Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.

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Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten - Grüne und Linke dafür

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.

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Kommission prüft Rente mit 70 - Junge Union will Mittel für Rente kürzen

Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

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Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab

Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)

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Steinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.

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Zweiter Jahrestag von Nawalnys Tod: Mutter fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny im Gefängnis vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten", sagte Ljudmila Nawalnaja am Montag - dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod - vor dem Friedhof in Moskau, auf dem sich sein Grab befindet. "Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet." Der Kreml wies den europäischen Befund derweil als "unbegründet" zurück.

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Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

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Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

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Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

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Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

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Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

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Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

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Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben). Er fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden."

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Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", fügte der Bundesinnenminister hinzu.

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Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Wohnungen für die Familien von in Russlands Krieg gegen die Ukraine getöteten nordkoreanischen Soldaten enthüllt. Mit dem Bau bezwecke Pjöngjang, dass "seine vortrefflichen Söhne, die das Heiligste verteidigt haben, indem sie ihr Wertvollstes opferten, für immer weiterleben", sagte Kim in einer Rede, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete.

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Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an

Bei den für die kommenden Tage geplanten Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA in Genf wird die US-Delegation nach Angaben des Weißen Hauses von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angeführt werden. Das bestätigte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit). Für den Iran wird Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz reisen, wie sein Ministerium bekanntgab.

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Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban

US-Außenminister Marco Rubio führt auf seiner Europa-Reise am Montag in Budapest Gespräche mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der im Gegensatz zu vielen anderen Europäern als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Bei dem Treffen solle es darum gehen, "unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte", hatte das US-Außenministerium bei der Ankündigung der Reise erklärt. Außerdem solle die Energieversorgung eine große Rolle spielen.

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Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon

Zum Auftakt seines Libanon-Besuchs trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Beirut mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun zusammen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einer gemeinsamen Unterredung ist für den Mittag eine Pressebegegnung in der libanesischen Hauptstadt geplant. Am Nachmittag will sich Steinmeier mit Parlamentspräsident Nabih Berri treffen und anschließend mit Ministerpräsident Nawaf Salam treffen.

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Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran

Nach Großkundgebungen der iranischen Exil-Opposition in mehreren Städten weltweit sind in Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und für den 1979 gestürzten Schah zu hören gewesen. Menschen in dem Viertel Ekbatan im Osten der iranischen Hauptstadt skandierten am Sonntag "Tod Chamenei", "Tod der Islamischen Republik" und "Lang lebe der Schah" von ihren Balkonen, wie der Nutzer Schahrak Ekbatan, der die Gegend beobachtet, in Onlinediensten berichtete.

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Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren

Die Hollywood-Schauspielerin Salma Hayek produziert einen Film, der das ihrer Ansicht nach falsche Bild Mexikos korrigieren soll. "Dieses Projekt ist äußerst wichtig in einer Zeit, in der wir moralisch angegriffen werden und unser Image auf völlig falsche Weise vermittelt wird", sagte die Mexikanerin am Sonntag bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der heimischen Filmindustrie, an der auch Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum teilnahm.

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Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

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Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

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Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

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Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.

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Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag

Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. "Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatministerin Serap Güler (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

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US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

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Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

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Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

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Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

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Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.

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Iran fordert vor geplanten Atomgesprächen mit USA in Genf Ende der Sanktionen

Vor den für die kommenden Tage geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm hat der Iran ein Ende der US-Sanktionen gefordert. Dies sei die Voraussetzung für einen Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Sonntag. Die Gespräche unter Vermittlung des Oman sollen in Genf stattfinden. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Teheran erhöht und Flugzeugträger in die Region entsandt.

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