-
Rede vor der UNO: Trump hält Iran-Abkommen nach Kongresswahlen für möglich
-
Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik
-
Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst
-
Landkreis: Ein Verletzter bei Flugzeugabsturz auf US-Stützpunkt Spangdahlem
-
Großer römischer Münzschatz auf Acker in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf
-
Neue Zeitrechnung: Klopp leitet erstes Teamtraining
-
Frauenleiche in brennendem Auto in Bayern: Exmann soll 45-Jährige getötet haben
-
VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse
-
Guterres: USA und China sollen bei Künstlicher Intelligenz zusammenarbeiten
-
Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen
-
Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu
-
Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern
-
Autobahn für Pferd gesperrt: Polizisten unterstützen Umladen von Tier in Hessen
-
G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt
-
IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"
-
Wadephul vor UN-Generaldebatte: Vereinte Nationen müssen "effizienter werden"
-
Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
-
Blessin wird Trainer in Mönchengladbach
-
Clan-Kontakte und Antisemitismus: Berliner Linke im Kreuzfeuer der Kritik
-
Nach Hausexplosion in Weimar: Weiter keine Spur von vermisstem Mann
-
Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab
-
Jugendlicher schießt vor Schule um sich: Elf Verletzte in der Türkei
-
CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung
-
IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
-
Macron lädt zum Papstbesuch alle EU-Staats- und Regierungschefs ein
-
21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW
-
Davis Cup: Deutsches Team trifft auf Großbritannien
-
CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen
-
Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN
-
Dos Santos: Kanzler hat trotz Frust "die volle Rückendeckung der Unionsfraktion"
-
Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar
-
FIFA: Neuendorf glaubt nicht an "Reformer" Infantino
-
Vier Sekunden: Sechsjährige Chinesin stellt Zauberwürfel-Rekord auf
-
Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen
-
Juso-Chef Türmer: SPD-Vorsitzende derzeit "nicht Teil der Lösung"
-
Macron präsentiert Trump Vorschläge zur Eindämmung des Ölpreises
-
Nach Wahlsieg in Berlin: Linke will noch diese Woche mit Grünen und SPD sprechen
-
Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein
-
Judo-Bundesliga: Japaridse nach Ausraster lebenslang gesperrt
-
EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht
-
Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen
-
Kriminalbeamtenbund: Besuch von Clanchef bei Linken-Party "Schlag ins Gesicht"
-
Geldstrafe für Zeitsoldat wegen homophober Äußerungen in Hamburg
-
Niroomand hält an Berliner Olympiaplänen fest
-
FairSquare: Infantinos Reformwille "nicht ernst gemeint"
-
Schüsse vor Schule in der Türkei: Mindestens acht Verletzte
-
Alzheimer-Experten: Fast 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz
-
Venezuelas Übergangspräsidentin in New York eingetroffen - Treffen mit Trump
-
Duale Krankenversicherung: Lauterbach sieht bei Merz "Moment der Einsicht"
Macrons angekündigtes Gesetz zu zur Sterbehilfe löst Kritik aus
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte Gesetzentwurf zur Sterbehilfe hat heftige Kritik von Pflegeverbänden und der Bischofskonferenz ausgelöst. Die Vorstellungen des Präsidenten seien "weit von den Bedürfnissen der Patienten und dem Alltag des Pflegepersonals entfernt", betonten mehrere Pflegeverbände am Montag. Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, warnte vor einem Gesetz, das "den Tod als Lösung" anbiete.
Macron hatte sich in einem am Vorabend veröffentlichten Interview für Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in den kommenden Tagen vom Staatsrat geprüft und im April im Kabinett vorgestellt werden, sagte Macron den Zeitungen "La Croix" und "Libération". Am 27. Mai soll die Debatte in der Nationalversammlung beginnen.
Anlass für das Gesetz sei die Tatsache, dass das geltende Gesetz nicht alle Situationen umfasse, erklärte Macron. Er schlägt vor, dass unheilbar Kranke, deren Leid im Endstadium der Krankheit nicht mehr gelindert werden könne, künftig "um Hilfe beim Sterben bitten können".
Eine weitere Voraussetzung soll die volle Urteilsfähigkeit sein: Minderjährige und Patienten mit psychischen Erkrankungen oder etwa Alzheimer sollen in Frankreich keine Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.
Wenn alle Auflagen erfüllt seien, solle ein "medizinisches Team" die Bitte eines Patienten beurteilen. Dieses soll mindestens zwei Ärzte oder Ärztinnen umfassen, es können aber auch Pyschologinnen oder Psychologen dabei sein.
Wenn diese zustimmten, könne dem Patienten ein zum Tod führendes Medikament verordnet werden, das er selbstständig einnehme. Nur wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage sei, könne er eine Person seines Vertrauens oder einen Arzt darum bitten. Es solle zudem eine Gewissensklausel für Ärztinnen und Ärzte geben, betonte der Elysée am Montag.
Zudem solle die Palliativmedizin deutlich stärker gefördert werden als bisher. Macron sprach von einem "Gesetz der Brüderlichkeit". Es handle sich nicht um Beihilfe zum Suizid, betonte er. "Es ermöglicht die Wahl des geringeren Übels, wenn der Tod schon da ist", fügte er hinzu. Dies bedeute weder ein neues Recht noch eine neue Freiheit, sondern "einen Weg, den es bislang nicht gab".
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warf Macron Augenwischerei vor. "Ein Gesetz, das Beihilfe zum Suizid und Sterbehilfe ermöglicht als 'Gesetz der Brüderlichkeit' zu bezeichnen, ist eine Täuschung", betonte er. "Was wirklich beim Sterben hilft, sind nicht tödliche Substanzen, sondern Zuneigung und Aufmerksamkeit", fügte er hinzu.
Macrons Gesetzesentwurf setze Patienten unter massiven Druck. Es laufe darauf hinaus, dass diese sich "noch mehr als zuvor als nutzlose Belastung für die Gesellschaft fühlen", sagte er.
L.Maurer--VB