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Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".
Das Geld für Investitionen müsse jetzt schnell fließen, verwies Klingbeil auf das von der Regierung eingerichtete Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Bürgerinnen und Bürger müssten merken: "Es verändert sich etwas in diesem Land", sagte der SPD-Politiker. Dies gelte für die Verkehrsinfrastruktur, für die Bildung und weitere Maßnahmen vor Ort.
Als wichtigen Schritt dazu nannte Klingbeil die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Diese zeige "eine Haltung, das Land einfacher zu machen". Ausdrücklich betonte der Minister "die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben", auch mit Blick auf "große geopolitische Umbrüche". Dabei sehe er es auch als Aufgabe der Regierung, Fortschritte auf europäischer Ebene zu erreichen.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte den Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung. "Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen", sagte er. Die Agenda solle dafür sorgen, "dass wir manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden und nun Neues auf den Weg bringen".
T.Zimmermann--VB