-
Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an US-Präsident Trump vor
-
Bonhof spricht von "Scheißjahr" - Rücktritt gefordert
-
Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor
-
Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"
-
Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen
-
"Witwe im Wartestand": Melania Trump empört über Äußerung von US-Moderator Kimmel
-
Unionsfraktion setzt Vorstandsklausur fort
-
Merz: Gesetzentwurf für Gesundheitsreform steht - Aber weiter Kritik
-
UN-Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Guterres warnt vor Aushöhlung des Vertrags
-
Bergarbeiter demonstrieren vor Energieministerium in Ankara
-
Snooker-WM: O'Sullivan scheidet trotz hoher Führung aus
-
Entscheidende Phase in Waldrama: Rettungsversuch mit Lastkahn am Dienstagmorgen
-
Putin bei Treffen mit Araghtschi: Russland tut "alles" für Frieden am Golf
-
75-Jähriger wird in Baden-Württemberg von Wohnmobil überrollt und stirbt
-
Nach tragischem Autounfall: Joshua-Comeback am 25. Juli
-
China blockiert Kauf des in China gegründeten KI-Agenten Manus durch Meta
-
Anglikanische Erzbischöfin Mullally von Papst Leo XIV. im Vatikan empfangen
-
Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Verbot von Neonazisekte fort
-
Waldrama vor Insel Poel: Rettung mit Lastkahn soll am Dienstagmorgen starten
-
Schlangenbiss in Ägypten-Urlaub: Urlauber aus Bayern stirbt nach Show in Hotel
-
Blindgänger in Baden-Württemberg entschärft: Menschen und Pferde verlassen Gestüt
-
Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken
-
Eberl sieht Kompany-Sperre gelassen: "Jetzt ist es so"
-
Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"
-
Umsturzpläne: BGH bestätigt lange Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe
-
Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin
-
Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse
-
Trampelpfad über Gleise genutzt: Frau in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
-
Patientinnen vergewaltigt: Krankenpfleger zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt
-
Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor
-
Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen
-
Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe
-
Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen
-
Polizeihund beißt Neunjährigen in Nordrhein-Westfalen
-
Fast 700 Kilogramm Kokain in Container mit Holzpellets in Hamburg beschlagnahmt
-
Automesse in Peking: WeRide und Lenovo arbeiten bei Robotaxis zusammen
-
Verhandlungen über Kernstück von Pandemie-Abkommen in entscheidender Phase
-
Prozess wegen Anschlagsplänen in Berlin - 23-jähriger Syrer legt Geständnis ab
-
Ecstasy in Champagner: Angeklagter in bayerischem Weiden freigesprochen
-
Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden
-
Kolumbien beschwört bei Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien neue Allianzen
-
Hund beißt Fünfjährigen in Nordrhein-Westfalen in Kopf
-
Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig
-
EU-Kommissionschefin wirbt erneut für Mini-Atomkraftwerke
-
PSG mit Vitinha und Hakimi
-
Doping-Experte Sörgel über Sawe: "Keine Zweifel angebracht"
-
FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus
-
Maifeiertag: ADAC warnt vor Staus an verlängertem Wochenende
-
Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat
-
Paketbote springt auf Flucht vor Hunden auf Porsche: Keine Haftung für Schäden
Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen
Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.
Die Halterin meldete den Dackel 2018 als zweiten Hund bei der Stadt an und stellte einen Antrag auf Ermäßigung. Wer zur Jagdausübung berechtigt ist, kann sich die Hundesteuer in Münster für einen Hund um die Hälfte senken lassen, wenn das Tier entsprechend ausgebildet ist und zum Jagen eingesetzt wird.
Die Stadt setzte für 2023 aber den vollen Satz fest, weswegen die Frau für ihre beiden Hunde insgesamt 264 Euro zahlen musste. Dagegen zog sie vor Gericht. Sie gab an, dass der Dackel zum Jagdhund ausgebildet sei. Er habe die Brauchbarkeitsprüfung abgelegt. Sie selbst habe einen Jagdschein und dauerhaft die Möglichkeit, jagen zu gehen.
Wer eine Jagdausübungsberechtigung hat - also eine Eigenjagd oder ein Revier pachtet - darf anderen eine Jagderlaubnis erteilen. Der Jagdgast muss einen Jagdschein besitzen. Die Stadt Münster nahm solche Jagdgäste aber nicht in die Ermäßigung bei der Hundesteuer auf, wie das Gericht ausführte.
Die Klägerin könne das auch nicht verlangen, denn die Stadt habe eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von Steuerquellen. Es sei die persönliche Entscheidung der Frau, jagen zu gehen oder sich einen Jagdhund zu halten. Daraus ergebe sich kein Anspruch auf steuerliche Ermäßigung.
Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung beantragt werden, über die das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde. Dackel werden häufig als Jagdhunde eingesetzt. Da sie klein sind, können sie beispielsweise in Fuchsbauten eindringen.
L.Maurer--VB