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Vorgestellt

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Letzte Nachrichten

Französischer Autozulieferer Forvia will 10.000 Stellen in Europa streichen

In der europäischen Automobilbranche stehen die Zeichen weiter auf Stellenabbau: Der französische Zulieferer Forvia hat angekündigt, bis zum Jahr 2028 in Europa 10.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der beabsichtigte Stellenabbau werde in unterschiedlichem Ausmaß "alle Standorte betreffen", sagte Forvia-Finanzchef Olivier Durand bei einer Pressekonferenz am Montag.

Ukraines Infrastrukturminister nennt polnische Grenzblockaden "Gefahr für die Sicherheit"

Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als "direkte Gefahr für die Sicherheit" seines Landes bezeichnet. "Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus", erklärte Kubrakow am Montag im Onlinenetzwerk Facebook.

Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert. Im Jahr 2023 legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zu, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am Montag mitteilte. Geprägt war das Jahr von Sondereffekten: Auf einen Nachfrageboom bei Wärmepumpen folgte eine gesteigerte Nachfrage bei der Modernisierung von Öl- und Gasheizungen.

DIW fordert Aufhebung von Gasnotfallplan und Stopp von LNG-Terminal auf Rügen

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine und der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich die Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat. Das DIW forderte die Aufhebung des Gasnotfallplans in Deutschland und den Stopp des geplanten LNG-Terminals auf der Ostseeinsel Rügen.

Festgeldzinsen sinken unter drei Prozent

Trotz unverändert hoher Leitzinsen senken immer mehr Banken ihre Festgeldkonditionen: Wer sein Geld für zwei Jahre fest anlegt, erhält bei bundesweit aktiven Banken im Schnitt aktuell noch 2,99 Prozent Zinsen, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Anfang November etwa hatten bundesweit aktive Banken im Schnitt noch um 0,4 Prozentpunkte höhere Festgeldzinsen (3,39 Prozent) geboten.

Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung

Zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Studie zufolge eine Spaltung der Gesellschaft. Damit erhöhte sich diese Angst innerhalb weniger Monate deutlich, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Montag in Wiesbaden veröffentlichten repräsentativen Befragung "Die Ängste der Deutschen" ermittelte. So hatte zwar auch schon im vergangenen Sommer die Hälfte der Befragten eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung gefürchtet - diese Sorge wuchs seitdem aber um 16 Prozent.

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Dienstag zu Warnstreik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa ab Dienstagmorgen erneut zu einem gut eintägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind im Passagierbereich ab 4.00 Uhr morgens die Lufthansa-Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart, wie Verdi am Sonntag mitteilte. Das Ende ist für Mittwochmorgen 7.10 Uhr angesetzt. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigte am Boden.

Rund 15.000 Menschen bei Demonstration für Kurdenführer Öcalan in Köln

Tausende Menschen haben am Samstag in Köln für die Freilassung des seit 25 Jahren in der Türkei inhaftierten Anführers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, demonstriert. Die Organisatoren hätten 15.000 Teilnehmer angemeldet und diese Zahl sei auch annähernd erreicht worden, teilte die Kölner Polizei am Samstag mit. Die Veranstaltung laufe noch, bislang sei alles weitgehend friedlich und nach Plan verlaufen.

Heil: Komplettes Verbot von Leiharbeit in Fleischindustrie kommt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein komplettes Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie. Eine Ausnahmeregelung für unter anderem kleinere Betriebe werde zum 1. April auslaufen, kündigte er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag an. "Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden", betonte er.

Verschärfte Regeln für digitale Dienste in der EU treten in Kraft

Die verschärften EU-Regeln für Onlineunternehmen treten am Samstag in Kraft. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) galt bislang nur für die größten Online-Dienste, nun wird dieser Kreis erheblich ausgeweitet. Neben den großen Konzernen wie Google, Facebook und Amazon müssen auch kleinere Unternehmen dann gegen Hassrede, Falschinformationen und Produktfälschungen vorgehen und entsprechende Inhalte zum Beispiel "unverzüglich" entfernen.

