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Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen
Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.
"Wir sollten selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden", betonte Merz.
Am Freitag stimmt der Bundestag über drei Kandidierende ab: Die SPD schlug die Rechtswissenschaftlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold vor, die Union den derzeitigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Alle drei wurden am Montag vom Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl am Freitag nominiert.
Bei der Abstimmung im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür sind neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie den Grünen auch Stimmen aus Linkspartei oder AfD nötig.
Sollte im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, wäre es auch möglich, dass schließlich der Bundesrat entscheidet. Eine Neuregelung seit dem Jahreswechsel sieht vor, dass der Bundesrat einspringen kann, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach den Wahlvorschlägen des Gerichts niemanden wählte.
L.Wyss--VB