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Vorgestellt

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Letzte Nachrichten

Studie: 50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei

Die Zahl der weltweit in Sklaverei-ähnlichen Verhältnissen lebenden Menschen ist laut einer Untersuchung in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen seien betroffen, zehn Millionen mehr als vor fünf Jahren, teilte am Mittwoch die Organisation Walk Free mit. Globale Krisen wie der Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte tragen demnach zu dieser Entwicklung bei - aber auch die Nachfrage nach Gütern, die in Verbindung mit Zwangsarbeit stehen.

Im Streit um das Heizungsgesetz bleiben die Fronten in der Koalition verhärtet

Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten zwischen den Ampel-Parteien verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der FDP am Dienstag im Sender Phoenix "Arbeitsverweigerung" wegen deren Blockade des Einstiegs in die parlamentarische Beratung der Regierungsvorlage vor. SPD und Grüne drangen erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause - die FDP hingegen will sich darauf weiterhin nicht festlegen.

Netflix macht Ernst: Teilen von Abo-Konten wird eingeschränkt

Netflix macht Ernst: Die seit langem angekündigten Einschränkungen für das Teilen von Abonnenten-Konten des Streamingdienstes außerhalb eines Haushalts sollen nun in mehr als 100 Ländern umgesetzt werden - darunter auch in Deutschland und Österreich. Das US-Unternehmen kündigte am Dienstag an, dass von nun an eine Gebühr fällig werde, wenn Nutzer ihre Zugangsdaten mit Menschen teilen wollen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören. Für Deutschland liegen die Kosten bei 4,99 Euro pro externem Nutzer.

Wirtschaftsinstitut spricht sich für weniger Teilzeit aus

Während deutschlandweit über eine Verkürzung der Arbeitszeiten und Modelle wie eine Vier-Tage-Woche diskutiert wird, sprechen sich Wirtschaftsforscher für längere Wochenarbeitszeiten aus. Insbesondere bei Berufstätigen, die derzeit in Teilzeit arbeiten, könne angesetzt werden, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Besonders bei Frauen gebe es hier Potenziale, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen.

EU-Gericht erklärt auch Corona-Beihilfen für italienische Fluglinien für nichtig

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat auch die Genehmigung staatlicher Corona-Hilfen für italienische Airlines für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ihr grünes Licht für die Zahlungen begründen müssen und habe dies nicht getan, erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Das EuG entschied so zum wiederholten Mal zu Gunsten der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, die in mehreren Ländern wegen Wettbewerbsverzerrungen geklagt hatte.

Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich verschlechtert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 93,4 Punkten auf 91,7. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, war dies der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge. Besonders die Erwartungen der Unternehmer trübten sich demnach ein und auch mit ihren laufenden Geschäften waren sie weniger zufrieden.

Nach Macron auch Belgiens Regierungschef für "Pause" bei EU-Umweltvorschriften

Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat auch der belgische Regierungschef Alexander De Croo eine "Pause" bei europäischen Umweltvorschriften gefordert. "Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird", sagte De Croo am Dienstagabend im flämischen Fernsehsender VRT. Konkret sprach er sich gegen zu hohe Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.

Umweltministerin Lemke gibt laut Bericht Zweifel an LNG-Ausbau zu Protokoll

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Zweifel am geplanten Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtete, gab die Ministerin in der vergangenen Woche eine Protokollerklärung ab, als das Kabinett die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf der Ostseeinsel Rügen beschloss.

Ehemaliger EZB-Chef hält den Euro für ein Erfolgsprojekt

Trotz der anhaltend hohen Inflation im Euroraum hält der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet die gemeinsame Währung weiterhin für ein Erfolgsprojekt. "Der Euro hat seinen Job gemacht", sagte er anlässlich des 25-jährigen Gründungsjubiläums der EZB der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Die Gemeinschaftswährung stehe im Schnitt deutlich besser da, als alle nationalen Währungen in den 40 Jahren vor der Währungsunion.