Gewerkschaft: Auch 787-Flotte der Lufthansa soll Montag bestreikt werden

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einer Solidaritätsaktion im Rahmen des am Samstag beginnenden dreitägigen Streiks bei der Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discover aufgerufen. Am Montag sollten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr auch alle Flüge der Deutschen Lufthansa AG auf der 787-Flotte bestreikt werden, teilte die Gewerkschaft am Freitagabend mit. Flüge mit anderen Flugzeugen seien von den Arbeitskampfmaßnahmen nicht betroffen.

Forscher: Wasserstoff und E-Fuels nicht für Heizen und Autoverkehr einplanen

Die Energieträger Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten einer wissenschaftlichen Studie zufolge nicht für das Heizen von Häusern und den Autoverkehr eingeplant werden. Die politischen Entscheidungsträger sollten beim Straßenverkehr und im Gebäudesektor vor allem auf die Elektrifizierung setzen, erklärte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) am Freitag. "Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten hingegen für Anwendungen priorisiert werden, in denen sie unverzichtbar sind."

Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.

Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Führende Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.

Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.

Vierjähriges Mädchen in rheinland-pfälzischer Kita gestorben

Ein vierjähriges Mädchen ist in einer Kindertagesstätte im rheinland-pfälzischen Limburgerhof gestorben. Das Mädchen wurde am Donnerstag leblos auf dem Kitagelände gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Ludwigshafen am Freitag sagte. Das Mädchen habe trotz sofortiger Versuche nicht wiederbelebt werden können. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Bahnstreik in Frankreich zu den Schulferien stört viele Reisende

In Frankreich stört ein Bahnstreik mitten in den Winterferien die Pläne zahlreicher Reisender. Am Freitag beteiligten sich drei Viertel der Schaffner an dem Streik, der bis Montagfrüh andauern sollte. Nach Angaben der französischen Bahn SNCF sollte im Schnitt jeder zweite Fernzug am Wochenende ausfallen. Betroffen sind auch Verbindungen mit dem Eurostar nach Brüssel und Amsterdam. Bei den Züge zwischen Köln und Paris waren keine Ausfälle angekündigt.

Preise im Großhandel im Januar gesunken

Im Großhandel sind die Verkaufspreise wie in den vergangenen Monaten auch im Januar zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken sie um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Großhandelspreise erstmals seit Monaten wieder an, aber nur um 0,1 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.

Insolvenzen im Januar stark gestiegen - Vor allem mehr Firmen gehen pleite

Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im Januar stark zugenommen. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Seit Juni 2023 nehmen die Insolvenzen demnach durchgängig zweistellig zu.

"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.

Griechenland führt Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein

Nach heftigen Diskussionen führt Griechenland die Homo-Ehe und als erstes christlich-orthodoxes Land auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Nach zweitägiger Debatte votierte das Parlament in Athen am Donnerstag mit 176 Ja-Stimmen für die Reform, 76 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei weitere enthielten sich. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Homo-Ehe gegen den Widerstand der Kirche sowie aus den Reihen seiner eigenen Partei vorangetrieben.

Nach Druck von Republikanern: US-Investmentfirmen verlassen Klimaschutzinitiative

Zwei große US-Investmentfirmen, die zusammen fast sieben Billionen Dollar verwalten, sind aus einer Klimaschutz-Initiative für treibhausgasarme Investitionen ausgeschieden. Die Firma JPMorgan Asset Management, die 3,1 Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro) verwaltet, teilte am Donnerstag mit, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Initiative Climate Action 100+ nicht verlängere. Mitarbeiter der Bank JPMorgan würden nun die klimafreundliche Ausrichtung der Investitionen beaufsichtigen.

