Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Autoanschlags auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte, werden dem Mann Mord in zwei Fällen sowie versuchter Mord und Körperverletzung in 54 Fällen vorgeworfen. Hinzu kommt der Vorwurf eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat die Eltern eines kleinen Mädchens wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung ihrer Tochter zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 34-jährigen Vater verhängten die Richter eine Haftstrafe von elf Jahren und neun Monaten, die Mutter soll für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach wird im Fall des Vater die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Weil Gülle unter anderem in einen Pool geweht wurde, steht einer bayerischen Ferienhausbetreiberin in Bayern laut einem Gerichtsurteil Schadenersatz zu. Ein Landwirt haftet für den Schaden, und zwar auch ohne eigenes Verschulden, wie das Landgericht Kempten am Montag mitteilte. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Gefahr durch den Wind für den Landwirt vorhersehbar gewesen sei.

Er handelte nach US-Polizeiangaben aus "Hass" auf einen prominenten Politiker der Demokraten: Ein 38-Jähriger muss sich wegen "versuchten Mordes" am Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania, Josh Shapiro, verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Mann am Montag zudem wegen "Terrorismus, schwerer Brandstiftung und schwerem Angriff auf eine Amtsperson".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen müssen. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei in München am Montag bestätigte, konnte er das vorgesehene Reiseprogramm aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen. Söder blieb demnach zunächst in einem Hotel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Frankreich und Marokko wollen bei der Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich enger zusammenarbeiten. Eine binationale Arbeitsgruppe solle die Staatsangehörigkeit mutmaßlich marokkanischer Migranten überprüfen, erklärte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Rabat. "Das wird die Effizienz der Abschiebungen erhöhen", sagte Retailleau.

US-Präsident Donald Trump ist neuerdings als Räucherfigur nach alter Erzgebirgstradition zu haben. Unter dem Namen "Donald macht Dampf" bietet eine Holzkunstfirma aus dem sächsischen Seiffen ein 22 Zentimeter hohes Abbild des 78-Jährigen mit roter Baseballkappe und typischer gelblicher Haartolle über ihren Internetshop zum Kauf an.

Auch angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump haben China und Vietnam eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping in Hanoi am Montag wurden insgesamt 45 Vereinbarungen unterzeichnet, die von der Absicherung von Wertschöpfungsketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Eisenbahn-Verbindungen reichen.

Nach dem Beschluss des britischen Parlaments zur Rettung des Stahlwerks Scunthorpe überwacht die britische Regierung nun die Belieferung der zwei Hochöfen mit Eisenerz und Koks, damit sie nicht ausgehen. Finanzstaatssekretär James Murray sagte dem Sender Sky am Montag, Beamte seien vor Ort: Ihre Aufgabe sei es dafür zu sorgen, dass die Rohstoffe rechtzeitig zu den Hochöfen gelangen.

Der britische Ölkonzern BP hat die Entdeckung eines neuen Vorkommens im Golf von Mexiko gemeldet. Das Unternehmen verwies am Montag auf seine kürzlich verkündete "strategische Neuausrichtung", die einen Verzicht auf seine Klimaschutzziele und einen Fokus auf die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe vorsieht. "Diese Entdeckung in der Tiefsee des Golfs von Amerika" sei Ergebnis höherer Investitionen in die Erkundung möglicher Vorkommen, erklärte BP.

Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker "Eventin" gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden.

Popstar Katy Perry und mehrere weitere prominente Frauen sind am Montag ins All geflogen. Die Rakete New Shepard des US-Unternehmens Blue Origin startete kurz nach 08.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) von West-Texas aus, wie in einem Livestream zu sehen war. Rund zehn Minuten später landete die Kapsel mit den Frauen wieder auf der Erde.

Der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten hat nach russischen Angaben ukrainischen Offizieren gegolten. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montag, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander "den Ort eines Treffens von Kommandeuren" in Sumy angegriffen. Ukrainische Behörden meldeten unterdessen vier Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine.

Im Prozess um einen Säureangriff mit mehreren Verletzten vor einem Café ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur schweren und gefährlichen Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Angeklagte soll den mutmaßlichen Haupttäter unterstützt haben. Dieser beging im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft Suizid.

Popstar Katy Perry und mehrere weitere prominente Frauen sind am Montag ins All abgehoben. Die Rakete New Shepard des US-Unternehmens Blue Origin startete am Nachmittag (MESZ) von West-Texas aus, wie in einem Livestream zu sehen war. Der Flug sollte nur zehn oder elf Minuten dauern. Dabei sollten Perry und ihre fünf Mitstreiterinnen für kurze Zeit die Schwerelosigkeit erleben.

