Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin
Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Das teilte das Justizministerium mit. Mit der Abstimmung treibt die Regierung die Entlassung von Baharav-Miara voran, die als scharfe Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.
Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro Baharav-Miaras "unangemessenes Verhalten" sowie "entscheidende und anhaltende Differenzen" zwischen ihr und der Regierung angeführt.
Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus.
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz hat sie als "illegal" bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des Geheimdienstchefs nannte sie "beispiellos".
H.Gerber--VB