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26 Jahre nach Tötung von Ehefrau in Bayern: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil
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UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn
Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" über ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für ein Verbot der jährlichen Pride Parade gezeigt. Das Gesetz führe zu "diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre", erklärte das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag.
Lastwagen verliert in Thüringen während Fahrt tonnenweise Schotter
Ein Lastwagen hat in Thüringen während der Fahrt tonnenweise Schotter verloren und acht Fahrzeuge beschädigt. Eine Frau wurde leicht verletzt, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Freitag mitteilte. Demnach verlor der Lastwagen seine Ladung am Freitagmorgen auf einer Landstraße bei Wingerode. Aus noch unklarer Ursache öffnete sich eine Bordwand, wodurch sich mehrere Tonnen des geladenen schotterartigen Frostschutz auf der Fahrbahn verteilten.
Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen in Düsseldorf verurteilt
Rund elf Monate nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen möglicher islamistischer Anschlagspläne unter anderem auf Kirchen oder Synagogen hat das Landgericht Düsseldorf drei von ihnen zu mehrjährigen Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurden die 15- bis 17-Jährigen wegen Verabredung zum Mord und zu Brandstiftung mit Todesfolge.
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.
15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich
Mutmaßlicher Fall von Hasskriminalität: In Österreich sind 15 Verdächtige festgenommen worden, die gezielt Homosexuelle angegriffen haben sollen. Die mindestens 17 Opfer seien ausgeraubt, verletzt und erniedrigt worden, teilte am Freitag die Polizei mit. In einem Fall stehe auch der Verdacht eines Mordversuches im Raum.
Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Festnahme seines prominenten Rivalen Ekrem Imamoglu als "Straßenterror" bezeichnet. "Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben", sagte Erdogan am Freitag. Die Demonstrationen, zu denen Imamoglus linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen hat, führten in eine "Sackgasse".
Nach Ungarn meldet auch Slowakei Fälle von Maul- und Klauenseuche
In der Slowakei sind mehrere Fälle der hochansteckenden Tierkrankheit Maul- und Klauenseuche (MKS) bestätigt worden. Der Erreger sei bei Kühen auf drei Höfen im Süden des Landes nahe der ungarischen Grenze nachgewiesen worden, sagte Landwirtschaftsminister Richard Takac am Freitag. In Ungarn waren vor zwei Wochen erste Fälle der Tierseuche festgestellt worden. In beiden Ländern handelt es sich um den ersten MKS-Ausbruch seit 50 Jahren.
"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".
Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
Stromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
Reisechaos für Passagiere weltweit: Der Londoner Flughafen Heathrow ist wegen eines Stromausfalls infolge eines Feuers in einem Umspannwerk am Freitag ganztägig geschlossen worden. Der Betrieb werde bis Mitternacht ausgesetzt, erklärte der Flughafenbetreiber. Die Schließung des Großflughafen sorgte weltweit für Störungen im Flugverkehr, mehrere Flüge mussten umgeleitet werden. Die Anti-Terror-Polizei übernahm Ermittlungen zu dem Brand, erklärte aber, dass es bislang keine Anzeichen einer vorsätzlichen Tat gebe.
Haftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
Wegen der mutmaßlichen Brandstiftung an Autos von Mitarbeitern der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering sind gegen zwei Tatverdächtige sogenannte Überhaftbefehle verkündet worden. Sie richteten sich gegen zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren, die sich derzeit bereits in Haft befinden, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass die Männer zunächst hinter Gitter bleiben, auch wenn ihre derzeitige Haft endet.
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.
Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.
Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens
Die Inbetriebnahme eines fertiggestellten Teilabschnitts der umstrittenen Autobahn 49 in Hessen in der Nacht zum Freitag ist rechtens gewesen. Eine klagende Aktionsgemeinschaft hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte. Es wies einen Eilantrag gegen die Eröffnung des Abschnitts zwischen Stadtallendorf und Gemünden ab. (Az.: 1 L 1470/25.GI)
Bundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.
K-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht
Die weltweit bekannte K-Pop-Band NewJeans hat im Streit mit ihrer Plattenfirma eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Gruppe aus fünf jungen Frauen habe ihren Vertrag mit dem Label Ador nicht einseitig aufkündigen dürfen, befand am Freitag ein Gericht in Seoul. Die Musikerinnen Haerin, Danielle, Hanni, Minji und Hyein hatten zuvor das Ende ihrer Zusammenarbeit mit Ador verkündet und als Grund "schlechte Behandlung" angegeben.
Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort
US-Präsident Donald Trump setzt seine radikale innenpolitische Agenda weiter fort: In einem höchst umstrittenen Schritt ordnete der Rechtspopulist am Donnerstag (Ortszeit) die Auflösung des Bildungsministeriums an. Ferner forderte Trump den Obersten Gerichtshof der USA auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu unterbinden. Sollte dies nicht geschehen, bekomme das Land "ernsthafte Schwierigkeiten", erklärte der US-Präsident.
33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt
Das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat einen 62-jährigen Mann, der seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen - die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte.
Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag
In Hamburg fällt am Freitag noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl. Der Landesvorstand der SPD werde am Freitag "definitiv nicht" für entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Wann der SPD-Landesvorstand tagt, war demnach noch offen.
Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit "alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften", erklärte die Länderkammer in einer Entschließung am Freitag. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch "deutlich" übersteigen.
Anhaltend hohe Inflation: Russische Zentralbank hält Leitzinsen auf Rekordhoch
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen auf dem höchsten Niveau seit langem belassen. "Der derzeitige Inflationsdruck hat nachgelassen, ist aber nach wie vor hoch", erklärte die Zentralbank am Freitag. Das Erreichen des Inflationsziels von vier Prozent werde "eine längere Periode der Beibehaltung straffer monetärer Bedingungen in der Wirtschaft" erfordern.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Überprüfung von Kauf von US-Kampfjets
Angesichts der Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F35 durch die Bundeswehr infrage gestellt. "Die F35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Deutschland wäre bei den "technischen Wartungen, der kompletten Logistik und den elektronischen Netzwerken auf die USA angewiesen".
Silber und Bronze: WM-Traumtag für deutsche Skicrosser
Sensations-Silber am Grünen Tisch für Tobias Müller, Bronze für Daniela Maier: Die deutschen Skicrosser haben bei der WM in St. Moritz ihre Erwartungen übertroffen. Während der mitfavorisierte Weltcup-Spitzenreiter Florian Wilmsmann im Viertelfinale scheiterte, sprangen zwei "Sorgenkinder" des deutschen Teams in die Bresche.
Französische Akademie: "Autoritäre Entwicklung" in den USA
Die französische Akademie der Wissenschaften hat die Zurückweisung eines französischen Wissenschaftlers auf seiner Reise zu einer Tagung in Houston als "autoritäre Entwicklung" kritisiert. Das Einreiseverbot für den Forscher wegen Trump-kritischer Nachrichten in seinem Mobiltelefon bedeute einen "schweren Angriff auf die grundlegenden Freiheiten der Wissenschaft, insbesondere die Meinungsfreiheit und Reisefreiheit", heißt es in der am Freitag in Paris veröffentlichten Stellungnahme.
Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin
Grünen-Politiker haben Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin bekundet. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem "Spiegel" Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen", sagte Lang laut Meldung vom Freitag. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt".
Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
Gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters im nordrhein-westfälischen Remscheid wird wegen Korruption ermittelt. Der 44-Jährige soll einer Frau gegen Schmiergeldzahlungen die Gewährung von Geldleistungen angeboten haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Arbeitsvermittler könnte demnach auch in weitere Fälle verwickelt sein. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit.
Rein oder raus: Forscher untersuchen Geheimnis um Einlass in Berliner Technoklubs
Wer bleibt draußen, wer darf rein: Nicht allein der Kleidungsstil entscheidet, wer in die bekannten Berliner Technoklubs eingelassen wird. Ein Forscherteam der Technischen Universität Berlin und weiterer Hochschulen hält vielmehr die Ausgewogenheit "zwischen Anpassung und Individualität" für ausschlaggebend, ob es ein Tanzwütiger an den Türstehern vorbei in den Klub schafft.
Zwei Festnahmen nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel
Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ein zunächst festgenommener 37-Jähriger wurde inzwischen wieder aus der Haft entlassen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Ein dringender Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.
Namibia vereidigt erste Präsidentin des Landes
Namibia hat zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1990 eine Präsidentin an seiner Spitze. Die bisherige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah legte am Freitag in der Hauptstadt Windhoek ihren Amtseid ab. Nandi-Ndaitwah hatte bei der Präsidentschaftswahl im November 58 Prozent der Stimmen erzielt. Sie ist ein Mitglied der Partei Swapo, die das südostafrikanische Land seit der Unabhängigkeit regiert.
Geplante Lauterbach-Entführung: Weitere Angeklagte in Niedersachsen verurteilt
In einem weiteren Prozess um die gewaltsamen Umsturz- und Entführungspläne der sogenannten Kaiserreichsgruppe aus der Reichsbürgerszene ist in Niedersachsen eine Frau verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass sie für kurze Zeit zu den Mitgliedern der als terroristische Organisation eingestuften Gruppe gehört hatte.
Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.