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Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Letzte Nachrichten

Erster Monitoringbericht: Mittel aus Sondervermögen 2025 nicht voll ausgeschöpft

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.

Parlamentswahl in Äthiopien: Erneut klarer Sieg für Regierungschef Abiy erwartet

In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.

AOK: Mehr als zwei Drittel der Kinderkrankentage werden von Frauen genommen

Die Betreuung von Kindern im Krankheitsfall ist einer Auswertung der Krankenkasse AOK zufolge weiterhin überwiegend Frauensache. So wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen AOK-Mitgliedern beantragt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Der Anteil der Männer lag lediglich bei 27 Prozent. Am geringsten war der Männeranteil mit 23 Prozent in Bayern, am höchsten in Sachsen mit 31 Prozent.

Frankreich setzt im Atlantik mit Verbündeten erneut Öltanker fest

Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. Der Tanker "Tagor" sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Großbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.

Behörden: Ein Toter und mindestens 26 Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden in verschiedenen Landesteilen verletzt, wie die jeweiligen örtlichen Behörden am Montag mitteilten.

Neuer FDP-Generalsekretär Hagen sieht keinen Richtungsstreit bei Liberalen

Nach der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz sieht der neue Generalsekretär Martin Hagen keinen Richtungsstreit bei den Liberalen. Der neue Parteichef Wolfgang Kubicki und seine unterlegene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seien sich in 90 Prozent aller Fragen einig, sagte Hagen am Montag im Deutschlandfunk. Dort, wo sie unterschiedliche Akzente setzten, hätten die Delegierten eine Richtungsentscheidung getroffen.

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ausnahmeregelung könnte rechtswidrig sein

Mithilfe einer Ausnahmeregelung stellte das Bundesverteidigungsministeriumklar, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen doch nicht genehmigen lassen müssen - es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.

Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt: Kein Schadenersatz für Land Hessen

Im Korruptionsfall rund um einen hessischen Oberstaatsanwalt bekommt das Land keinen Schadenersatz von einem verurteilten Unternehmer. Bestechung begründet keinen solchen Anspruch, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Dieser Straftatbestand solle das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität öffentlicher Ämter schützen, nicht die Vermögensinteressen des Staats sichern.

Kolumbien: Präsidentenstichwahl zwischen rechtsgerichtetem De la Espriella und linkem Cepeda

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Kandidat und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella und sein linker Mitbewerber Iván Cepeda in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam De la Espriella am Sonntag laut Wahlbehörde auf überraschend starke 44 Prozent der Stimmen, der als Favorit gesetzte Cepeda landete mit 41 Prozent auf Platz zwei. Der Wahlkampf hatte im Zeichen der schlechten Sicherheitslage im Land gestanden.

Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."

USA und Iran melden jeweils neue Angriffe - Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken

Die USA und der Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

AfD lobt Kubickis Pläne zur Neupositionierung der FDP - und sagt Scheitern voraus

Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat für seine Pläne zur inhaltlichen Neupositionierung der Partei Lob von der AfD bekommen. "Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit - dafür muss man ihn loben", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Aber er ist in der falschen Partei", fügte Baumann hinzu. Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können.

Äthiopien wählt neues Parlament - Sieg der Regierungspartei von Abiy wahrscheinlich

In Äthiopien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte in dem ostafrikanischen Land erneut einen Erdrutschsieg einfahren - in 64 von 547 Wahlkreisen tritt sie ohne Gegenkandidaten an. Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys.

Rechtsgerichteter de la Espriella und linker Cepeda in Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gehen der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella und der linke Senator Iván Cepeda in eine Stichwahl. De la Espriella kam nach Angaben der Wahlbehörde vom Sonntag auf 44 Prozent der Stimmen, Cepeda erzielte demnach 41 Prozent. Da keiner von beiden in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichte, ziehen beide in eine Stichwahl am 21. Juni ein.

Malta: Wahlsieg ebnet Labour-Partei Weg für historische vierte Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen - dies ebnet ihr den Weg für eine historische vierte Amtszeit in Folge. Die Partei kam nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag auf 52 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Nationalistische Partei 45 Prozent erzielte.

USA: Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey

Als Reaktion auf erneute nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Libanon: Einnahme von Beaufort laut Netanjahu "entscheidend" in Offensive gegen Hisbollah

Die Einnahme der strategisch wichtigen Burg Beaufort im Libanon durch die israelische Armee ist nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "entscheidende Wendung" im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah. Netanjahu sprach in einem am Sonntag veröffentlichten Video zudem von einer "dramatischen Etappe" in der israelischen Bodenoffensive gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Hisbollah griff erneut Städte im Norden Israels an. Der UN-Sicherheitsrat will nach AFP-Informationen am Montag auf Frankreichs Antrag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Hamburger stimmen in Referendum gegen Olympia-Bewerbung ihrer Stadt

Die Hamburger haben in einem Referendum gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele gestimmt. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Hansestadt mit. Er bedaure das Votum und habe den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds bereits darüber informiert, dass Hamburg seine Bewerbung nunmehr zurückziehen werde.

IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

Forschungsministerium strebt Inkrafttreten der Bafög-Reform zum Wintersemester an

Nach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann", erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag im Online-Dienst X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Inmitten von Gewalt: Kolumbianer wählen neuen Präsidenten

In Kolumbien haben die Menschen am Sonntag bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Der Urnengang gilt als Richtungswahl: Die Bürger in dem südamerikanischen Land waren aufgerufen, sich inmitten zunehmender Gewalt zwischen einen linken Kandidaten und dessen rechtsgerichteten Rivalen zu entscheiden. Eine Stichwahl zwischen dem linken Senator Iván Cepeda und dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella in drei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Kubicki ist neuer FDP-Chef - Machtkampf reißt Gräben auf

Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und für Verärgerung. Der Schlagabtausch überschattete den geplanten Neuanfang der FDP.

Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen und steht damit vor einer historischen vierten Amtszeit in Folge. Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. "Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat", sagte Abela.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum von ukrainischem Akw Saporischschja

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien jedoch nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, weil die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Israel nimmt Kreuzfahrer-Burg Beaufort im Libanon ein und weitet Bodeneinsatz aus

Bei ihrer Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die israelische Armee die strategisch bedeutsame Kreuzritterburg Beaufort eingenommen. 44 Jahre nach dem ersten Libanon-Krieg seien israelische Soldaten dorthin "zurückgekehrt", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag. Frankreich kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon scharf und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum des Akw Saporischschja in der Ukraine

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

"Bin nicht in Eile": Trump dämpft Hoffnungen auf Abkommen mit dem Iran

Nach Berichten über eine Eingung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt US-Präsident Donald Trump auf die Bremse: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei "nicht in Eile". Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte daraufhin am Sonntag, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre.

Böses Blut in der FDP: Streit zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann geht weiter

Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sorgt in der FDP für böses Blut. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki warnte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren. "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent - und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt", sagte Kubicki der "Bild".

Umfrage: 70 Prozent rechnen mit AfD-Ministerpräsident in kommenden Monaten

Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag". 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.

Labour-Partei in Malta steuert nach Wahl auf historische vierte Amtszeit zu

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat laut Hochrechnungen die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen. Im Auszählungszentrum in Naxxar brach am Sonntagmorgen Jubel aus, als Beamte das Ergebnis verkündeten. An mehreren Orten der zur Europäischen Union gehörenden Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet.

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