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Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen
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Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden
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Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen
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Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte
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Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention
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Bundesregierung verfünffacht finanzielle Unterstützung für Holocaustgedenkstätte Yad Vashem
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Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS
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Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl
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Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen
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Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
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Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie
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Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte
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Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine
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Medien: Klopp will mit Völler weitermachen
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Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: USA verlieren trotz Balogun-Einsatzes
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Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform
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Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
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Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug
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Neuendorf will "Fall Balogun" nicht "zu den Akten legen"
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Alpenüberquerung von Hannibal mit Elefanten: Forscher berechnen günstigste Route
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51 Milliarden Euro: Samsung erwartet massives Gewinnplus im zweiten Quartal
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Ermittler: Auftragsmorde in Frankfurt am Main verhindert - fünf Festnahmen
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Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
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Opposition und DGB kritisieren Elterngeldpläne von Ministerin Prien deutlich
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Venedig veröffentlicht Termine im kommenden Jahr mit neuer Gebühr für Tagestouristen
Die Stadtverwaltung von Venedig hat am Donnerstag verkündet, an welchen Tagen im kommenden Jahr sie die neue Gebühr für Tagesgäste in Höhe von fünf Euro erhebt. Die ersten der insgesamt 29 Gebühren-Tage 2024 wurden vom 25. April bis zum 5. Mai angesetzt und fallen damit in die touristische Hochsaison. Außerdem werden Tagesbesucher auch an allen folgenden Mai-Wochenenden sowie an allen Juni-Wochenenden zur Kasse gebeten.
Pharmakonzern Novo Nordisk will Abnehmspritze auch in Frankreich produzieren
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk will angesichts der hohen Nachfrage nach seinen Abnehmmitteln seine Produktionsstätte im französischen Chartres erweitern. Novo Nordisk werde dafür 2,1 Milliarden Euro investieren, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die Arbeiten haben demnach bereits begonnen und sollen 2028 abgeschlossen sein.
Verdi ruft am Black Friday zu Streiks bei Amazon an fünf Standorten auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Schnäppchentag Black Friday zum ganztägigen Streik an fünf Standorten von Amazon aufgerufen. Der Onlineriese erhoffe sich "enorme Umsätze" am Black Friday, die Streiks sollten verdeutlichen, "wer diese Umsätze erwirtschaftet und wer noch immer auf den Einstieg in Tarifverhandlungen wartet", erklärte Verdi am Donnerstag. "Nur Tarifverträge schützen Beschäftigte verbindlich vor Unternehmenswillkür."
Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember in Streit über Möbel als Kunstwerke
Im Rechtsstreit zwischen dem Schweizer Möbelbauer USM und seinem deutschen Konkurrenten Konektra, früher Swissmobilia, will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 21. Dezember entscheiden. Das teilte er am Donnerstag nach der Verhandlung mit. USM wirft Konektra vor, Teile seines bekannten modularen Möbelsystems USM Haller nachgebaut zu haben. Die Frage ist, ob es sich um Werke der angewandten Kunst handelt. (Az. I ZR 96/22)
Warnstreiks in Gesundheitswesen der Länder treffen Universitätskliniken
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer sind am Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte von Universitätskliniken und Psychiatriezentren in einen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gab es Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und dem Saarland. Am Freitag sollen die Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen fortgesetzt werden.
Atommüllendlager in Schacht Konrad wird 2,64 Milliarden Euro teurer
Das Atommüllendlager im niedersächsischen Schacht Konrad bei Salzgitter wird voraussichtlich 2,64 Milliarden Euro teurer als geplant. Das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Donnerstag in Peine unter Verweis auf eine neue Kostenschätzung mit. Grund seinen eine länger als ursprünglich veranschlagte Bauzeit sowie "deutlich" gestiegene Kosten für Arbeitsleistungen und Material infolge allgemeiner Inflation sowie Lieferschwierigkeiten.
