Volkswacht Bodensee - Assanges Frau sieht Wikileaks-Gründer bei Auslieferung in USA in Lebensgefahr

Das Gericht wird die frühere Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni überprüfen. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Nun soll endgültig entschieden werden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für den Wikileaks-Gründer gegen seine Auslieferung ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten dagegen vorgehen darf. Sollte der Einspruch in London abgelehnt werden, dann würde das Auslieferungsverfahren gegen Assange beginnen.

Assanges Unterstützer haben für diesen Fall jedoch angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen. Großbritannien unterliegt der Rechtsprechung des EGMR. Allerdings ordnet der Gerichtshof nur in Ausnahmefällen solche Aussetzungen an. Zudem ist fraglich, ob die britische Regierung eine entsprechende Entscheidung des EGMR akzeptieren würde. London befindet sich derzeit in einer Auseinandersetzung mit dem Gerichtshof, nachdem dieser die von der Regierung beschlossene Abschiebung von Asylbewerbern ins afrikanische Ruanda blockiert hatte.

Assanges Frau Stella sagte am Donnerstag, die körperliche und geistige Gesundheit ihres Mannes verschlechtere sich, mit jedem Tag im Gefängnis sei sein Leben bedroht. Sollte er mit seinem Einspruch endgültig scheitern, könne er "binnen weniger Tage" in einem Flugzeug in Richtung USA sitzen.

Assange wurde 2019 von der britischen Polizei festgenommen, nachdem er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt hatte, um einer Auslieferung zu entgehen. Seither wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons festgehalten.

Assange wird beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA vor allem im Irak und Afghanistan veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen Australier jahrzehntelange Haftstrafen.

Die britische Regierung stimmte im Juni 2022 seiner Auslieferung zu, Assange legte Widerspruch ein.

R.Flueckiger--VB