Volkswacht Bodensee - Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in den USA 567 Millionen Dollar zahlen

Richter Bryan Biedscheid machte den Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp für eine "Störung der öffentlichen Ordnung" verantwortlich. Es war das erste Mal, dass diese juristische Einschätzung gegen Online-Plattformen getroffen wurde.

Die von Meta zu zahlenden 567 Millionen Dollar sollen laut Richterspruch über einen Zeitraum von fünf Jahren unter anderem auch in Programme zur psychischen Gesundheit und Prävention für Jugendliche fließen. Zudem müsse Meta in den kommenden Jahren Schutzmaßnahmen in seine Programme einbauen, die den Social-Media-Konsum von Minderjährige limitieren, verfügte Biedscheid.

Meta kündigt an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. "Wir sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und werden Berufung einlegen", erklärte der Konzern in einer Stellungnahme. "Wir arbeiten hart daran, die Menschen auf unseren Plattformen zu schützen, und sind offen mit den Herausforderungen umgegangen, problematische Akteure und schädliche Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", hieß es weiter.

New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez, der die Klage eingereicht hatte, begrüßte das Urteil. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für jeden Elternteil, der sich Sorgen darüber gemacht hat, was Online-Dienste mit seinem Kind machen, und für jedes Kind, das es verdient, sicherer online aufzuwachsen", erklärte er.

Die neue Millionen-Summe kommt zu einem früheren Urteil einer Geschworenen-Jury in New Mexico hinzu. Diese war im März zu dem Urteil gekommen, dass Minderjährige auf Facebook, Instagram und Whatsapp nicht ausreichend geschützt werden. Meta wurde deshalb zur Zahlung einer Geldbuße von 375 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern hat gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt.

Meta steht auch in Europa wegen seines unzureichenden Schutzes von Minderjährigen in der Kritik. Die EU-Kommission hatte den Digitalkonzern im vergangenen Monat wegen der Suchtgefahr für Kinder und Jugendliche zu Änderungen auf seinen Plattformen aufgefordert. Meta schütze Minderjährige auf den Plattformen nicht ausreichend und verstoße damit gegen die EU-Digitalgesetze, befand die Kommission.

In den USA sind tausende Klagen eingereicht worden, um Betreiber von Onlinediensten für angebliche Schäden an Kindern und deren psychischer Gesundheit zur Rechenschaft zu ziehen. Über 30 US-Bundesstaaten verklagen Meta wegen ähnlicher Vorwürfe wie in New Mexico.

T.Zimmermann--VB