Volkswacht Bodensee - SPD-Politiker Wiese beschwichtigt in Streit um Steuererhöhungen

In der aktuellen Steuer- und Haushaltsdiskussion halte er es für "überhaupt nicht verwerflich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Ansätze verfolgen und in die Diskussion mit einbringen", sagte Wiese. Dabei sei klar, dass die Sozialdemokraten "weniger Bauchschmerzen" hätten als die Union, Wohlhabende stärker heranzuziehen, um mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Wiese verwies auf die für kommende Woche geplante Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg, bei der die weiteren Vorhaben der Regierung abgestimmt werden sollten. Die Würzburger Tagung sei "ein wichtiger Step", sagte der SPD-Politiker. Er wolle im inneren Zirkel auch "über die Arbeitsweise" der Koalition sprechen, "um wieder in einen vernünftigen Arbeitsmodus zu kommen".

Wiese verwies dabei auf den anhaltenden Ärger in seiner Fraktion über die an der Union gescheiterte Wahl einer von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. "Das Nichteinhalten von Zusagen hat den Gang in die Sommerpause belastet", sagte Wiese. Die Koalition müsse sich nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

H.Gerber--VB