Polnische Landwirte schließen sich Protesten an Grenze zur Ukraine an
Die Proteste polnischer Lkw-Fahrer an der Grenze zur Ukraine weiten sich aus. Die Fahrer blockierten am Donnerstag einen weiteren Grenzübergang und örtliche Landwirte schlossen sich den Demonstrationen an. Polnische Speditionen beklagen einen unfairen Wettbewerb aus dem Nachbarland, die Landwirte kritisieren einen Preisverfalls ihrer Produkte wegen ukrainischer Importe.
"Irre": Musk äußert sich zu Folgen des Streiks gegen Tesla in Schweden
Tesla-Chef Elon Musk hat sich erstmals zu den Streiks gegen seine Firma in Schweden geäußert. Es sei "irre", dass wegen der Streik-Unterstützung von Postbeschäftigten die Lieferung von Kennzeichen für Neuwagen ausbleibe, schrieb Musk am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X. Mitarbeiter der Post hatten sich Anfang der Woche der Streikbewegung gegen Tesla angeschlossen. Die Industriegewerkschaft IF Metall will einen Tarifvertrag bei dem Unternehmen durchsetzen.
Türkische Zentralbank hebt Zinsen stark auf 40 Prozent an
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins ein weiteres Mal stark erhöht. Der Satz steigt um fünf Prozentpunkte auf 40 Prozent, wie die Notenbank mit Sitz in Ankara am Donnerstag mitteilte. Die meisten Beobachter hatten mit einer weiteren Erhöhung gerechnet, jedoch eher im Bereich von 2,5 Prozentpunkten. Zugleich deutete die Zentralbank an, dass mit den Zinserhöhungen bald Schluss sein könnte.
Volkswagen erhöht Löhne in US-Werk um elf Prozent
Der Wolfsburger Volkswagen-Konzern (VW) hat angekündigt, die Löhne in seinem US-Werk in Chattanooga spürbar zu erhöhen. Mitarbeitende in der Produktion sollen ab Dezember elf Prozent mehr Lohn erhalten, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Die Ankündigung folgte auf eine Einigung der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) mit den großen US-Autobauer General Motors, Ford und Stellantis auf teils noch deutlich stärkere Lohnerhöhungen.
Europaparlament kritisiert Hürden für Bürger seit dem Brexit
Knapp vier Jahre nach dem Brexit hat das Europaparlament eine Reihe von Problemen bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien kritisiert. So habe die Zahl der EU-Bürger, denen die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert wurde, erheblich zugenommen, heißt es in einem am Donnerstag vom Plenum in Straßburg angenommenen Bericht. Auch der Jugendaustausch habe unter dem Brexit gelitten.
Studie: China steigt dieses Jahr zum weltweit größten Autoexporteur auf
China wird laut einer Studie des Autoexperten Stefan Bratzel in diesem Jahr zum weltweit größten Autoexporteur aufsteigen. In den neun Monaten von Januar bis September verkauften chinesische Hersteller 3,4 Millionen Fahrzeuge ins Ausland, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie - die japanischen Hersteller exportierten 3,2 Millionen Fahrzeuge, die deutschen 2,4 Millionen Autos. China hatte bereits 2022 Deutschland überholt - nun also auch die angestammte Exportnation Japan.
Tarifverhandlung mit GDL: DB sieht "keinen Spielraum" für Arbeitszeitverkürzung
Die Deutsche Bahn (DB) lehnt die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich weiterhin hab. Es handle sich zum einen um eine "große materielle Forderung", sagte Bahn-Personalchef Martin Seiler am Donnerstag vor Wiederaufnahme der Tarifgespräche. Vor allem aber mit Blick auf den "sehr, sehr knappen Arbeitsmarkt" gebe es da "keinen Spielraum".
Umfrage: Mehrheit der Verbraucher will Black-Friday-Angebote nutzen
Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland will einer Umfrage zufolge Angebote rund um den Black Friday und der Cyber Week nutzen. 63 Prozent der Befragten haben vor, sich an der Schnäppchenjagd zu beteiligen, wie die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Digitalverbands Bitkom zeigt. Kritik am Black Friday gab es derweil von Umweltverbänden. Sie forderten Kundinnen und Kunden auf, eigene Kaufentscheidungen zu hinterfragen.
