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Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Letzte Nachrichten

Athleten Deutschland fordert Ausschluss von Russland und Belarus aus dem Weltsport

Der Verein Athleten Deutschland fordert nach Russlands Angriff auf die Ukraine den vollständigen Ausschluss des Riesenreichs sowie des Verbündeten Belarus aus dem Weltsport. "Obwohl der Angriffskrieg nun seit einigen Tagen andauert, blieb ein konsequentes Vorgehen internationaler Verbände weitestgehend aus", monierten die Athleten am Samstagabend in einer Stellungnahme.

NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18.00 Uhr beginnen.

Bundesregierung liefert Waffen an Ukraine

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland nach langem Zögern nun doch Waffen an das Land. Aus Beständen der Bundeswehr werden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen geliefert, wie die Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung.

Russland ordnet Vormarsch in der Ukraine "aus allen Richtungen" an

Russland hat einen Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine "aus allen Richtungen" angeordnet. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine strikte Ausgangssperre. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein Land werde sich Russland nicht ergeben. Die Bundesregierung genehmigte erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein.

Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine

Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstagabend mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Regierungskreisen zufolge darf Estland außerdem Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine liefern.

Proteste rund um die Welt gegen russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Rund um die Welt sind am Samstag erneut zahllose Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren und den Menschen in dem angegriffenen Land ihre Solidarität zu bekunden. Vor dem Europa-Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf versammelten sich rund 1000 Menschen vor einem Denkmal für die zivilen Opfer von Kriegen.

Deutschland bei Russland-Sanktionen für "gezielte" Einschränkung von Swift

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.

Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."

Deutliche Zunahme der Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine erwartet

Angesichts des Kriegs in der Ukraine wächst die Zahl der Menschen, die vor den Kämpfen aus ihrer Heimat fliehen. Seit dem russischen Angriff überquerten nach Angaben aus Warschau vom Samstag rund 100.000 Menschen die Grenze zu Polen. Die FDP drängt auf eine Reform des EU-Asylsystems und erwartet eine "erhebliche Sekundärmigration" auch nach Deutschland, die Grünen fordern eine Lockerung der Einreisebestimmungen für Ukraine-Flüchtlinge.

Polen prangert "steinernen Egoismus" Deutschlands im Ukraine-Konflikt an

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die "wirklich erdrückend" seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.

Kämpfe um Kiew - offenbar russische Sabotagetrupps in der Stadt

Russische Sabotagetrupps sind nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in die ukrainische Hauptstadt eingedrungen. "Die Nacht war schwierig, aber es befinden sich keine russischen Soldaten in der Hauptstadt", erklärte Klitschko am Samstag nach einer Nacht mit zahlreichen russischen Raketenangriffen. In Kiew gebe es aber "leider Sabotagegruppen, es gab mehrere Kämpfe". Staatschef Wolodymyr Selensky erklärte, es befänden sich weitere "Waffen und Ausrüstung" auf dem Weg in die Ukraine.

Stimmen in der EU für Swift-Ausschluss Moskaus mehren sich

Innerhalb der Europäischen Union mehren sich die Stimmen für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi seine volle Unterstützung für die EU-Sanktionen zu, "einschließlich der Sanktionen bezüglich Swift", wie die Regierung am Samstag in Rom mitteilte. Ungarn dementierte, sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen zu haben. Die Bundesregierung zögert in dieser Frage.

Selenskyj fordert von Berlin und Budapest Unterstützung für Swift-Ausschluss Moskaus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. Er hoffe, dass Berlin und Budapest "den Mut haben werden", sich einer entsprechenden Forderung zahlreicher weiterer europäischer Staaten anzuschließen, sagte Selenskyj am Samstag in einer auf Facebook Videobotschaft. Darin erneuerte er auch seine Forderung nach einer Aufnahme der Ukraine in die EU.

Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. "Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen", sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili. Letztere werde kommende Woche in Paris erwartet.

