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Trump kritisiert Verbündete bei Ankunft zum Nato-Gipfel in Ankara erneut scharf

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara hat sich US-Präsident Donald Trump erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. "Wir wurden nicht gut behandelt", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt. Die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten.

US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch

Das Handelsdefizit der USA ist im Mai auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 77,6 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Vor allem Pharmaprodukte, Konsumgüter wie Handys und Öl wurden stärker eingeführt, aber auch Autoteile und Computer-Zubehör.

Letzte Nachrichten

Finanzministerium sperrt nach Haushaltsurteil auch Krisenfonds WSF

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es nach AFP-Informationen in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien. Nach Angaben aus Kreisen des Finanzressorts ist die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr aber nicht betroffen.

Streit um Gehaltserhöhung: EZB-Angestellte ziehen vor EU-Gericht

Insgesamt 40 Beschäftigte der Europäischen Zentralbank (EZB) klagen vor dem EU-Gericht wegen eines möglichen Berechnungsfehlers bei ihrer Lohnerhöhung. Der für vergangenen Januar beschlossene Anstieg der Gehälter um 4,07 Prozent sei zu gering, heißt es in internen Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Für die EZB, die starke Lohnerhöhungen wegen der Gefahr, dass sie weiter die Inflation anheizen, derzeit eigentlich kritisch sieht, ist der Vorgang doppelt peinlich.

OECD-Studie: Niedrige Steuern gibt es auch in Hochsteuerländern

Viele Multinationale Großkonzerne umgehen Steuern, indem sie sich in sogenannten Steueroasen ansiedeln - so weit, so bekannt. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Dienstag zeigt allerdings, dass Unternehmen häufig auch in Ländern mit eigentlich deutlich höheren Steuersätzen nur wenig Steuern zahlen. Demnach wird fast die Hälfte der niedrig besteuerten Gewinne in Ländern erzielt, die nicht als Steueroasen gelten.

Ländertarifkonflikt: Verdi kündigt zweitägige Warnstreiks in Gesundheitswesen an

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.

Wirtschaftsstaatssekretär: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem Osten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) den RND-Zeitungen vom Dienstag. Verkehrsminister Volker Wissing fürchtet unterdessen eine Lücke von 25 Milliarden Euro bei der Bahn.

Bundesgerichtshof erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen: Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten am Dienstag eine Vereinbarung für unwirksam, die von Sparkassen verwendet wurde. In den Verträgen hieß es, dass der Kunde "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse, wenn nach der Ansparungsphase eine Leibrente vereinbart werde. (Az. XI ZR 290/22)

Chinesischer Internetriese Baidu legt positive Quartalszahlen vor

Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung positive Quartalszahlen vorgelegt. Der Gewinn betrug zwischen Juli und September 996 Millionen Dollar (gut 910 Millionen Euro), das war im Jahresvergleich ein Plus von 23 Prozent, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die Umsätze beliefen sich auf 4,7 Milliarden Dollar, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.

EU-Neuwagenmarkt legt zu - E-Auto-Wachstum leicht geschwächt

Die Verkäufe von Neuwagen in der EU haben im Oktober weiter zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 14,6 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. "Alle großen Märkte bis auf Deutschland lagen zweistellig im Plus", erklärte die Beratungsfirma EY. Grund dafür und auch für ein insgesamt geschwächtes Wachstum des Absatzes reiner E-Autos war demnach das Auslaufen der staatlichen Zuschüsse für gewerbliche E-Auto-Käufe.

Schwesig will sich im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie einsetzen

Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, sie habe "kein Verständnis" für die Entscheidung der Ampel, die Mehrwertsteuer ab Januar wieder auf 19 Prozent zu heben. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Nach Urteil zu Klimafonds Warnungen vor Verlust tausender Arbeitsplätze

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen "Wettbewerb der Ideen", wie "die notwendigen Zukunftsinvestitionen geleistet werden können". Die Auswirkungen des Urteils sind auch Gegenstand einer Expertenanhörung, die ab dem Vormittag im Bundestag in Berlin stattfindet.

Exporte nach Russland gehen weiter zurück

Deutschlands Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Im Oktober wurden Waren im Wert von nur noch 0,6 Milliarden Euro in das Land exportiert, das waren 37,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lag Russland auf Platz 18 der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Februar 2022 kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs war es noch Rang fünf.

Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an

Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

USA sichern Ukraine weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine trotz einer Blockade neuer Mittel im Kongress weitere Militärhilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesagt. Die Rüstungslieferungen sollen zusätzliche Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen umfassen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte. "Damit wissen Sie, unsere Unterstützung geht weiter."

Krise bei OpenAI nach Entlassung von Sam Altman - KI-Pionier heuert bei Microsoft an

Die Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman hat den Entwickler des Chatbots ChatGPT in eine schwere Krise gestürzt. Hunderte Mitarbeiter forderten am Montag einen Rücktritt des Verwaltungsrats von OpenAI und drohten ansonsten, zu kündigen und zum Softwareriesen Microsoft zu wechseln. Bei Microsoft soll der am Freitag überraschend von OpenAI entlassene Altman künftig ein Forschungsteam für Künstliche Intelligenz (KI) leiten.

Mitarbeiter von US-Autokonzernen stimmen neuen Tarifverträgen zu

Nach dem historischen Streik bei den großen US-Autobauern haben die Mitarbeiter von Ford, General Motors und Stellantis den ausgehandelten Tarifverträgen zugestimmt. Wie die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) am Montag mitteilte, stimmten zusammengenommen 64 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der sogenannten "Big Three" für die Vereinbarungen. Die Tarifverträge würden "Rekord"-Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter festschreiben, fügte die Gewerkschaft hinzu.

Post-Mitarbeiter in Schweden schließen sich Streik gegen Tesla an

Mitarbeiter der Post in Schweden haben sich einer gegen den US-Autobauer Tesla gerichteten Streikbewegung angeschlossen. Briefe und Pakete über die Unternehmen PostNord und CityMail seien am Montag nicht an Reparaturwerkstätten des E-Autobauers im Land zugestellt oder dort abgeholt worden, erklärte die Gewerkschaft für Angestellte im Dienstleistungs- und Kommunikationssektor (Seko). Sie solidarisierte sich so mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.

Monaco wächst: Aufgeschüttetes Stadtviertel soll Ende 2024 fertig sein

Monaco wächst schneller als geplant. Ein umstrittenes Vorhaben der Landgewinnung vor der Küste des Zwergstaates soll innerhalb eines Jahres und damit acht Monate früher als geplant fertig werden, wie die Immobiliengesellschaft Anse du Portier am Montag mitteilte. In dem neuen Stadtviertel mit einer Fläche von sechs Hektar sollen fünf Hochhäuser mit Luxuswohnungen und zehn Villen gebaut werden.

Bayer-Aktie stürzt nach Studienstopp von Hoffnungsträger-Medikament massiv ab

Die Aktie des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer ist nach dem Studienstopp für den Gerinnungshemmer Asundexian massiv abgestürzt. Der Wert der Anteile an dem Leverkusener Unternehmen an der Frankfurter Börse fiel am Montag zeitweise um 19 Prozent auf gut 33 Euro. Asundexian sollte bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko zum Einsatz kommen und galt als wichtiger Hoffnungsträger.

Frankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern

Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.

Nach Streit bei OpenAI um Sicherheit von KI: Ex-Chef Altman geht zu Microsoft

Beim US-Unternehmen OpenAI führte offenbar ein Streit um die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Bruch - nun heuert Ex-Chef Sam Altman beim Software-Konzern Microsoft an. Er und ein weiterer Mitgründer des KI-Unternehmens, Greg Brockman, werden künftig ein KI-Forschungsteam bei Microsoft leiten, wie der Konzern am Montag mitteilte. Altman war überraschend bei OpenAI entlassen worden, Microsoft hatte als wichtiger Investor des Unternehmens seine Rückkehr gefordert.

Nach Klimafonds-Urteil: Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

Microsoft heuert Ex-Chef von OpenAI an

Der vor drei Tagen entlassene Chef und Mitgründer des US-Unternehmens OpenAI, Sam Altman, geht zu Microsoft. Microsoft-Chef Satya Nadella teilte am Montag auf X (früher Twitter) mit, Altman und Greg Brockman, ebenfalls ein Mitgründer von OpenAI, würden "zusammen mit anderen Kollegen" bei Microsoft anheuern und dort "ein neues Forschungsteam für Künstliche Intelligenz" führen. OpenAI hat den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickelt.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Oktober gesunken

Die Preise für gewerbliche Produkte sind auch im Oktober gefallen. Sie gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,0 Prozent zurück, vor allem wegen der seitdem gesunkenen Energiepreise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Entwicklung war aber nicht einheitlich, Erzeuger vieler Nahrungsmittel etwa erzielten im Oktober höhere Preise als vor einem Jahr.

