Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.
Hennemann war auf Vorschlag der Union nominiert worden, der Koalitionspartner SPD unterstützte dies. Er folgt auf die erst im Mai 2024 gewählte Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt angekündigt hat.
Specht-Riemenschneider, die zusammen mit Hennemann auf der Bundestagstribüne saß, gratulierte ihm direkt nach der Wahl auch schriftlich über ihre Behörde und sprach von einem "hervorragenden Nachfolger". Sie "kenne und schätze Moritz Hennemann als sehr klugen und äußerst engagierten Kollegen", erklärte Specht-Riemenschneider, die zusammen mit Hennemann juristische Publikationen zum Datenrecht verfasst hat. Ihre Behörde bekräftigte, sie werde ihre Amtsgeschäfte "bis zum Ablauf des 30. September 2026 weiterführen".
Für Hennemann votierten per Stimmkarte 391 Abgeordnete und damit mehr als die aktuelle Koalitionsmehrheit von 328 Abgeordneten. Gegen Hennemann stimmten 122 Abgeordnete, 77 enthielten sich. Nötig für die Kanzlermehrheit zur Wahl wären 316 Stimmen gewesen.
Der 1985 geborene Hennemann ist seit Oktober 2023 Professor für Informations-, Medien- und Internetrecht an der Universität Freiburg. Er studierte dann Rechtswissenschaften in Heidelberg, Krakau, Oxford und Freiburg. Seine Promotionsarbeit beschäftigte sich mit dem Thema "Urheberrechtsdurchsetzung und Internet". Hennemann gilt als Pragmatiker in Sachen Datenschutz und hat in der Vergangenheit vor negativen Folgen einer zu starken Regulierung gewarnt.
I.Stoeckli--VB