Schreiben an UNO: Berlin, Paris und London "bereit" zu erneuten Iran-Sanktionen

Weltmeister und Olympiasieger Lukas Märtens ist auf seiner dritten Strecke bei der WM in Singapur schon im Vorlauf gescheitert. Der Dominator über 400 m Freistil verpasste über 200 m Rücken in 1:57,31 Minuten als 20. das Halbfinale um zwei Zehntelsekunden.
Im Handelsstreit mit Südkorea hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung auf Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Importe aus dem Land verkündet. Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) ein "umfassendes Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern bekannt. "Südkorea wird den USA 350 Milliarden Dollar (rund 303 Milliarden Euro) für Investitionen zur Verfügung stellen" und Flüssiggas oder andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, schrieb Trump.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in zwei Streitfällen zum Urheberrecht. Im ersten Fall klagt Sony gegen eine Firma, die Schummelsoftware für die Playstation Portable produzierte - damit konnten beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden. Im zweiten Fall klagt der Axel-Springer-Konzern gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. (Az. I ZR 157/21 und I ZR 131/23)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr), ob Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen ein Unternehmen, das solche Darstellungen auf Instagram und seiner eigenen Website veröffentlichte. Dabei ging es um minimalinvasive Behandlungen wie das Spritzen von Hyaluron oder Hyaluronidase im Gesicht, womit beispielsweise Falten gemildert werden sollen. (Az. I ZR 170/24)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er nach Angaben der Bundesregierung Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche sollen die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Krieges und die Freilassung der israelischen Geiseln stehen.
Das ukrainisches Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.
Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. "Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen", erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die "historische" Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine "internationale Kampagne des Drucks" an.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat im zweiten Quartal 2025 überraschend gute Zahlen vorgelegt und die Erwartungen übertroffen. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 47,5 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an, der Nettogewinn lag bei 18,3 Milliarden Dollar - im Vorjahreszeitraum waren es 13,5 Milliarden Dollar gewesen. Besonders stark entwickelten sich die Werbeeinnahmen.
Tata Motors aus Indien wird die italienische Iveco-Gruppe für 3,8 Milliarden Euro übernehmen, um einen "globalen Champion" im Bereich der Nutzfahrzeuge zu schaffen. Dies teilten die beiden Unternehmen am Mittwoch mit. Iveco stellt Lkw und Busse her. Ausgenommen von dem Verkauf ist die Abteilung für gepanzerte Fahrzeuge von Iveco, die an die italienische Verteidigungs- und Luftfahrtgruppe Leonardo für 1,7 Milliarden Euro verkauft werden soll.
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sieht im tragischen Tod von Laura Dahlmeier auch einen Verlust für den von beiden geliebten Alpinismus. "Laura Dahlmeier fehlt in der Bergsteiger-Szene. Ich habe sehr viel Mitgefühl mit den Angehörigen", sagte Messner im WDR-Interview. Dahlmeier habe "zu den besten Bergsteigerinnen der Welt" gehört, betonte Messner.
Angesichts der wiederholten Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer Leitzinssenkung hat Notenbankchef Jerome Powell vor politischer Einflussnahme auf die Fed gewarnt. "Es wäre natürlich eine große Versuchung, die Zinssätze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen", sagte Powell am Mittwoch, ohne Trump namentlich zu nennen. "Politische Faktoren" dürften keine Rolle bei der Festlegung des Leitzinses spielen, betonte der Fed-Chef.
Rund eineinhalb Jahre nach einer Brandstiftung in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Solingen mit vier Toten hat das Landgericht Wuppertal einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem des vierfachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die sogenannte anschließende Sicherungsverwahrung an.
US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt - eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht. Das Weiße Haus begründete dies mit einer angeblich "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros.
Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins erneut unverändert gelassen. Sie begründete dies am Mittwoch in Washington mit Wachstumsrisiken. Der Leitzins bleibt damit in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Trump hatte dagegen einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte verlangt.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist am Donnerstag nach Israel. Er werde dort mit Regierungsvertretern über "nächste Schritte im Umgang mit der Situation in Gaza" sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mit dem Bau einer Wasserleitung zur Versorgung des Gazastreifens begonnen. Wie die staatlich emiratische Nachrichtenagentur WAM am Mittwoch berichtete, haben Arbeiter damit begonnen, das Baumaterial nach Ägypten zu bringen. Die fast sieben Kilometer lange Leitung soll entsalztes Wasser von einer Entsalzungsanlage in Ägypten in das Gebiet Al-Mawasi im südlichen Gazastreifen transportieren, wie die für die Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat mitteilte.
