. "Das Gericht hat (den russischen Soldaten Wadim) Schischimarin für schuldig befunden und ihn zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt", erklärte der Richter Serhij Agafonow in Kiew. Schischimarin will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen.

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Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.

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Habeck dringt auf gemeinsames Ölembargo der EU gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf einen gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten für einen Boykott von Öllieferungen aus Russland. Er akzeptiere, dass einige Länder dafür noch Zeit bräuchten, sagte Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben.

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Stimmung der deutschen Unternehmen hellt sich auf

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich fast drei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 91,9 Punkten im April auf 93,0 Punkte im Mai, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen seien "vor allem merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften" gewesen.

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Zahl der neu gebauten Wohnungen 2021 um rund vier Prozent gesunken

Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist im vergangenen Jahr nach einem jahrelangen Aufwärtstrend wieder zurückgegangen: Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden wurden 2021 insgesamt rund 293.000 neue Wohnungen gebaut. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen somit um 4,2 Prozent, wie die Statistiker am Montag mitteilten.

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EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedstaaten am Montag die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Januar wieder greifen.

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Biden sichert Taiwan militärische Unterstützung im Fall von chinesischem Einmarsch zu

Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", sagte US-Präsident Joe Biden am Montag auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China "spielt mit der Gefahr", betonte er.

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Iran kündigt nach Tod von Oberst der Revolutionsgarden Vergeltung an

Der Iran hat für die Ermordung eines ranghohen Mitglieds der Revolutionsgarden Vergeltung angekündigt. "Ich bestehe auf der ernsthaften Verfolgung (der Mörder) durch die Sicherheitsbehörden", sagte Präsident Ebrahim Raisi am Montag. Er habe "keinen Zweifel daran, dass das Blut dieses großen Märtyrers gerächt wird".

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Buschmann besorgt über Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich führe dies zu "großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten".

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Lambrecht mit Blick auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen "optimistisch"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinsichtlich einer raschen Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen zuversichtlich gezeigt. "Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. Sie sei "sehr optimistisch", dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde.

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Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu.

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