Volkswacht Bodensee - USA stimmen Antrag Brasiliens auf WTO-Konsultationen wegen hohen US-Zöllen zu

In dem Schreiben wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass einige der von Brasilien angesprochenen Themen "Fragen der nationalen Sicherheit" berührten, die "nicht Gegenstand einer Überprüfung" durch die WTO sein könnten. Das Konsultationsverfahren der WTO sieht vor, dass zunächst eine Verhandlungslösung angestrebt wird, bevor es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.

Brasilien hatte im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump Anfang August die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet, nachdem die USA Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf viele Produkte eingeführt hatten. Die Zölle zählen zu den höchsten, die Trump bislang verhängt hat. Das südamerikanische Land exportiert große Mengen Kaffee, Rindfleisch und Zucker in die USA.

Zugleich sind die Zölle auf Einfuhren aus Brasilien offen politisch motiviert. Anders als etwa mit der EU haben die USA im Warenhandel mit Brasilien kein Defizit, das Trump in der Regel zur Begründung seiner Zollpolitik heranzieht. Stattdessen will er erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lässt.

Die US-Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen den zuständigen Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes. Dieser hatte Bolsonaro unter Hausarrest gestellt, nachdem der ehemalige Präsident ein Verbot der Nutzung von Onlineplattformen missachtet hatte. Moraes habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen in einer rechtswidrigen Hexenjagd gemacht", hieß es aus Washington. Bolsonaro drohen in dem Verfahren bis zu 40 Jahre Haft.

A.Ruegg--VB