Umsatz in der Gastronomie weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Umsatz in der Gastronomie liegt weiterhin deutlich unter Vorkrisenniveau. Restaurants und Kneipen machten im September preisbereinigt 12,6 Prozent weniger Umsatz als im September 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten ging in diesem Zeitraum um 6,7 Prozent zurück - der Getränkeausschank war mit einem Rückgang um zwölf Prozent besonders betroffen.
EuGH: Winzer darf auch in fremder Anlage unter eigenem Namen keltern
Ein Wein gilt auch dann als in einem "Weingut" hergestellt, wenn der Winzer Rebflächen gepachtet hat und zum Keltern kurzzeitig eine weiter entfernte Anlage mietet. Voraussetzung ist allerdings, dass während des Kelterns nur dieser Winzer die Anlage nutzt, das Keltern leitet und überwacht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Weinberge an der Mosel. (Az. C-354/22)
Verivox: Zinsen für Ratenkredite erstmals seit Monaten minimal gesunken
Nach dem Allzeithoch im August sind die Zinsen für abgeschlossene Ratenkredite in zwei aufeinanderfolgenden Monaten wieder minimal gesunken. Wie eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox aus Heidelberg ergab, lagen sie im Oktober bei 7,19 Prozent und damit 2,2 Prozent unter dem Wert im August. Im Jahresvergleich bleiben die Zinsen auf hohem Niveau - sie lagen 33 Prozent höher als im Oktober 2022.
Aussicht auf staatliche Hilfe: Chinas Baukonzerne an den Börsen im Aufwind
Hochverschuldete chinesische Baukonzerne wie Country Garden und Kaisa Group befinden sich nach Anzeichen, dass der Staat ihnen helfen könnte, an den Börsen im Aufwind. Die Aktie von Country Garden an der Hongkonger Börse stieg am Donnerstag um 17 Prozent. Auch die Branchengrößen Evergrande und Kaisa Group legten um sechs und sieben Prozent zu, die Sino-Ocean Group sogar um 30 Prozent.
Zweite Verhandlungsrunde für nordwestdeutsche Stahlindustrie
Im Tarifstreit in der Stahlindustrie findet am Donnerstag (15.00 Uhr) die zweite Verhandlungsrunde für die Region Nordwestdeutschland statt. Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und der Industriegewerkschaft Metall treffen sich in einem Hotel in Düsseldorf. Die erste Runde vor rund einer Woche war ohne Ergebnis geblieben.
Bahn und GDL wollen in angespannter Atmosphäre Tarifgespräche fortsetzen
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL wollen am Donnerstag in Berlin ihre Tarifgespräche fortsetzen (11.00 Uhr). Angesetzt sind zwei Tage, in der kommenden Woche soll dann weiter verhandelt werden. Der Konflikt ist allerdings bereits jetzt festgefahren. Die GDL fordert neben einer Lohnerhöhung und einer Inflationsprämie vor allem eine Senkung der Wochenarbeitszeit im Schichtbetrieb auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
Herbsthaushalt: Großbritannien will Wirtschaft ankurbeln und Bürger entlasten
Die konservative Regierung in Großbritannien will mit zahlreichen Maßnahmen die Investitionen erhöhen und die Bürger vor der voraussichtlich im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahl entlasten. Finanzminister Jeremy Hunt stellte am Mittwoch den Herbsthaushalt mit 110 Maßnahmen vor, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und die Unternehmensinvestitionen um rund 20 Milliarden Pfund (22,9 Milliarden Euro) im Jahr gesteigert werden sollen.
Unicef: Gazastreifen "gefährlichster Ort der Welt" für Kinder
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat mit drastischen Wort auf die Lage von Kindern im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Das Palästinensergebiet sei derzeit "der gefährlichste Ort der Welt für ein Kind", sagte Unicef-Chefin Catherine Russell am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Berichten zufolge seien seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen mehr als 5300 Kinder getötet worden.
