Volkswacht Bodensee - Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe

"Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor dem Leid der Menschen", gerade vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus entwicklungspolitischen Projekten und humanitärer Hilfe, sagte Wadephul. Er rief daher dazu auf, diese Aufgabe in den weiteren Haushaltsberatungen im Parlament zu berücksichtigen. Deutschland sei gefordert, sich in betroffenen Regionen "deutlicher als bisher zu engagieren". Dabei gehe es auch darum, Ursachen neuer Fluchtbewegungen zu bekämpfen.

Scharf kritisierte Wadephul den "russischen Raketenterror" in der Ukraine, von dem er gerade erst bei seinem Besuch unter anderem in Odessa einen Eindruck bekommen habe. Der Minister verwies auf die deutsche Solidarität mit dem angegriffenen Land: "Diesen klaren Kurs an der Seite der Ukraine müssen wir fortsetzen", stellte er klar.

Wadephul mahnte auch eine angemessene finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Dienstes an. "Wir haben Botschaften, die fast zusammenbrechen", sagte er. Viele Auslandsvertretungen seien auch nicht hinreichend gegen gewalttätige Angriffe von außen oder gegen Cyberangriffe geschützt. "Wir brauchen modern ausgestattete Auslandsvertretungen", mahnte der Minister. Diese Vertretungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien "ein entscheidendes Kapital, dass wir im Ausland haben", und dafür bereitgestelltes Geld sei "gut investiert".

Für die SPD forderte deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic in der Debatte "ein klares Signal" für die Stärkung der humanitären Hilfe. "Unsere Unterstützung haben Sie", sagte er mit Blick auf die Äußerungen Wadephuls dazu. "Was wir im Haushalt sehen, wird unseren Ansprüchen nicht gerecht", räumte er ein.

Ahmetovic dankte Wadephul zudem dafür, dass dieser ein Einhalten deutscher Aufnahmezusagen an Ortskräfte und weitere Menschen aus Afghanistan zugesichert hatte, von denen aktuell noch bis zu 2400 vor allem in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten. "Sie zeigen, dass unser Wort weiterhin gilt", sagte der SPD-Politiker. Wadephul habe auch in dieser Frage "die vollste Unterstützung" der Sozialdemokraten.

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer wies mit Blick auf die humanitäre Hilfe darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Etatentwurf gerade erst die Mittel dafür um mehr als die Hälfte gekürzt habe. "Hier müssen sie nachbessern", forderte auch sie. Deutlich mehr Geld für humanitäre Hilfe verlangte auch der Linken-Abgeordnete Sascha Wagner.

Den Stopp für die humanitären Aufnahmeprogramme für Afghanistan kritisierte Schäfer als "einen Tiefpunkt" der deutschen Politik und einen "Schlag ins Gesicht" für alle, die sich in Afghanistan etwa für Menschenrechte einsetzten.

Wadephul hatte Anfang Juni im Bundestag gesagt: "Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein." Daran gab es danach allerdings Kritik aus der CDU/CSU. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Das Schicksal der in Pakistan festsitzenden Menschen aus Afghanistan ist seither unklar.

M.Schneider--VB