Bürgermeister Klitschko verschärft Ausgangssperre in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt angesichts der andauernden russischen Angriffe verschärft: Wer sich zwischen 17.00 und 08.00 Uhr auf der Straße aufhalte, werde als "Feind" betrachtet, erklärte Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram. Bisher hatte die kriegsbedingte Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt von 22.00 bis 07.00 Uhr gegolten.

Warschau: 100.000 Ukrainer haben Grenze zu Polen überquert

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten "entlang der gesamten Grenze" nach Polen eingereist.

Selenskyj: Kiew und Umgebung unter Kontrolle der ukrainischen Armee

Die Ukraine hat nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj russische Angriffe im Großraum Kiew erfolgreich abgewehrt. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab", sagte Selenskyj in einer am Samstag auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Zwar werde in vielen Regionen der Ukraine weiter gekämpft. Es sei aber "die ukrainische Armee, die Kiew und wichtige Städte rund um die Hauptstadt kontrolliert".

Selenskyj ruft Berlin und Budapest zu Unterstützung von Swift-Ausschluss Moskaus auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Ungarn angesichts der russischen Invasion in sein Land aufgefordert, den Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift zu unterstützen. "Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", sagte Selenskyj am Samstag in einer im Netz veröffentlichten Videobotschaft. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen."

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

Kiew wird von Straßenkämpfen und Artilleriefeuer erschüttert

Am dritten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschüttern Straßenkämpfe und Artilleriefeuer die Hauptstadt Kiew. Russische und ukrainische Kämpfer lieferten sich in der Nacht zum Samstag Gefechte auf der Siegesstraße, einer der Hauptverkehrsadern der Stadt, ein großer Wohnblock wurde von einem Geschoss getroffen. Nach ukrainischen Angaben befanden sich russische "Sabotagegruppen" in der Hauptstadt. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landsleute zur Verteidigung der Ukraine aufrief, suchten zehntausende Ukrainer ihr Heil in der Flucht.

FDP fordert Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängt die FDP auf eine Reform des EU-Asylsystems. "Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt".

Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen seiner westlichen Partner an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. "Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert", schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Wohnblock in Kiew laut Behörden von Geschoss getroffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Zivilschutzbehörde ein großer Wohnblock von einem Geschoss getroffen worden. Eine Rakete habe das Gebäude zwischen dem 18. und 21. Stockwerk getroffen, erklärte die Behörde am Samstag. Die Evakuierung der Bewohner sei "im Gange". Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe "die vollständige Kontrolle" über die Stadt unweit der Halbinsel Krim übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.

Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. "Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten", erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) bei Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung.

Ukrainische und russische Streitkräfte kämpfen um Kiew

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es mittlerweile um die Kontrolle der Hauptstadt Kiew. Die ukrainische Armee erklärte am frühen Samstagmorgen, einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine wichtige Stellung in der Hauptstadt abgewehrt zu haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einem Großangriff der russischen Kräfte auf Kiew gewarnt. Auch in vielen anderen Landesteilen wurde gekämpft, zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten.

Ukrainische Armee: Russischer Angriff auf wichtige Stellung in Kiew abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff russischer Streitkräfte auf eine ihrer Stellung in der Hauptstadt Kiew abgewehrt. Der nächtliche Angriff habe einem Posten auf der Kiewer Siegesstraße gegolten, erklärten die ukrainischen Landstreitkräfte in der Nacht zum Samstag auf ihrer Facebook-Seite. Die Siegesstraße ist eine Hauptverkehrsader der Hauptstadt. Nähere Angaben zum Ort der Gefechte machte die Armee nicht.

Selenskyj rechnet mit Großangriff auf Kiew in der Nacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem Großangriff der russischen Streitkräfte auf die Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Samstag. "Heute Nacht werden sie eine Erstürmung versuchen", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft. Russland werde "alle seine Kräfte einsetzen", doch "wir können die Hauptstadt nicht verlieren", betonte er.

Westliche Staaten verhängen direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow

Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Die EU setzte beide Politiker am Freitag auf ihre Sanktionsliste, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte. Damit werden unter anderem die Vermögenswerte beider Politiker in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Putin und Lawrow an

Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll "Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte.

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