Inflation in Großbritannien im April deutlich verlangsamt

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich in Großbritannien im April deutlich verlangsamt. Die Teuerungsrate lag bei 8,7 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte - nach 10,1 Prozent im März. Damit fiel die Marke erstmals seit August vergangenen Jahres wieder unter zehn Prozent. Grund dafür ist vor allem eine Entspannung bei den Energiepreisen - hier wiederholte sich der drastische Anstieg des vergangenen Jahres nicht.

Kommunale Versorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen

Die kommunalen Wasserversorger haben vor steigenden Trinkwasserpreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt. Grund dafür sei die EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität, die von der Bundesregierung per Verordnung umgesetzt werden soll. "Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen", sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

Europäische Zentralbank feiert 25-jähriges Bestehen

Die Europäische Zentralbank (EZB) feiert am Mittwoch ihr 25-jähriges Bestehen. In der Frankfurter Zentrale werden zur Feier des Tages rund 200 Gäste erwartet, darunter auch die Vorgänger von Christine Lagarde an der Spitze der Notenbank, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält gegen 20.00 Uhr eine Rede.

FDP-Politiker schlägt Verabschiedung von Heizungsgesetz im Oktober vor

Nach der Absage der Bundestagsberatung durch die FDP hat die Partei einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorgeschlagen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben), bei einem derart schwierigen Gesetz sei "Hektik nicht der richtige Weg". "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."

Neue Technologien sollen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft verringern

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder auch Satelliten und Drohnen könnte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft verringern. Unternehmen wie John Deere und BASF stellten am Dienstag bei der Digital Farming Conference des Digitalverbandes Bitkom in Berlin neue Technologien vor, mit denen Schädlinge effektiver und präziser bekämpft werden sollen. Etwa können an Traktoren angebrachte Kameras erkennen, ob sich Unkraut zwischen den Nutzpflanzen befindet, das dann gezielt mit Pestizid besprüht werden kann.

Flughafen BER erzielt erstmals operativen Gewinn

Der Hauptstadtflughafen BER hat erstmals seit seiner Inbetriebnahme einen operativen Gewinn erzielt. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen betrug ohne Sondereffekte gut 56 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In den ersten Betriebsjahren 2020 und 2021 stand bei dieser Kennzahl noch ein Verlust.

Bundesgerichtshof setzt hohe Hürden für das Löschen von Google-Suchergebnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hohe Hürden für das Löschen von Google-Suchergebnissen gesetzt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Betroffenen ausreichend belegen, dass die über die Suchtreffer verlinkten Inhalte unwahr sind. Bei den Vorschaubildern ist danach eine Auslistung möglich, wenn eine Suchmaschine Fotos ohne inhaltliche Aussage und Kontext veröffentlicht. (Az: VI ZR 476/18)

Elf von 20 Autokindersitzen im ADAC-Test mit guter Bewertung

Im ADAC-Test haben elf von insgesamt 20 Autokindersitzen eine gute Bewertung erhalten. Ein Modell fällt wegen zu hoher Schadstoffbelastung durch, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Acht Kindersitze bekamen nur ein "befriedigend", weil sie die gesetzlichen Vorschriften zum Teil deutlich übertreten. Geprüft wurden Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffgehalt von Babyschalen, Kleinkindersitzen und Sitzen für größere Kinder.

Habeck hofft auf Verdopplung des Windenergieausbaus an Land in diesem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft in diesem Jahr auf eine Verdopplung des Ausbautempos bei der Windenergie an Land. "Wir halten es für möglich, dieses Jahr den Zubau zu verdoppeln auf vier Gigawatt", sagte Habeck am Dienstag nach einem Windenergiegipfel mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften. "Dafür sprechen auch die Ausschreibungszahlen", fügte er hinzu.

Thüringen-Studie: Knappe Mehrheit der Bürger unzufrieden mit Demokratie

Eine knappe Mehrheit der Menschen in Thüringen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigen die Ergebnisse der am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung "Thüringen-Monitor 2022". Die Zufriedenheit mit der Demokratie sank demnach gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozentpunkte auf 48 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 20 Jahren.

