Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Wegen Hetze im Internet gegenüber Zugewanderten aus dem Nahen Osten und Afrika ist ein Mann in einem Berufungsprozess vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe von 1250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Damit milderte das Landgericht ein vorangegangenes Urteil leicht ab.

Rund um den 1. Mai und das verlängerte Wochenende rechnet der ADAC mit einer großen Staugefahr auf Deutschlands Autobahnen. Vor allem am Mittwochnachmittag und am Sonntagnachmittag kann es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn viele Kurzurlauber und Ausflügler unterwegs sind, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte.

Erstmals wünscht sich eine relative Mehrheit der Bevölkerung einen erinnerungskulturellen "Schlussstrich" unter die deutsche NS-Vergangenheit. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Memo-Studie der Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft (EVZ). Demnach stimmten 38,1 Prozent der dafür Befragten der These stark oder eher zu, dass es "Zeit für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus" sei. 37,2 Prozent lehnten das eher oder stark ab, 24,2 Prozent wollten sich nicht festlegen.

Nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel gehen weder der spanische Netzbetreiber noch die portugiesische Regierung von einer Cyberattacke als Ursache aus. "Mit Blick auf die Analysen, die wir bislang vornehmen konnten, können wir einen Cybersicherheitsvorfall in der Infrastruktur des Stromnetzes ausschließen", sagte der Chef für die Systembetriebsdienste des Netzbetreibers Red Eléctrica Española, Eduardo Prieto, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Liberale Partei von Regierungschef Mark Carney hat die Parlamentswahl in Kanada gewonnen. Die Liberalen sicherten sich bei der von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada überschatteten Abstimmung am Montag die meisten Stimmen, verpassten aber offenbar die absolute Mehrheit im Parlament. Carney rief sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA auf. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte er am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa.

Arme Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, die sozial Schwache am härtesten treffe, schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem am Dienstag vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Auch die Zahl der Armen sei weiter gestiegen - fast jeder sechste Mensch in Deutschland müsse als arm eingestuft werden. "Arme werden ärmer", resümierte der Verband.

Mit einem Requiem in der katholischen Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Deutschland des verstorbenen Papsts Franziskus gedacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, dankte am Dienstag vor den in dem Gotteshaus versammelten Vertretern von Kirchen und Politik für die "überwältigende" Anteilnahme "so vieler Menschen - gläubig oder nicht - in den Monaten seiner Krankheit, bei seinem Tod und schließlich bei seinem Begräbnis".

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen droht dem Ladesäulenbetreiber Fastned eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte mit einem Urteil vom Dienstag der Autobahn GmbH des Bundes den Rücken. Demnach ist es zulässig, eine schon bestehende Konzession auch nach der Privatisierung des Konzessionsnehmers zu erweitern. (Az. C-452/23)

Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich kurz nach seinem Eklat im spanischen Pokalfinale mit Real Madrid einer Operation am linken Knie unterzogen. Das gaben die Königlichen am Dienstag bekannt. Der deutsche Verteidiger habe einen Teilriss des Außenmeniskus erlitten. Rüdiger steht Real damit in dieser Saison nicht mehr zur Verfügung, auch Bundestrainer Julian Nagelsmann wird beim Final Four der Nations League (ab 4. Juni) auf den 32-Jährigen verzichten müssen.

Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge die Auswirkungen seiner Zollpolitik auf die von zahlreichen Abgaben betroffenen Autohersteller in den USA abmildern. Wie zuerst das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) berichtete, sollen Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland hergestellte Autos zahlen, keine weiteren Abgaben zahlen müssen - wie etwa auf Stahl und Aluminium. An vielen Börsen gab es daraufhin am Dienstag Kursgewinne.

Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.

Wohlhabende Stadtteile sind in Deutschland einer Studie zufolge besser mit Kitaplätzen versorgt als ärmere. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die am Dienstag in Köln veröffentlicht wurde.

Die wochenlang anhaltende Trockenheit in Deutschland hat sich im April zunächst fortgesetzt. Im Monatsverlauf fiel nach vorläufigen Daten mit im Schnitt 31 Litern je Quadratmeter nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach mitteilte. In der zweiten Aprilhälfte vermehrt einsetzender Niederschlag änderte die Lage demnach wenig.

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.

Die Schauspielerin Pamela Anderson hat zeitweise unter ihrem eigenen Image gelitten. "Es gab Zeiten, da habe ich mich selbst kaum wiedererkannt – als hätte ich mich irgendwo zwischen Erwartungen, Schlagzeilen und Rollenbildern verloren", sagte die 57-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ihre Rolle in dem Film "The Last Showgirl" sei wie ein Befreiungsschlag gewesen. "Ich war zum ersten Mal nicht darauf bedacht, jemand anderer zu sein", sagte sie.

Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

Nach dem landesweiten Stromausfall in Spanien hat es in Teilen der tausende Kilometer entfernten Arktis-Insel Grönland einen womöglich damit zusammenhängenden Ausfall des Kommunikationsnetzes gegeben. Sowohl Telefonate und SMS als auch die Nutzung des Internets seien am Montagabend in Teilen Grönlands nicht mehr möglich gewesen, teilte der örtliche Kommunikationsanbieter Tusass mit. Besonders stark betroffen waren demnach der Norden und der Süden der riesigen, zu Dänemark gehörenden Insel.

Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.

Die Deutsche Bank hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres den höchsten Quartalsgewinn seit 14 Jahren gemacht. Der Gewinn vor Steuern kletterte im Vorjahresvergleich um satte 39 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, wie das Kreditinstitut in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Insbesondere die Investmentbank trug zu dem hohen Gewinn bei. Der Nachsteuergewinn kletterte ebenfalls um 39 Prozent auf zwei Milliarden Euro.

Trotz des politischen Aufruhrs bei Verbündeten und des von ihm verursachten wirtschaftlichen Chaos weltweit hat US-Präsident Donald Trump die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit als vollen Erfolg gelobt. In seiner zweiten Amtszeit regiere er "das Land und die ganze Welt", sagte Trump in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic". Er habe "viel Spaß" seit seinem Amtsantritt im Januar.

Wegen eines geplanten rechtsextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle an der Saale ist ein 19-Jähriger in der Schweiz festgenommen worden. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag mitteilte.

Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23

In den Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen in Deutschland gibt es heute so viele Frauen wie noch nie. Großen Anteil daran hat das vor zehn Jahren eingeführte Führungspositionengesetz, das eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bestimmter Firmen vorsieht, wie die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) am Dienstag mitteilte. Heute sind demnach 37,5 Prozent der Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft Frauen, 2015 waren es 19,9 Prozent.

Die Organisation Lobbycontrol sieht beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group. "Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer", sagte Aurel Eschmann von Lobbycontrol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen."

Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)

Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil hat einen heute 21-Jährigen wegen Metalldiebstählen im Millionenumfang zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in acht Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Seine Auslieferungshaft aus Norwegen wurde angerechnet.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.

Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.

Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband.