Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag in Paris mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Kriegsende berät die sogenannte Koalition der Willigen am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für Kiew im Fall eines Waffenstillstands mit Russland. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer der insgesamt rund 30 Länder würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.

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Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete. Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und Ausschussvorsitzenden des Bundestags festgelegt werden. Es müsse "ein respektvoller und der Würde des Hauses entsprechender Umgang sichergestellt werden", hieß es.

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AFP-Analyse: Zahl russischer Drohnenangriffe auf Ukraine im August deutlich gesunken

Russland hat im August deutlich weniger Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt als im Vormonat. Die Zahl der abgefeuerten Drohnen sank im Vergleich zum Juli, in dem ein Rekord an russischen Drohnenangriffen verzeichnet worden war, um 34 Prozent, wie eine auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe basierende Analyse der Nachrichtenagentur AFP vom Montag ergab. Die russische Armee griff die Ukraine im August demnach mit 4132 Langstreckendrohnen an.

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Spannungen mit Venezuela überschatten Wahl in Guyana

Inmitten der Spannungen mit dem Nachbarland Venezuela ist am Montag in Guyana ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Montagmorgen und sollten bis zum Abend (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Die Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, bestimmt den nächsten Präsidenten. Am Sonntag hatten die Behörden des ölreichen Landes Schüsse aus Venezuela auf ein Schiff mit Wahlunterlagen für die von beiden Ländern beanspruchte Region Essequibo gemeldet.

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SOZ-Gipfel: Putin trifft Irans Staatschef Peseschkian zu Gespräch über Atomprogramm

Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China ist Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem iranischen Kollegen Massud Peseschkian zusammengekommen. Bei dem bilateralen Treffen am Montag werde das iranische Atomprogramm besprochen, teilte der Kreml mit. Zuvor hatten die SOZ-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni aufs Schärfste verurteilt.

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Mauretaniens Ex-Wirtschaftsminister als Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank vereidigt

Der ehemalige Wirtschaftsminister Mauretaniens, Sidi Ould Tah, ist am Montag als Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vereidigt worden. Er werde sich weiterhin einsetzen für "die Mission, die uns vereint: den Aufbau eines robusten und prosperierenden Afrikas", sagte Tah nach seiner Vereidigung am Hauptsitz der Bank in Abidjan in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).

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Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj

Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.

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Teilnehmer von SOZ-Gipfeltreffen verurteilen hohe Opferzahl im Gazastreifen

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.

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Koalitionsausschuss tagt Mittwoch zu Sozialreform - Merz und Söder machen Druck

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hatte solche Warnungen zuvor mit drastischen Worten zurückgewiesen und von "Bullshit" gesprochen.

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Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet

Deutschland hat eine weitere Gruppe ehemaliger afghanischer Ortskräfte aufgenommen. Am Montag landete ein Flugzeug mit 46 Afghaninnen und Afghanen in Hannover, wie die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mitteilte. Sie sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden. Eine weitere Afghanin wurde für den Abend erwartet - sie hatte nach einem Zwischenstopp in Istanbul den Anschluss nach Hannover verpasst.

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Bundeswehr sieht "aggressives Verhalten" Russlands in Ostsee - Marineübung gestartet

Die Bundeswehr warnt vor zunehmend bedrohlicheren militärischen Aktionen Russlands in der Ostsee. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sprach am Montag in Berlin von einem "aggressiven Verhalten Russlands", mit dem Gebietsansprüche untermauert werden sollten. "Die Bedrohung ist unverändert", sagte Breuer. Russlands Machthaber Wladimir Putin "schaut auf uns und seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus". Deutschland müsse daher weiter abschrecken.

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Putin nutzt SOZ-Gipfel in China für zahlreiche bilaterale Gespräche

Roter Teppich für Wladimir Putin: Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident hat eine von Chinas Staatschef Xi Jinping bereitete Bühne für zahlreiche Gespräche genutzt. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) traf Putin am Montag in der Küstenstadt Tianjin seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wie auch Indiens Regierungschef Narendra Modi. Xi und Putin überboten sich derweil mit Kritik am Westen.

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Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Trotz der Differenzen bei diesem Thema gehe er davon aus, dass dieser Koalitionsausschuss "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinde, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einem Besuch in Münster. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Sozialstaat durch grundlegende Reformen zukunftssicher gemacht werden müsse: "Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit."

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Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich kann es mir vorstellen", sagte Merz am Montag in Münster auf die Frage, ob er dafür sei, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. Der Kanzler verwies darauf, dass das Grundgesetz bislang einen Wehrdienst ausschließlich für Männer vorsieht. "Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren."

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Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. "Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat", sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen "auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist", fügte sie hinzu.

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Protest gegen EU-Vorschrift: 6000 Lkw-Fahrer in Bosnien-Herzegowina streiken

Aus Protest gegen eine Visumsvorschrift der EU haben tausende Lastwagenfahrer in Bosnien-Herzegowina am Montag gestreikt und für lange Staus gesorgt. Sie verlangen von der Regierung in Sarajevo, mit Brüssel eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Lkw-Fahrer aus Drittländern dürfen sich in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nur maximal 90 Tage im Gebiet des Schengen-Raums aufhalten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien-Herzegowinas.

