
-
Tausende Berliner nach Brandanschlag auf Hochspannungsmasten weiter ohne Strom
-
Zahl der Behörden-Dienstreisen per Inlandsflug seit Pandemie stark gestiegen
-
Wagner zu Doncic: "Einer alleine kann ihn nicht stoppen"
-
U21: "Perfekter Abend" für Tresoldi
-
Tuchel findet die "Zündung": "Macht mich sehr glücklich"
-
Trotz der Proteste: Vuelta will Madrid erreichen
-
Außenminister Wadephul empfängt niederländischen Kollegen van Weel
-
Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich
-
Deutscher Fernsehpreis wird in Köln verliehen - Ehrenpreis für Komiker Otto Waalkes
-
EU-Gericht urteilt über Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
-
Verteidigungsminister beraten im E5-Format zur Ukraine
-
Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament
-
Urteil in Prozess um Solinger Anschlag mit drei Toten erwartet
-
Bundestag kommt zu erster Plenarsitzung nach Sommerpause zusammen
-
Umfrage: Verunsicherung wegen politischer und wirtschaftlicher Zukunft des Landes
-
Fünfter Sieg: Tuchels Engländer weiter makellos
-
Weiper und Tresoldi überragen: U21 feiert Auftakt nach Maß
-
Basketball-EM: Antetokounmpo mit Griechenland im Halbfinale
-
Lockerer Auftaktsieg für die Eisbären - Eder trifft
-
Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch
-
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
-
Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen
-
Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine
-
Keine Freigabe: Barcelonas Rückkehr ins Camp Nou verzögert sich
-
Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"
-
Polen schließt Grenze zu Belarus wegen Militärmanöver mit Russland
-
Einbürgerung perfekt: Hase/Volodin bei Olympia startberechtigt
-
Israel verübt Luftangriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
-
Tedesco neuer Cheftrainer von Fenerbahce
-
Vorwurf von Verbindungen zur SS: Naturkosmetikhersteller Weleda beauftragt Gutachten
-
80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt
-
Vuelta: Erneute Proteste sorgen für Verkürzung der 16. Etappe
-
Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an
-
220.000 Menschen besuchten Elektronikmesse IFA in Berlin
-
Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder
-
Mysteriöse gigantische Gammastrahlenexplosion lässt Astronomen rätseln
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen
-
Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
-
Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
-
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse
-
Mercedes EQS schafft mit Festkörperbatterie Reichweite von 1200 Kilometer
-
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
-
Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger flieht mit Auto vor Polizei und fährt in Böschung
-
Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein
-
OECD: Deutschland gut bei beruflicher Bildung - Kritik an sozialer Ungleichheit
-
Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"
-
Nach Aus von Espirito Santo: Postecoglou übernimmt Nottingham
-
Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine
-
Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht

Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer
Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.
Sie gründeten demnach die terroristische Vereinigung "Vereinte Patrioten" und agierten als Rädelsführer. Der Anklage zufolge schlossen sie sich spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit habe die Gruppe die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen wollen. Gemeinsam sollen sie einen dreistufigen Plan entworfen haben.
Den Auftakt dazu sollten in einer Aktion namens "Silent Night" Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung bilden. Anschließend sollte Lauterbach bei einem bewaffneten Angriff entführt werden. Dabei habe die Gruppe den Tod von Personenschützern in Kauf genommen. Von der gewaltsamen Entführung eines ranghohen Vertreters der von ihnen verhassten Bundesregierung habe sich die Gruppe eine große Zustimmung für die neue Regierung und Zulauf von Unterstützern aus Sicherheitsbehörden erhofft.
Das dadurch entstehende Chaos wollte die Gruppe in einem dritten Schritt nach eigener Vorstellung nutzen, um eine "konstituierende Versammlung" einzusetzen, die Regierung abzusetzen und eine "Führungsperson" zu installieren. Die Angeklagten sollen der Reichsbürgerszene angehören, laut deren Ideologie das 1918 untergegangene Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 bis heute weiter existiert.
Ein fünfter Angeklagter wurde in Koblenz als Mitglied der terroristischen Gruppe und wegen der Vorbereitung von Hochverrat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zwei der anderen Angeklagten sprach das Gericht zusätzlich wegen Waffendelikten schuldig, einen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Die Männer wurden im April 2022 festgenommen, die Frau im Oktober 2022. Der Prozess gegen sie begann im Mai 2023. Seitdem gab es weitere Anklagen und teils auch bereits Urteile in diesem Zusammenhang in ganz Deutschland. So verurteilten Gerichte in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main Unterstützer der Gruppe. Auch in Koblenz wird in einem zweiten Prozess seit April 2024 gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer verhandelt.
Lauterbach dankte nach dem Urteil "Polizei und Justiz für Aufklärung und Bestrafung des geplanten Verbrechens", besonders Beamten des Bundeskriminalamts, "die ihr Leben für uns riskieren." Der Staat habe "gezeigt, dass er sich gegen gewalttätige Verschwörungstheoretiker wehren kann", erklärte Lauterbach.
A.Ruegg--VB