Volkswacht Bodensee - Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten - Grüne und Linke dafür

"Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten", fügte er hinzu. Mit der Entlastung setze Klingbeil eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um Sprecher. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne in Klingbeils Ministerium berichtet.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende seinerseits Steuerentlastungen fordert - die aber vor allem Beziehern besserer Einkommen zugute kommen würden. Linnemann plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik.

Auch die SPD ließ Distanz zu dem Vorstoß Linnemanns erkennen. Allerdings zeigte sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff grundsätzlich zu einer Anhebung des Grenzwerts für den Spitzensteuersatz bereit - sofern zugleich der Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen angehoben werde.

CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode - also bis 2027 - in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret schrieben die Parteien darin fest, dass künftig bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine "adäquate Anhebung des Kindergelds" erfolgt. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden solle "durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags" verbessert werden.

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner unterstützte Klingbeils Pläne inhaltlich, warf der SPD allerdings vor, "viele unserer Vorschläge kopiert" zu haben. Konkret bekräftigte Schwerdtner die Forderung ihrer Partei, Geringverdiener durch eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 16.800 Euro von der Steuer freizustellen. Im Gegenzug solle für Einkommen ab 80.000 Euro der Steuersatz auf 53 Prozent progressiv ansteigen.

"Uns geht es darum, dass die wirklich großen Einkommen und die wirklich großen Vermögen stärker besteuert werden", sagte Schwerdtner. "Das sind eigentlich die dicken Fische, um die es geht." Besonders stark sollten daher Einkünfte ab 250.000 Euro besteuert werden.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak verwies mit Blick auf die Entlastungsvorschläge Linnemanns auf die angespannte Haushaltslage. "Falls aber dennoch zehn Milliarden Euro noch vorhanden sind, dann sollte das in die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen fließen", sagte er in Berlin. Linnemann warf er vor, dieser wolle nur "die einkommensstärksten sechs Prozent" der Haushalte bevorteilen, nicht jedoch diejenigen, "die mit kleinen und mittleren Einkommen über die Runden kommen müssen".

G.Haefliger--VB