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Justizbehörden: Bislang keine Spur von untergetauchter Rechtsextremistin Liebich

Bislang gibt es den Justizbehörden zufolge keine Spur von der untergetauchten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt. Die Fahndung laufe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag. Es gebe "keine Anhaltspunkte", wo sich die verurteilte Rechtsextremistin derzeit aufhalte.

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Mord an Parubij: Ukrainische Polizei verfolgt nach Festnahme "russische Spur"

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Die Polizei verfolge eine "russische Spur", erklärte der Chef der ukrainischen Polizei Iwan Wygiwskyj in Onlinemedien, ohne Details zu nennen.

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Hilfsorganisation: Flug mit 47 Afghanen am Nachmittag in Hannover erwartet

In Hannover wird am Montagnachmittag die Ankunft eines Flugs mit ehemaligen afghanischen Ortskräften und ihren Familien erwartet. Nach Angaben der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke sollen 47 Menschen an Bord sein, unter ihnen zehn so genannte Hauptantragsteller, also vor allem ehemalige Ortskräfte. Bei den anderen Passagieren handele es sich um enge Familienangehörige, sagte eine Sprecherin der regierungsunabhängigen Organisation zu AFP. Die Landung der Maschine aus Pakistan wurde in der niedersächsischen Landeshauptstadt um kurz vor 14 Uhr erwartet.

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20 Jahre nach Tod des Entertainers: Berlin hat offiziell Harald-Juhnke-Platz

Mehr als 20 Jahre nach dem Tod des Entertainers Harald Juhnke gibt es in Berlin offiziell einen nach ihm benannten Platz. Mit Wirkung vom Montag trägt ein Platz am Kurfürstendamm den Namen Harald-Juhnke-Platz, wie die Pressestelle des Landes Berlin mitteilte. Offiziell eingeweiht wird er allerdings erst in vier Wochen.

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SOZ-Gipfel: Putin trifft Modi und Erdogan zu bilateralen Gesprächen in China

Am Rande eines Gipfeltreffens in China ist Russlands Präsident Wladimir Putin sowohl mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan als auch mit Indiens Regierungschef Narendra Modi zusammengetroffen. Bei dem bilateralen Treffen mit Erdogan am Montag in Tianjin pries Putin die Vermittlungsbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg. Er sei "zuversichtlich, dass die besondere Rolle der Türkei in diesen Angelegenheiten weiterhin gefragt sein wird", sagte Putin bei dem Treffen mit Erdogan am Rande der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

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SPD will verbale Belästigung strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes "Catcalling", unter Strafe stellen. "Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung - das sogenannte 'Catcalling' - zu schaffen."

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Klüssendorf und Linnemann bekräftigen Dissens beim Thema Steuererhöhung

Union und SPD diskutieren weiterhin über Steuererhöhungen. Die Generalsekretäre Tim Klüssendorf (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) bekräftigten am Montag ihre unterschiedlichen Auffassungen. Das Thema Steuererhöhung "ist weiterhin für uns auf dem Tisch", sagte Klüssendorf im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehöre "zur Gesamtsituation dazu", fügte er an. Es stehe nicht im Koalitionsertrag mit der Union, keine Steuererhöhungen zu machen.

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Spahn und Miersch zu gemeinsamem Besuch in Kiew eingetroffen

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte Spahn und Miersch am Morgen auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einem Statement noch am Bahnhof sagten Spahn und Miersch der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei "ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch in Kiew.

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Wadephul reist am Montag zu Gesprächen nach Indien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen nach Indien. Erste Station der Reise ist die südindische Stadt Bangalore, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Dort besucht der Minister demnach Unternehmen und Institute aus den Bereichen Innovation, neue Technologien und Raumfahrt. Auch das Thema der Fachkräftegewinnung werde eine Rolle spielen, hieß es. Am Dienstagabend reist Wadephul nach Neu Delhi weiter, wo am Mittwoch vor allem politische Gespräche unter anderem mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vorgesehen sind.

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Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an

Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.

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Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung

Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".

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Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft

Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.

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Mindestens 19 Tote bei Angriffen in sudanesischer Region Darfur

Bei Luftangriffen in der sudanesischen Region Darfur sind mindestens 19 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die sudanesische Armee habe am Samstag die Yashfeen-Klinik in Nyala, der von der RSF-Miliz kontrollierten Hauptstadt von Süd-Darfur, mit einer Drohne angegriffen, hieß es am Sonntag von einer Quelle in der Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers, die Verbrechen in dem vor gut zwei Jahren ausgebrochenen Konflikt im Sudan dokumentiert.

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UNO verurteilt Festnahme von elf ihrer Mitarbeiter durch Huthi-Miliz im Jemen

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. "Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste", erklärte am Sonntag der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Festnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren.

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Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Parubij Verdächtiger gefasst

Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.

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DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.

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