Wirtschaftsinstitute fordern von Bundesregierung Schritte gegen Konjunkturschwäche

Angesichts der lahmenden Konjunktur in Deutschland haben führende Wirtschaftsexperten die Bundesregierung zu entschiedenen Maßnahmen aufgerufen. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), Bund und Länder müssten die deutsche Wirtschaft durch das geplante Wachstumschancengesetz deutlich stärker entlasten als bislang absehbar.

Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskrieges dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.

Berichte: Moskau plant Stationierung von atomarer Anti-Satelliten-Waffe im All

Russland treibt laut US-Medienberichten Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All voran. Diese Waffe könne sich potenziell gegen westliche Satelliten richten, berichteten am Mittwoch die Zeitung "New York Times" und der Sender ABC News unter Berufung auf US-Regierungskreise. Noch sei eine Stationierung jedoch nicht erfolgt. Offiziell bestätigte die US-Regierung lediglich, dass Russland eine neue "Anti-Satelliten"-Waffe entwickelt habe.

Gewerkschaft ruft zu Streik bei Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discovery auf

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einem am Samstag beginnenden dreitägigem Streik bei der Ferienfluggesellschaft Lufthansa Discover aufgerufen. Grund seien die gescheiterten Tarifverhandlungen, erklärte die Gewerkschaft am Donnerstag. Ziel sei weiterhin "ein zeitnaher und fairer" Abschluss. Gestreikt werden soll von Samstag 00.01 Uhr bis Montag 23.59 Uhr.

Assanges Frau sieht Wikileaks-Gründer bei Auslieferung in USA in Lebensgefahr

Wenige Tage vor einer möglicherweise entscheidenden Gerichtsanhörung für Julian Assange hat die Frau des inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks vor den Folgen einer Auslieferung ihres Mannes in die USA gewarnt. "Wenn er ausgeliefert wird, wird er sterben", sagte Stella Assange am Donnerstag vor Journalisten in London mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand. Die Anhörung vor dem Londoner High Court zu seiner Auslieferung soll laut den Unterstützern des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Assange am 20. und 21. Februar stattfinden.

Solartechnik: Uiguren- und Industrievertreter fordern Importstopp aus Xinjiang

Vor dem Hintergrund neuer Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang haben Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit der Uiguren und aus der Industrie ein Ende der EU-Importe von Solarzellen aus der Region gefordert. "Die EU baut ihre Zukunft auf dem Rücken uigurischer Sklaven", sagte die Menschenrechtsaktivistin Rushan Abbas am Donnerstag in Brüssel. Industrievertreter kritisierten ungleiche Wettbewerbsbedingungen durch die billige Konkurrenz aus China.

Öl- und Gasindustrie in Norwegen plant Rekordinvestitionen in 2025

Die in Norwegen tätigen Ölkonzerne erwarten für das kommende Jahr neue Rekordinvestitionen ihrer Branche. Wie das norwegische Statistikamt am Donnerstag in Oslo mitteilte, rechnen die Unternehmen für 2025 bereits jetzt mit Investitionen in Höhe von 205 Milliarden Kronen (18 Milliarden Euro) in die Erschließung, Förderung und den Transport von Gas und Öl. Den Angaben zufolge ist dies die höchste jemals geplante Investitionssumme zu einem so frühen Zeitpunkt des Jahres.

Auch The Body Shop in Deutschland stellt Insolvenzantrag

Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Kosmetikkette The Body Shop in Großbritannien hat auch die deutsche Vertriebs- und Lizenzgesellschaft der Marke Insolvenzantrag gestellt. Das berichtete am Donnerstag die "Wirtschaftswoche". Zum vorläufigen Insolvenzverwalter habe das Amtsgericht Düsseldorf Biner Bähr von der Kanzlei White & Case bestellt. Bähr sagte dem Magazin, er wolle sich nun zunächst einen Überblick über die Lage verschaffen.

Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig

Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)

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