Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten / Foto: © AFP
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Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden.
Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei "inakzeptabel". Diese müsse sich "so schnell wie möglich" ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse "wenigsten ein Minimum an Hilfe - medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung."
Die Ursache des Konflikts liege aber "eindeutig und ausschließlich" bei der radikalislamischen Hamas, betonte Merz bei seinem Antrittsbesuch im Saarland. "Wenn die Hamas die Waffen schweigen lässt, ist der Konflikt morgen zuende. Wenn die Hamas die Geiseln freilässt, ist der Konflikt morgen zuende."
F.Wagner--VB