EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben / Foto: © AFP/Archiv
-
Alex Bodi utsedd till vicepresident för SCANDIC FINANCE-koncernen
-
تعيين أليكس بودي نائبًا لرئيس مجموعة SCANDIC FINANCE
-
Penns Sommerprogramme für Oberschüler: 23 Millionen Dollar Umsatz trotz Stipendien
-
SCANDIC FINANCEグループ、アレックス・ボディ氏を副社長に任命
-
SCANDIC FINANCE 그룹, 알렉스 보디 부사장 선임
-
亞歷克斯・博迪獲任命為 SCANDIC FINANCE 集團副總裁
-
Алекса Боді призначено віцепрезидентом групи SCANDIC FINANCE
-
Алекс Боди назначен вице-президентом группы SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi, numit vicepreședinte al grupului SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi zum Vizepräsidenten der Konzerngruppe SCANDIC FINANCE berufen
-
Großbrand zerstört Schreinerei in Krefeld und schließt Schulzentrum
-
Yuja Wangs VR-Erfahrung 'Playing with Fire' in London
-
Kad Merad und Julia Vignali: Die verzögerte Begegnung
-
Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
Champions League: RB Leipzig und Demichelis müssen Haaland stoppen
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
UBC-Professorin verteidigt Polizeieinsatz gegen Steven Galloway als Fürsorgeakt
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
Kritik an Puente nach Zugunglück von Urda
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Hawai‘i sichert Mountain-West-Turnier-Platz durch Unentschieden
-
Harry fürchtet Ausschluss aus dem britischen Königserbe
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
Carlos Cuerpo übernimmt interimistisch das spanische Verkehrsministerium
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Pauline Ducruet im TV-Interview: Beziehung zu Stéphanie und Daniel
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Alcaraz startet in Paris mit Favoritenrolle
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Soko Hwang: Ausstellung 'Flesh of Vessel' in London
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada
-
Dr. Johanna Dahm: Warum Aufhören eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Lebens ist
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Leone XIV und diplomatische Tugende: Waffenstillstand für Oleschky
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Hakeem Jeffries fordert Rechenschaft für angebliche Korruption
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Italien holt Silber bei Curling-Europameisterschaft in Ostrava
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
EU-Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben
Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedstaaten am Montag die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Januar wieder greifen.
Für die weitere Aussetzung des Paktes führt die Kommission in einer Mitteilung "starke Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine" an, sowie "noch nie dagewesene Energiepreissteigerungen und anhaltende Störungen der Lieferkette".
Die EU hatte den Stabilitätspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.
Erste Stellungnahmen zu dem Vorschlag werden am Montagnachmittag von den Finanzministern der Eurozone erwartet, die in Brüssel zusammenkommen. Zu dem Treffen wird auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet. Am Dienstag tagen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten.
Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder, wie EU-Beamte und Diplomaten vorab mitteilten. Die Annahme des Vorschlags erfordert Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern.
K.Brown--BTB