Mit einem Selfie hat sich ein Handydieb in Kassel selbst überführt. Der 36-Jährige stahl das Mobiltelefon im Wert von rund tausend Euro im März in einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte. Kurz danach versuchte er, das Handy an eine Gruppe Jugendliche zu verkaufen, die jedoch Verdacht schöpfte und das Smartphone zur Polizei brachte.

Mehr als 60 Flaschen Haarwaschmittel hat ein mutmaßlicher Dieb in einem Supermarkt im Hamburger Hauptbahnhof mitgehen lassen. Ein Ladendetektiv beobachtete die Tat und hielt den 38-Jährigen beim Verlassen des Geschäfts fest, wie die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Mann hatte demnach 63 Shampoopackungen aus Regalen genommen und in Einkaufstaschen versteckt.

Um die künftige Höhe des Mindestlohns unter einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung gibt es weiter Diskussionen. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drangen am Montag auf die im Koalitionsvertrag für erreichbar gehaltene Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass eine Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahreswechsel nicht sicher sei. Der Handelsverband warnte derweil vor politischen Eingriffen.

Nach ersten Atomgesprächen mit den USA reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zu Konsultationen nach Russland. "Dr. Araghtschi wird am Ende der Woche nach Moskau reisen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums sollen die indirekten Gespräche zwischen den Konfliktparteien am Samstag in Rom fortgesetzt werden.

Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung gelassen. Führende SPD-Politiker werben derweil für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff als äußerst "nützlich" bezeichnet. "Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Die beiden Parteien hätten auf diesem Weg "verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen" austauschen können.

Ein 40-Jähriger ist in Hamburg bei Reparaturarbeiten unter einem Lastwagen eingeklemmt worden und dabei gestorben. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Allermöhe, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann führte dort gemeinsam mit einem 43-jährigen Kollegen Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug durch.

Nach Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer "Eskalation" des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies am Montag in Berlin zudem darauf hin, dass alle Betroffenen vor ihrer Aufnahme sich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten. Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Dies teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag mit. Die Einberufung erfolge vorbehaltlich der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie dem Kanzler-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt.

Kurz vor ihrem Flug ins All hat sich US-Popstar Katy Perry erfreut über persönliche Bezüge zu der Raumkapsel gezeigt, mit der sie am Montag reisen wird: Die Kapsel trage den Namen "Schildkröte" und habe ein "Feder"-Design - beides Kosenamen, die ihre Eltern ihr gegeben hätten. Die Sängerin wertete dies in einem im Onlinedienst Instagram veröffentlichen Video als gutes "Zeichen des Himmels" für ihren Flug, den sie ihrer Tochter widmet.

Die EU-Kommission hat neue Finanzhilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro angekündigt. Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission am Montag in einer Mitteilung. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.

Bei einem Überfall auf eine Wohnung in Hamburg ist ein 15-Jähriger von einem Balkon im achten Stock in den Tod gestürzt. Mehrere Verdächtige drangen in der Nacht zu Montag offenbar gewaltsam in die Wohnung eines Hochhauses ein und attackierten die Anwesenden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. In der Folge des Geschehens stürzte der 15-Jährige aus noch unbekannten Gründen vom Balkon.

Auch das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Erwerb weiterer Anteile an der Commerzbank durch die italienische Unicredit gegeben. Aus "fusionsrechtlichen Gesichtspunkten" gebe sie die Anteilserhöhung auf 29,9 Prozent frei, erklärte die Bonner Behörde am Montag. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte dies schon genehmigt. Die Unicredit will die Commerzbank gänzlich übernehmen, das deutsche Geldhaus ist vehement dagegen.

Sie gehören zu den am längsten agierenden "Tatort"-Kommissaren - nun haben Adele Neuhauser und Harald Krassnitzer ihren Rückzug angekündigt. Das Ende der "Tatort"-Zeit erfolge auf eigenen Wunsch, erklärten die beiden am Montag. Als Wiener Ermittler Bibi Fellner und Moritz Eisner werden sie demnach noch viermal im Einsatz sein, dann ist Ende 2026 Schluss.

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich "mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann", sagte Streeck dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Montag. "Ich kenne zumindest alle sehr gut", fügte Streeck hinzu.

Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und die grassierende Gewalt im Land vorzugehen, hat die Wählerschaft offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent der Stimmen demnach uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an.