Volkswacht Bodensee - Justizminister Buschmann kritisiert Lauterbach-Vorstoß zur Maskenpflicht

Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Corona-Welle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetzes, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für "unbedingt notwendig", die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.

Holetschek kritisierte, die "Ampel irrlichtert schon wieder". Die Länder bräuchten aber rechtzeitig vor einer neuen Infektionswelle Rechtssicherheit. "Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeine" (Samstagausgabe).

Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen, betonte der CSU-Politiker, der sich damit hinter Lauterbach stellte. Die Kritik aus der FDP lasse jedoch eine Blockade wichtiger Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung durch einen Dauerstreit in der Koalition befürchten. "Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen", fügte er hinzu.

D.Schneider--BTB