Volkswacht Bodensee - Europäische Partner der Ukraine wollen vor Trump-Putin-Gipfel Stellung stärken

Für 14.00 Uhr war zunächst eine Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj geplant. Anschließend wollten die europäischen Verbündeten und der ukrainische Präsident um 15.00 Uhr mit Trump und US-Vizepräsident JD Vance konferieren.

Im Anschluss wollte Merz gemeinsam mit Selenskyj in Berlin die Presse informieren. Um 16.00 Uhr war schließlich eine Konferenz der "Koalition der Willigen" geplant, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgerichtet wird und an der auch von der Leyen teilnehmen sollte.

An den Gesprächen sollten auch die Staats- und Regierungschefs Finnlands, Italiens und Polens teilnehmen. Es solle "unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen", hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt.

Am Freitag kommen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zu den Videokonferenzen am Mittwoch eingeladen. Zuvor hatte Trump einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht.

Selenskyj warnte vor seiner Ankunft in Berlin vor Täuschungen Moskaus. "Wir müssen aus der Erfahrung der Ukraine und unserer Partner lernen, um eine Täuschung durch Russland zu vermeiden. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Russen ein Ende des Krieges vorbereiten", erklärte er in Onlinediensten. Am Dienstag hatte er das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska als "persönlichen Sieg" für den Kremlchef bezeichnet.

Der Kreml tat derweil die diplomatischen Bemühungen der europäischen Verbündeten der Ukraine ab. Die Beratungen der Europäer seien "politisch und praktisch unbedeutend", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, in Moskau. Die EU sabotiere mit ihrem Verhalten die Friedensbemühungen der USA und Russlands.

An der Front in der Ukraine verzeichnete die russische Armee Erfolge: Binnen 24 Stunden erzielten die russischen Streitkräfte den größten Geländegewinn seit mehr als einem Jahr, wie eine Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War) durch die Nachrichtenagentur AFP ergab. Im Laufe des Dienstags übernahm oder beanspruchte die russische Armee die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern. Seit Ende Mai 2024 hatte sie nicht mehr so viel Gelände innerhalb eines Tages eingenommen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete zudem die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk. Die Ortschaften "Suworowo und Nikanoriwka (...) wurden befreit", erklärte das Ministerium in den Onlinemedien. Die Dörfer liegen in der Nähe der ehemaligen Bergbaustadt Dobropillja, die von der ukrainischen Armee gehalten wird.

Bisherige Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine waren ergebnislos geblieben. Moskau verlangt von Kiew, die vier von Russland teilweise besetzten ostukrainischen Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson sowie die von Russland annektierte Halbinsel Krim vollständig abzutreten und zudem auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert westliche Sicherheitsgarantien.

T.Ziegler--VB