Haseloff fordert vom Bund Einhaltung der Förderzusagen an Chiphersteller Intel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Förderzusagen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) einzuhalten. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel". Der US-Chiphersteller plant in Magdeburg den Bau einer hochmodernen Fabrik und wird dabei vom Bund unterstützt.
Verpackungsmüll: Europaparlament stimmt für weniger Plastik
In der Europäischen Union sollen nach einer Entscheidung des Europaparlaments künftig deutlich weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, das bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen vorsieht. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse in Supermärkten werden demnach verboten.
Bundesregierung: Renten werden bis 2037 um knapp 43 Prozent steigen
Die Bundesregierung erwartet für die kommenden anderthalb Jahrzehnte eine jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6 Prozent. Bis zum Jahr 2037 werde sich der Rentenanstieg damit auf knapp 43 Prozent im Vergleich zum aktuellen Stand summieren, heißt es in dem neuen Rentenversicherungsbericht des Bundessozialministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der Beitragssatz soll demnach bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben, bis 2037 soll er auf 21,1 Prozent ansteigen.
GDL droht vor neuen Tarifgesprächen mit der Bahn mit weiteren Warnstreiks
Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche zwischen der Bahn und der GDL am Donnerstag in Berlin hat die Lokführergewerkschaft mit weiteren Streiks gedroht. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Rheinischen Post". Knackpunkt ist die Hauptforderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden - die Bahn lehnt es ab, darüber zu verhandeln.
Dachdecker und Techniker: Arbeitskräfte für Energiewende händeringend gesucht
In Deutschland fehlen zunehmend Arbeitskräfte für die Energiewende: In der Solarbranche wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 36.000 Stellenanzeigen veröffentlicht, hier ist ein Rekordjahr zu erwarten, wie sich aus dem am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Jobmonitor ergibt. Auch in der Windkraft gibt es demnach viele Stellenangebote; die Dynamik ist hier aber weniger ausgeprägt.
Milliardenverlust bei Thyssenkrupp - Partnerschaft in Stahlsparte im Gespräch
Der Essener Konzern Thyssenkrupp hat tiefrote Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt. Das Unternehmen verzeichnete 2022/2023 einen Nettoverlust von 2,0 Milliarden Euro, gegenüber einem Gewinn von 1,1 Milliarden Euro im vorherigen Geschäftsjahr, wie es am Mittwoch mitteilte. Grund seien neben gestiegenen Energiekosten und hohen Zinssätzen auch stark fallende Preise, insbesondere beim Stahl.
GDL-Chef Weselsky: "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt"
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einen weiteren Warnstreik angekündigt. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Zugang zu Kitaplätzen: Kinder aus armutsgefährdeten Familien im Nachteil
In Deutschland gibt es nach wie vor große Ungleichheiten beim Zugang zu Kitaplätzen. Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Nicht-Akademiker-Haushalten und Familien mit Migrationshintergrund besuchen deutlich seltener eine Betreuungseinrichtung, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt. Die Unterschiede sind bei Kindern im Alter von zwei und drei Jahren am größten, zeigen sich aber teilweise bis zum Schuleintritt.
Solarbranche sucht laut Bertelsmann-Studie händeringend Beschäftigte
In der Solarbranche in Deutschland ist der Bedarf an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr diesen Jahres seien bereits 36.000 Stellenanzeigen veröffentlicht worden, was ein Rekordjahr erwarten lasse, ergibt sich aus dem am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh veröffentlichten Jobmonitor. Auch in der Windkraft gebe es viele Stellenangebote, die Dynamik sei hier aber weniger ausgeprägt.
Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA
Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance zahlt wegen einer Reihe von Rechtsverstößen in den USA eine Rekordstrafe von mehr als vier Milliarden Dollar. Außerdem räumt Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Binance verstieß demnach gegen Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche und gegen das Sanktionsrecht und registrierte sich nicht ordnungsgemäß als Geldtransfer-Dienstleister.