Nach dem Abgang von Luca de Meo wird der bisherige Einkaufschef von Renault, François Provost, neuer Chef des französischen Autobauers. Der Verwaltungsrat habe sich für den 57-Jährigen entscheiden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Paris mit. De Meo hatte Renault nach fünf Jahren überraschend verlassen und wechselte an die Spitze des französischen Luxuskonzerns Kering.
Der ukrainische Milliardär Ihor Kolomojskyj und ein Geschäftspartner sind in Großbritannien wegen der Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro bei Bankgeschäften schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer müssten die Bank für den entstandenen Schaden entschädigen, urteilte ein Gericht in London am Mittwoch. Die genaue Entschädigungssumme muss noch bestimmt werden.
Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat Zugang für medizinische Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Die Notwendigkeit dafür sei "immens", "die anhaltende Lieferung von medizinischen Gütern ist entscheidend", schrieb Tedros am Mittwoch im Onlinedienst X. Die WHO habe zehn Lastwagen mit "wichtigen Medikamenten, Laborausstattung und Geräten zur Überprüfung von Wasser" von Ägypten an den Grenzübergang Kerem Shalom zwischen Israel und dem Gazastreifen gebracht.
Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."
In einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Schmuggels von 3,6 Tonnen Kokain haben Einsatzkräfte von Zoll und Polizei am Mittwoch in Hamburg und Niedersachsen vier weitere Verdächtige festgenommen. Gegen drei der Beschuldigten im Alter von 26 bis 56 Jahren waren zuvor Haftbefehle erlassen worden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. Ein Beschuldigter kam nach Ende des Einsatzes demnach mangels Haftgründen wieder frei.
Ein Polizist aus Berlin ist von Kollegen beim Drogenhandel auf offener Straße erwischt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten, verkaufte der 36-Jährige unter den Augen von zwei Zivilbeamten eine Konsumeinheit mutmaßlichen Kokains an einen Mann. Die Fahnder nahmen ihn daraufhin bereits am 4. Juli vorübergehend fest. Am Mittwoch wurden nun zwei Anschriften des Beamten der Berliner Polizei nach Beweismitteln durchsucht.
Jordaniens König Abdullah II. hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als die schlimmste "der modernen Geschichte" bezeichnet. "Gaza erlebt eine humanitäre Katastrophe, die alles übertrifft, was wir in der modernen Geschichte erlebt haben", sagte Abdullah II. am Mittwoch. "Die Hilfslieferungen reichen trotz des großen Umfangs nicht aus, um das Leid solch großen Ausmaßes zu lindern", sagte er weiter. "Ganze Familien werden ausgelöscht und Kinder sind ausgehungert", fügte der König hinzu.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft die bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung - dabei könnte der umstrittene US-KI-Gigant Palantir den Zuschlag erhalten. Ein Sprecher Dobrindts betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Prüfung "ergebnis- und technologieoffen" ablaufe. Derzeit werde "ein beschleunigtes Vorgehen für die Implementierung der Analysekompetenz" für die Polizei geprüft. "Im Zuge dieser Prüfung werden verschiedene Optionen betrachtet."
Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der internationale Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Zuvor war in einer anderen auf der vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.
Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.
Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit diesem wird unter anderem die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in nationales Recht umgesetzt. Für Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur und andere wichtige Firmen sollen damit künftig strengere Standards bei der Cybersicherheit gelten. Insgesamt sind demnach deutschlandweit 29.500 Unternehmen betroffen.
Zwei Tage nach dem schweren Bergunfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier in Pakistan hat ihr Management den Tod der 31-Jährigen bekanntgegeben. Das Management teilte am Mittwoch mit, es sei davon auszugehen, dass die frühere Profi-Sportlerin bereits seit Montag tot sei, als sie auf dem gut 6000 Meter hohen Laila Peak im Karakorum-Gebirge von einem Steinschlag getroffen worden sei. Der Einsatz zur Bergung der Leiche sei "eingestellt" worden.
In Hamburg hat ein 66-Jähriger seine 70-jährige Ehefrau getötet und anschließend Suizid begangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurden beide Leichen am Dienstag nach einem Hinweis einer Betreuerin von Einsatzkräften in einer Wohnung im Stadtteil Alsterdorf entdeckt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen gemeinsame Ermittlungen auf.
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen wird weiterhin nach dem dritten Besatzungsmitglied gesucht. In dem Gebiet werde weiterhin getaucht und geflogen, um die Person zu finden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch in Berlin. Auch Taucher der Marine seien an den Suchmaßnahmen beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.