-
In Unterzahl und vogelwild: DFB-Frauen verlieren historisch
-
Bedeutender Schritt: Israelischer und syrischer Vertreter kommen in Baku zusammen
-
3800 Jahre alte Zitadelle in Peru für Touristen geöffnet
-
Hitler-Verherrlichung durch Chatbot Grok: Start-up von Musk entschuldigt sich
-
Trump droht EU mit Zöllen von 30 Prozent ab August
-
Atomstreit: Iran will Zusammenarbeit mit der IAEA "in neuer Form" fortsetzen
-
Infantino: Klub-WM der "erfolgreichste Vereinswettbewerb"
-
Anisimova gedemütigt: Swiatek gewinnt Wimbledon-Finale
-
Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA
-
Ermittler: Treibstoffzufuhr kurz vor Flugzeugabsturz in Indien unterbrochen
-
Milan beendet italienische Durststrecke - Rutsch stürzt
-
Europäische Länder prangern Repressionen gegen Oppositionelle in Georgien an
-
Málaga nicht mehr Austragungsort bei der WM 2030
-
Unesco nimmt bayerische Schlösser in Welterbe-Liste auf
-
Grüne in Hamburg wählen Abgeordnete Storm und Alam zu neuen Parteichefs
-
Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an
-
Tretboot-Unglück: Vater und Sohn nach einer Woche Suche tot aus Eibsee geborgen
-
US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: Familie fordert Untersuchung der USA
-
Rumoren in Koalition nach gescheiterter Richterwahl - SPD will klärendes Gespräch
-
Gazastreifen: Uneinigkeit bei Waffenruhe-Gesprächen über israelische Militärpräsenz
-
Frankreich führt Gedenktag für jüdischen Offizier Dreyfus ein
-
Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition
-
Stellvertretende BSW-Bundeschefin Benda ist neue Landesvorsitzende in Brandenburg
-
Russischer Außenminister Lawrow trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un
-
Chef von Grüner Jugend fordert Enteignung dreier Großkonzerne für Klimaschutz
-
Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"
-
Studie: Der Rhein wird immer wärmer - Anstieg um bis zu vier Grad bis 2100
-
Kiew meldet mindestens vier Tote durch russische Drohnen- und Raketenangriffe
-
"Tatort"-Kommissare Wachtveitl und Nemec bleiben nach TV-Abschied München treu
-
Kurz vor Flugzeugabsturz in Indien wurde Treibstoffzufuhr unterbrochen
-
Bundeswehr-Inspekteur: USA ziehen keine Schlüsselfähigkeiten aus Europa ab
-
Bayer findet Wirtz-Ersatz: Tillman kommt für 35 Millionen
-
Medien: Flick teilt ter Stegen Degradierung mit
-
Teilnehmer: "Historisches" Abkommen über Zukunft von Neukaledonien erzielt
-
Ex-CDU-Politiker Peter Müller sieht "Führungsversagen" bei Spahn
-
Dobrindt offen für Gespräche mit Linken über Richterwahl
-
Elternhaus von Papst Leo XIV. bei Chicago soll Touristenattraktion werden
-
Landarbeiter stirbt nach Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf Farm in Kalifornien
-
"Er wird bereit sein": Wiedersehen zwischen Sinner und Alcaraz
-
Pogacar schwärmt von Politt: "Ein Unikat"
-
Königssee-Absage: Loch reagiert verständnislos - Spies gelassen
-
Erst Schweden, dann England? Bühl denkt noch nicht an Revanche
-
Unesco entscheidet über Aufnahme bayerischer Märchenschlösser in Welterbeliste
-
USA belegen Kubas Präsident und zwei Minister mit Sanktionen
-
Trotz 1:3 gegen Spanien: Auch Italien im EM-Viertelfinale
-
US-Außenministerium entlässt gut 1300 Mitarbeiter
-
Abdilaahi knackt Baumanns deutschen 5000m-Rekord
-
US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher
-
Nach Halbfinal-Aus: Djokovic will nach Wimbledon zurückkehren
-
UNO rechnet 2025 mit etwa drei Millionen Rückkehrern nach Afghanistan
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen
Eklat im Bundestag vor der Sommerpause: Wegen Vorwürfen der Union gegen eine SPD-Kandidatin hat die schwarz-rote Regierungskoalition am Freitag alle Abstimmungen über die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht absagen müssen. Sozialdemokraten kritisierten den konservativen Koalitionspartner daraufhin scharf. Die Opposition sah die Koalition in einer tiefen Krise und warf ihr vor, das Ansehen von Parlament und Verfassungsgericht beschädigt zu haben.
Der Bundestag sollte am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause eigentlich über die Neubesetzung von drei freiwerdenden Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Gegen die Juristin hatte es schon zuvor massive Vorbehalte aus den Reihen von CDU/CSU unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben.
Auf Antrag der SPD wurde daraufhin die Plenarsitzung für eine Sondersitzung der Fraktion unterbrochen. Nach anderthalbstündigen Krisengesprächen brachten Union und SPD einen gemeinsamen Antrag ein, um alle drei für Freitag geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen.
Beschlossen wurde dies dann auch mit den Stimmen von Grünen und Linken. Die AfD votierte gegen die Verschiebung. Damit wurden auch der Unionskandidat Günter Spinner und die weitere SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nicht zu Verfassungsrichtern gewählt.
Die SPD im Bundestag machte klar die Union für den Eklat verantwortlich. Der erste parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese (SPD) nannte die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf "haltlos" und sprach von "einer Hetzkampagne". Eigentliches Problem sei, "dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte".
Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte die Union. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Union eine "Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts" vor.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verteidigte das Vorgehen. Wesentliche Voraussetzung sei, dass die Kandidaten für das Verfassungsgericht "über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind", sagte er. Dies sei aus Sicht der Union "nun nicht mehr vollständig gegeben".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begründete die Entscheidung, die Richterwahl zu verschieben, mit der "gemeinsamen Verantwortung" von Union und SPD, "das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren". Die Koalition werde nun Gespräche führen, "wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann".
Auch aus der Union kam aber Bedauern zu den Vorgängen: "Das ist kein guter Tag für die Demokratie, den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) der "Welt am Sonntag".
Scharfe Kritik an CDU/CSU äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Dies sei "ein Desaster für das Parlament" und insbesondere die Koalitionsfraktionen, sagte sie. "Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben." Durch diesen habe das Verfassungsgericht "erheblichen Schaden" genommen. Haßelmann warf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) "absolutes Versagen" vor.
Die grüne Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge bezichtigte die Union, die Plagiatsvorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, "mit Halbwahrheiten, mit Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren", sagte sie. Es sei "sicher kein Zufall", dass die Vorwürfe des umstrittenen "Plagiatsjägers" Stefan Weber ausgerechnet jetzt vorgebracht würden.
Auch die Linken machten die Union und Spahn für den Eklat verantwortlich. "Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Union attackiere und diskreditiere Brosius-Gersdorf seit Tagen "auf schäbigste Art und Weise".
Die Linken-Fraktionschefin sah die schwarz-rote Koalition nun in einer "massiven Krise". Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sagte der "Rheinischen Post": "Gegen diese Regierung war die Ampel eine geordnete Formation."
Für AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zeigt der Eklat die "absolute Instabilität" der Bundesregierung. Er kritisierte gleichzeitig Brosius-Gersdorf und nannte sie als Verfassungsrichterin "unmöglich".
T.Zimmermann--VB