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Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen
Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.
Die Entscheidung ist ein Sieg für die Aktivistinnen der Gruppe "For Women Scotland". Die Gruppe war gegen die Gesetzesinterpretation der schottischen Regierung vorgegangen, nach der auch Transfrauen - Menschen, die als biologische Männer geboren wurden und im Laufe ihres Lebens eine Geschlechtsangleichung vorgenommen haben - von dem Gleichberechtigungsgesetz geschützt werden.
Nach Auffassung der Regierung in Edinburgh gilt als Frau, wer im Laufe einer Geschlechtsangleichung ein sogenanntes GRC-Zertifikat erhalten hat. Demnach haben Transfrauen auch das Recht etwa auf die Aufnahme in ein Frauenhaus, wenn sie bedroht werden. Seit der Einführung des GRC-Zertifikats 2004 haben knapp 8500 Menschen in Großbritannien diese offizielle Bescheinigung über die Geschlechtsidentität erhalten, wie einer der Anwälte der schottischen Regierung vor dem Obersten Gericht in London ausführte.
"For Women Scotland" macht sich dafür stark, das biologische Geschlecht und die Geschlechtsidentität zu trennen. Transfrauen sollen nach Auffassung der Aktivistinnen keinen Zugang zu bestimmten für Frauen vorgesehene Einrichtungen bekommen.
So sorgte in Schottland unter anderem ein Fall der Transfrau Isla B. für Aufregung, die vor ihrer Geschlechtsangleichung zwei Frauen vergewaltigt hatte und zunächst in einem reinen Frauengefängnis inhaftiert worden war. B. wurde schließlich in ein Männergefängnis verlegt.
Die Debatte hatte in Schottland hohe Wellen geschlagen - prominente Schützenhilfe bekam "For Women Scotland" von "Harry-Potter"-Autorin J.K. Rowling.
Im Februar 2023 trat die damalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon unter anderem wegen Kritik an der Transgender-Politik ihrer Regierung zurück. Diese hatte ein Gesetz verabschiedet, das es Menschen ab 16 Jahren einfacher machen sollte, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen. Die damalige konservative britische Regierung in London hatte das Gesetz blockiert. Die aktuelle Labour-Regierung hat angekündigt, die Bestimmungen für den Wandel der Geschlechtsidentität lockern zu wollen.
T.Egger--VB