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Gericht: Kosovare darf nach tödlichem Autorennen abgeschoben werden
Nach einem tödlichen Autorennen darf ein 28-jähriger Kosovare einer Gerichtsentscheidung zufolge in den Kosovo abgeschoben werden. Eine Beschwerde des Manns gegen einen entsprechenden Eilbeschluss wurde als unzulässig verworfen, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mitteilte. Der Mann war 2019 an einem illegalen Autorennen in Moers beteiligt gewesen, bei dem eine 43-Jährige ums Leben kam.
Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub in Fall um verschollenen Bruder erhoben
Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Tengelmann-Chef Christian Haub im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub Anklage wegen mutmaßlich unzutreffender Angaben erhoben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten eine falsche Versicherung an Eides statt vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag sagte. Den Namen des Beschuldigten nannte der Gerichtssprecher nicht.
Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten
Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.
Ebola-Epidemie: US-Reisewarnung für DR Kongo, Uganda und Südsudan
Wegen der Ebola-Epidemie raten die USA ihren Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich von Reisen in die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und zwei weitere afrikanische Länder ab. Das US-Außenministerium sprach am Dienstag eine Reisewarnung für die DR Kongo, Uganda sowie für den Südsudan aus. Das Ministerium empfahl zudem, Reisen nach Ruanda zu überdenken.
Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."
Rheinland-Pfalz: 69-Jähriger soll Ehefrau bei Spaziergang mit Hammer getötet haben
Ein 69-Jähriger soll im Westerwald in Rheinland-Pfalz seine getrennt von ihm lebende Ehefrau bei einem Spaziergang mit einem Hammer getötet haben. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Er soll die 67-Jährige am Sonntag in Ebernhahn mit einem Hammer schwer am Kopf verletzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort.
Grüne: Hersteller von Mährobotern sollen für Igelschutz Nachtbetrieb ausschließen
Zum Schutz von Igeln sollen Hersteller von Mährobotern nach dem Willen der Grünen den Nachtbetrieb technisch ausschließen. Hersteller sollten den Betrieb ab 2027 auf Tageshelligkeit programmieren, sagte der Grünen-Umweltpolitiker Harald Ebner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Noch besser sind Systeme mit zuverlässiger Igelerkennung, die durch einen verbindlichen 'Igel-TÜV' zertifiziert werden könnten." Einige Hersteller arbeiteten bereits erfolgreich an der Entwicklung igelsicherer Geräte.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Lage nach Ebola-Ausbruch "extrem ernst"
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein schnelles Handeln angemahnt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. "Die Lage ist extrem ernst", erklärte die Ministerin am Dienstag mit Blick auf das Ausrufen des Notstands für den gesamten afrikanischen Kontinent durch die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union.
Zu "Selbstopferung" im Iran-Krieg bereit: Massenhochzeit für Paare in Teheran
Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.
G7-Finanzminister stellen Aktionsplan für Düngemittel in Aussicht
Die G7-Finanzminister wollen in den kommenden Wochen einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Nahrungskrise infolge der Sperrung der Straße von Hormus vorlegen. "Wir müssen uns in erster Linie mit Düngemitteln befassen und die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittelproduktion begrenzen", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Dienstag in Paris.
Protest in Politik und bei Betroffenen gegen Mehrbelastung für Pflegebedürftige
Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.
Ebola-Epidemie im Kongo weitet sich aus - auch Deutschlands Hilfe gefragt
Die tödliche Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo zieht weitere Kreise: Ein mit dem Virus infizierter US-Bürger soll in Deutschland behandelt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag bestätigte. Im Kongo wurden mittlerweile bereits mehr als 130 Todesopfer im Zusammenhang mit der Epidemie gezählt. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich "sehr besorgt" über das "Ausmaß und die Geschwindigkeit" der Ebola-Ausbreitung.
Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.
Krösche übernimmt Schuld: "Meine falsche Entscheidung"
Sportvorstand Markus Krösche hat sein ernüchterndes Fazit der Saison von Eintracht Frankfurt untermauert und dabei den Großteil der Schuld auf sich genommen. Angefangen mit dem Scheitern des entlassenen Trainers Albert Riera. "Ich habe ihn in eine Situation gebracht, in der er kaum die Möglichkeit hatte, Erfolg zu haben", sagte Krösche auf der Pressekonferenz zum Saisonabschluss. Das Engagement des Spaniers sei "meine falsche Entscheidung. Meine Fehleinschätzung", sagte er und übernahm damit auch die Verantwortung für den verpassten Europapokal-Einzug.
Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle
Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.
Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.
Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf
Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.
Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen
Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".
Zustand deutscher Wälder unverändert schlecht - Umweltverbände kritisieren Rainer
Den deutschen Wäldern geht es weiterhin schlecht: Der Kronenzustand der Bäume habe sich im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag. Weiterhin ist demnach nur jeder fünfte Baum gesund. Der Wald habe sich "bis heute nicht von den Dürrejahren 2018 bis 2020 erholt". Umweltverbände kritisierten die Forstpolitik von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.
43-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Ehefrau erstochen haben - Festnahme
Ein 43-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz seine Ehefrau erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach soll er der 52-Jährigen am Montag in der gemeinsamen Wohnung in Pirmasens mehrere Messerstiche versetzt haben. Sie erlag ihren Verletzungen.
Schüsse auf mit Messer bewaffneten 20-Jährigen: Drei Polizisten beteiligt
Nach Schüssen von Polizisten auf einen mit einem Messer bewaffneten Autofahrer im baden-württembergischen Walldorf haben die Ermittler weitere Details zum Ablauf des Vorfalls veröffentlicht. Drei Polizisten hätten auf den 20-Jährigen geschossen, teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mit.
Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni
Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Dänische Königin Margrethe nach Herz-OP aus Krankenhaus entlassen
Dänemarks früheres Staatsoberhaupt, die 86 Jahre alte Königin Margrethe, ist nach eine Herz-Operation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie der Königspalast am Dienstag in Kopenhagen mitteilte, hatte sich Margrethe im Kopenhagener Rigshospitalet einer Angioplastie unterzogen. Dabei handelt es sich um einen minimalinvasiven Eingriff, bei dem eine Koronararterie geweitet wurde. Nach ihrer Entlassung wollte die frühere Monarchin ins Schloss Fredensborg auf der Insel Seeland zurückkehren.
Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage
Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.
Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."
Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten
Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.
"Der Beste": Sammer würde Neuer-Rückkehr begrüßen
Matthias Sammer würde eine Rückkehr von Manuel Neuer in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft begrüßen. "Das Ziel muss ja sein, den besten Torhüter zum jetzigen Zeitpunkt zu haben. Ich weiß nicht, ob das in der Geschichte schon mal so war. Wir hatten großartige Torhüter – Sepp Maier und andere –, die auch sehr, sehr viel gewonnen haben. Aber Manuel Neuer ist der beste deutsche Torhüter, den wir haben", sagte Sammer in der Sky-Sendung "Sammer & Basile - der Hagedorn-Talk".
Zustand der deutschen Wälder unverändert schlecht
Den deutschen Wäldern geht es weiterhin schlecht. Der Kronenzustand der Bäume habe sich im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag. Weiterhin ist demnach nur jeder fünfte Baum gesund, der Wald habe sich "bis heute nicht von den Dürrejahren 2018 bis 2020 erholt".
Medien: Maresca wird Guardiola-Nachfolger bei Manchester City
Der Italiener Enzo Maresca (46) wird Pep Guardiola offenbar nach dem Saisonende als Teammanager des englischen Fußball-Topklubs Manchester City beerben. Das berichten mehrere britische Medien am Dienstag übereinstimmend. Laut Sky soll sich City bereits seit März mit Maresca einig sein, der 46-Jährige erhalte einen Vertrag bis 2029. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Startrainer Guardiola vor einem Rücktritt stehen - trotz eines noch laufenden Vertrages bis 2027.
Mord an Psychologin in Baden-Württemberg: Höchststrafe für Täter rechtskräftig
Nach dem Mord an einer Psychologin in Offenburg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt. Es hatte im August gegen den damals 43-Jährigen die Höchststrafe verhängt. (Az. 1 StR 592/25)
Großeinsatz nach Hauseinsturz in Görlitz: Noch drei Menschen vermisst
Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses durch eine mutmaßliche Gasexplosion in Görlitz haben Retter am Dienstag weiter mit Hochdruck nach drei Vermissten unter den Trümmern gesucht. Nach Angaben von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wurden die Trümmer von per Hand sowie von Ortungsspezialisten mit Wärmebildkameras durchsucht, es bestand demnach weiterhin Gefahr durch ausströmendes Gas. "Die Suche hat absolute Priorität", betonte der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Octavian Ursu (CDU).