Volkswacht Bodensee - Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Angesichts der vom Iran blockierten wichtigen Schifffahrtsstraße von Hormus verwies Merz auf die Abhängigkeit Deutschlands und der Schweiz von Exporten. Beide Länder lebten daher "von offenen Handelswegen und niedrigen Zöllen auf der Welt". Die iranische Blockade der Straße von Hormus sei deswegen für beide Länder "ein großer Schaden", sagte Merz. Die Durchfahrt der Seewege müsse "so schnell wie möglich" wiederhergestellt werden.

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien, werde Deutschland auch bereitstehen, "sich mit militärischen Fähigkeiten dafür zu engagieren". Dafür müsse aber der Iran "an den Verhandlungstisch kommen".

Merz empfing Parmelin am Dienstag zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch erörterten die beiden Politiker sowohl Themen der bilateralen Zusammenarbeit als auch europapolitische, außen- und sicherheitspolitische Fragen, darunter der Ukraine-Krieg.

Unter dem Vorsitz der Schweiz habe sich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einen Haushalt einigen können, sagte Merz weiter. Dies sei "eine beachtliche diplomatische Leistung" des Alpenlandes.

Die Schweiz bemühe sich wie Deutschland "um ernsthafte Verhandlungen auch über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine". "Wir teilen miteinander die Überzeugung, dass ein tragfähiger Frieden nur gemeinsam erreicht werden kann, mit der Ukraine, mit Russland, mit den USA und mit den Europäern", betonte Merz. "Bis es soweit ist, bleibt für uns die konsequente Unterstützung der Ukraine von höchster Bedeutung." Dies gelte für militärisches Gerät und Ausrüstung ebenso wie für zivile Hilfsgüter. Kiew könne sich "auf Deutschland und Europa verlassen".

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in China ab Dienstag. Deutschland beobachte Putins Besuch in Peking "sehr genau". "Wir erwarten jetzt nicht einen grundlegenden Wechsel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China, aber wir verbinden natürlich mit diesem Besuch die Hoffnung, dass Präsident Xi auch auf Präsident Putin einwirkt, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann", sagte Merz.

Hinsichtlich der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwies der Schweizer Bundespräsident Parmelin auf Diskussionen in seinem Land über mehr Kooperation mit der EU. Das Parlament und der Bundesrat seines Landes "wollen, dass wir besser kooperieren in Europa", sagte er.

"Natürlich sind wir neutral, aber es gibt Möglichkeiten, diese Kooperation zu verbessern", betonte Parmelin. Denn sein Land sei zwar neutral, aber auch "Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur". Das Parlament und der Bundesrat hätten etwa schon entschieden, "mehr Mittel für die Verteidigung einzubringen". Die Zeichen gingen "klar in diese Richtung".

R.Fischer--VB