EVG fordert vor Beginn von neuer Tarifrunde neues Angebot der Bahn

Vor Beginn der vierten Tarifverhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn (DB) in Fulda hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues und verbessertes Angebot gefordert. "Das, was bislang auf dem Tisch liegt, ist nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen wollen", sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Er betonte erneut die Bereitschaft der Beschäftigten, "jederzeit" zu streiken. Sollten "echte Fortschritte" ausbleiben, "kann ich für nichts garantieren".

Forschende sehen Zusammenhang zwischen Corona und Diabetes bei Kindern

Forscher sehen Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einer Coronainfektion bei Kindern und dem Auftreten von Typ-1-Diabetes. Das zeigen Daten von 1,1 Millionen kassenärztlich versicherten Kindern zwischen zwei und zwölf Jahren, die Forschende des Helmholtz Zentrums München und der TU Dresden auswerteten, wie die TU am Dienstag mitteilte.

Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag

Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine "Blockadehaltung" vor.

Polen bildet laut EU bereits ukrainische Kampfjet-Piloten aus

Als womöglich erstes EU-Land hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten begonnen. "Das Training der Piloten für F-16-Maschinen hat in mehreren Ländern begonnen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als Beispiel nannte er Polen. Ein Brüsseler EU-Diplomat bestätigte diese Angabe. Das Verteidigungsministerium in Warschau äußerte sich dagegen auf Anfrage vorerst nicht.

Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.

Studie: Mehr als Hälfte der Schüler hat schon ChatGPT für den Unterricht genutzt

Ob für Hausaufgaben, zum Schreiben von Texten oder zur Vorbereitung auf Prüfungen: Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Deutschland (53 Prozent) hat bereits ChatGPT genutzt. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 504 Jugendlichen.

Einzelhandel senkt Prognose für Online-Umsätze für 2023 ab

Der Einzelhandelsverband HDE hat seine Prognose für die Umsätze im Onlinehandel in diesem Jahr gesenkt. Der Verband geht nach neuen Angaben vom Mittwoch nun von Umsätzen in Höhe von 89,4 Milliarden Euro aus - das entspricht einem nominalen Plus von 5,8 Prozent im Jahresvergleich. Zu Jahresbeginn war der HDE noch von einem Plus von acht Prozent ausgegangen.

Mieterbund warnt vor Überforderung der Haushalte durch weiter steigende Mieten

Der Deutsche Mieterbund rechnet in den kommenden Jahren mit weiter deutlich steigenden Mieten und einer wachsenden Zahl an überforderten Haushalten. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke Zeitungen vom Dienstag, es dürften sich keine Illusionen gemacht werden - "alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden". Die Mieten würden "deutlich stärker als die Löhne steigen", prognostizierte er.

BGH urteilt zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Dienstag (12.00 Uhr) ein wichtiges Urteil zu angeblich unwahren Behauptungen im Internet. Dabei geht es um die Frage, welche Nachweise Betroffene erbringen müssen, damit Google entsprechende Seiten nicht mehr unter den Suchergebnissen anzeigt. (Az: VI ZR 476/18)

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn gehen in die vierte Runde

Nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Mitte des Monats wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Konzern am Dienstagnachmittag (14.30 Uhr) in Fulda ihre Tarifverhandlungen in vierter Runde fortsetzen. Die Verhandlungen sind auf drei Tage angesetzt; zudem haben beide Seiten sie in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Gespräch vorbereitet.

Habeck lädt zum zweiten Windgipfel

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treffen sich am Dienstagvormittag erneut Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Windkraft-Branche, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften zum zweiten Windgipfel. Sie wollen über Strategien zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und den Bau von Windenergieanlagen beraten. Eingeladen hat Minister Robert Habeck (Grüne). Der erste Windgipfel fand Ende März statt.

ISS-Besatzung begrüßt erste saudiarabische Astronauten an Bord

Die vier Passagiere einer privat organisierten Weltraum-Mission sind am Montag rund zwei Stunden nach dem Andocken ihrer Dragon-Kapsel an der Internationalen Raumstation von ihren Kollegen an Bord der ISS in Empfang genommen worden. Rayana Barnawi, Krebsforscherin und erste saudiarabische Frau im Weltall, und ihr Landsmann Ali Al-Karini schwebten in der Schwerelosigkeit freudestrahlend in die ISS.

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