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Trump glaubt an Bereitschaft Selenskyjs zur Aufgabe der Krim und erhöht Druck auf Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bereit sein, die Krim im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens an Russland aufzugeben. Trump erhöhte am Sonntag (Ortszeit) zudem den Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin und forderte ihn auf, "mit dem Schießen aufzuhören" und ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. Nordkorea bestätigte derweil erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland.
Auf die Frage, ob er glaube, dass Selenskyj bereit sei, die von Russland annektierte Halbinsel Krim "aufzugeben", sagte Trump: "Oh, ich denke schon." Selenskyj hatte dies wiederholt ausgeschlossen.
Trump sagte zudem, bei seinem Gespräch mit Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus "kurz" über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel gesprochen zu haben. Das Treffen mit Selenskyj bezeichnete Trump als "schön".
Es war das erste Treffen der beiden seit dem Eklat im Weißen Haus im Februar, bei dem Trump dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatten. Trump stellte den Schlagabtausch nun als "kleinen Streit" dar. "Ich war mit etwas, was er gesagt hat, nicht einverstanden, und die Kameras liefen", sagte er am Sonntag.
Trump hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar erklärt, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Nach seinem Amtsantritt startete er eine diplomatische Offensive, um die Kämpfe zu beenden. Dabei näherte er sich den Positionen Russlands an, was bei der Ukraine und ihren Verbündeten Besorgnis auslöste. Zuletzt wurde der US-Präsident jedoch zunehmend ungeduldig gegenüber Putin.
"Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag auf die Frage, was er von Putin erwarte. "Ich glaube, wir haben den Rahmen für einen Deal und ich möchte, dass er ihn unterzeichnet."
Das Weiße Haus hat erklärt, ohne schnelle Fortschritte könnte es seine Rolle als Vermittler aufgeben. Trump deutete an, dem Prozess "zwei Wochen" Zeit zu geben.
Den kommenden Tagen könnte dabei eine besondere Bedeutung zukommen: US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche". "Wir sind nahe dran, aber nicht nahe genug", sagte er dem Sender NBC. Die US-Regierung stehe vor einer Entscheidung darüber, "ob dies eine Bemühung ist, in die wir weiter involviert sein wollen, oder ob es an der Zeit ist, uns auf andere Themen zu konzentrieren, die genau so wichtig oder sogar noch wichtiger sind."
US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die Annexion der Krim durch Russland.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine nun als zu weitgehend. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Solche Gebietsabtretungen dürften aber nicht so weit gehen wie nun offenbar von den USA vorgeschlagen.
Unterdessen bestätigte Nordkorea erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen.
Erst kürzlich hatte Russland die Beteiligung Nordkoreas bestätigt. Südkoreanische und westliche Geheimdienste hatten schon länger erklärt, dass Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt habe, um das Land im Kampf gegen die ukrainische Offensive in Kursk zu unterstützen.
T.Ziegler--VB