Bitkom-Präsident mahnt die "digitale Zeitenwende" an

Vor dem am Montag beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung mahnt der Präsident des Digitalverbands Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung an. "Leider gibt es kaum Fortschritte bei einigen wirklich großen Themen wie der Digitalisierung der Verwaltung und dem Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen, also bei zwei Säulen, die für ein digitaleres Deutschland unerlässlich sind", sagte Ralf Wintergerst der "Wirtschaftswoche".

Heil lädt zu Spitzengespräch über Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, von Verbänden und Gewerkschaften über eine schnellere Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete. Das Spitzengespräch dient laut Ministerium dazu, sich über die bisherigen Entwicklungen auszutauschen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Ziel ist nach den Worten von Heil ein "Job-Turbo" für Geflüchtete.

Berichte: OpenAI-Investoren befürworten Rückkehr von entlassenem Chef Sam Altman

Mehrere Investoren des US-Unternehmens OpenAI, das den Chatbot ChatGPT entwickelt hat, setzen sich Berichten zufolge für die Rückkehr des am Freitag entlassenen Firmenchefs Sam Altman ein. Wie das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf mehrere nicht näher benannte Quellen meldete, bemühen sich große Geldgeber wie Microsoft und die Risikokapitalgesellschaft Thrive Capital darum "Sam Altman zurückzuholen". Auch andere Investoren unterstützen demnach die Initiative. Die Informationen decken sich mit einem Bericht der "New York Times".

Umfrage: Angebote von Ratenzahlung etwa von Paypal werden immer beliebter

Angebote von Zahlungsdiensteistern wie Paypal oder Klarna zur Ratenfinanzierung von Alltagsausgaben werden einer Umfrage zufolge immer beliebter. Zwei Drittel aller Kunden dieser Dienstleister nutzen Angebote, die eine spätere Bezahlung von Anschaffungen und Leistungen ermöglichen, wie aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die AFP am Sonntag vorlag. Besonders junge Menschen greifen demnach darauf zurück.

Lindner: SPD und Grüne für Rückkehr zu höherer Mehrwertsteuer verantwortlich

Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten." Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte hingegen die Entscheidung.

Whisky schlägt bei Londoner Auktion mit Verkaufspreis von 2,1 Millionen Euro Rekorde

Eine Flasche des Whiskys The Macallan 1926 ist am Samstag zum Rekordpreis von 2,1 Millionen Pfund (umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro) bei einer Auktion in London versteigert worden. Der Verkauf habe einen "neuen Rekord für jede auf einer Auktion verkaufte Flasche Spirituose oder Wein" gesetzt, teilte das Auktionshaus Sotheby's mit.

GDL will Streiks ausweiten - Scharfe Kritik der Deutschen Bahn

Die Lokführergewerkschaft GDL will es im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Unternehmen nicht bei Warnstreiks belassen: sie leitete eine Urabstimmung ihrer Mitglieder ein, bei mehr als 75 Prozent Zustimmung könnte es längere und häufigere Streiks geben. Die Bahn kritisierte den Schritt am Samstag scharf und warf der Gewerkschaft vor "nur den Konflikt" zu suchen.

Ökonom Fratzscher: Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung

Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet wegen der Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Preissteigerungen von rund zehn Prozent. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Spiegel". Vielleicht hätten manche Restaurants aber auch noch einen Gewinnpuffer, denn "die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation".

"Befremdlich und völlig irrational": Deutsche Bahn kritisiert GDL-Urabstimmung

Die Deutsche Bahn hat die von der Lokführergewerkschaft GDL eingeleitete Urabstimmung im Tarifkonflikt scharf kritisiert. Der Schritt "zum jetzigen Zeitpunkt ist befremdlich und völlig irrational", erklärte ein DB-Sprecher am Samstag. "Die Verhandlungen wurden noch nicht einmal für gescheitert erklärt. Die Lokführergewerkschaft sucht nur den Konflikt, zur Kooperation ist sie nicht in der Lage."

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