Volkswacht Bodensee - Lehren aus Corona: WHO-Staaten verabschieden globales Pandemie-Abkommen

"Dies ist ein historischer Tag", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus nach der Verabschiedung des Pandemie-Abkommens, die im Plenum mit Applaus aufgenommen wurde. "Die Welt ist heute sicherer dank der Führung, Zusammenarbeit und des Einsatzes unserer Mitgliedstaaten."

Kern des Abkommens ist der schnelle Austausch über neue Krankheitserreger zwischen Staaten und Pharma-Unternehmen, um die rasche Entwicklung von Gegenmitteln zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit ist freiwillig, das Abkommen verpflichtet kein Land und kein Unternehmen zum Technologietransfer für pandemiebezogene Gesundheitsprodukte, etwa an Entwicklungsländer. Vielmehr wurde in dem Abkommen festgehalten, dass jeglicher Technologietransfer "in beidseitigem Einverständnis" erfolgen müsse.

Um die Vereinbarung war mehr als drei Jahre lang zäh gerungen worden, insbesondere zwischen den reichen Industriestaaten und den ärmeren Entwicklungsländern. Letztere fürchteten wie während der Corona-Pandemie zunächst von Impfungen und anderen Gegenmitteln abgeschnitten zu sein. Schließlich gelang den Verhandelnden Mitte April eine Einigung. Bei der nächsten Pandemie soll die internationale Zusammenarbeit nun besser laufen.

Dazu soll auch ein Vorteilsausgleich namens PABS beitragen. Pharma-Unternehmen, die sich an der Pandemie-Bekämpfung beteiligen wollen, bekommen Zugang zu den Daten über einen neu aufgetretenen Erreger, um schnell Impfstoffe, Medikamente und Tests entwickeln zu können. Im Gegenzug müssen sie der WHO 20 Prozent ihrer pandemierelevanten Gesundheitsprodukte zur Verfügung stellen, davon mindestens die Hälfte als Spende und den Rest zu Vorzugspreisen.

Die technische Umsetzung des Vorteilsausgleichs muss noch von einer Arbeitsgruppe vereinbart werden. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen voraussichtlich bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung 2026 von den WHO-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Danach kann die Ratifizierung des gesamten Pandemie-Abkommens beginnen. Damit es in Kraft treten kann, muss es von 60 Mitgliedstaaten ratifiziert worden sein.

Die USA verhandelten das Pandemie-Abkommen nicht bis zum Ende mit. Ihre Delegation verließ die Verhandlungen, nachdem US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar das Ausscheiden seines Landes aus der WHO verfügt hatte.

Deutschland und die EU begrüßten die Verabschiedung des Pandemie-Abkommens als wichtiges Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Die internationale Gemeinschaft setze damit "auch ein wichtiges Zeichen für Solidarität und Multilateralismus – und gegen den Trend zu Alleingängen, der am Ende allen schadet", erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) im Onlinedienst X.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich bereits am Montag in einer Rede bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf bei allen Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bedankt, die "diesen Erfolg möglich gemacht" hatten. Mit dem Pandemie-Abkommen gebe es nun "verbindliche Regelungen zur Stärkung von Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion", erklärte sie am Dienstag auf X.

Aus Sicht der EU ist das Pandemie-Abkommen "ein entscheidender Schritt hin zu einem wirksameren und kooperativeren globalen Ansatz" zur Pandemie-Bekämpfung. Die Europäische Union werde "im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen", versicherte EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi.

Die Umweltorganisation WWF Deutschland begrüßte, dass das Abkommen auf dem sogenannten One Health-Ansatz beruhe, der die Gesundheit von Menschen, Nutz- und Wildtieren sowie Ökosystemen in Einklang bringen soll. Damit hätten die WHO-Mitgliedstaaten anerkannt, dass das immer stärkere Eindringen in den Lebensraum von Wildtieren auch der Menschheit selbst schade, da dadurch Erreger von Tieren auf Menschen überspringen könnten.

Die 78. Weltgesundheitsversammlung hatte am Montag in Genf begonnen. Bei der gut einwöchigen Sitzung des wichtigsten WHO-Entscheidungsgremiums ist ein weiteres zentrales Thema der große Spardruck, mit dem die UN-Sonderorganisation wegen des Wegfalls der umfangreichen US-Beitragszahlungen konfrontiert ist.

M.Betschart--VB