Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.

Die durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordene Französin Gisèle Pelicot veröffentlicht ihre Memoiren in 20 Sprachen gleichzeitig. Sie sollen am 27. Januar 2026 erscheinen, wie der Verlag "The Bodley Head" am Freitag in London mitteilte. Auf Englisch lautet der Titel "A Hymn to Life" (Eine Hymne an das Leben).

Sanktionen wegen des Ukrainekriegs und zunehmend auch die Spannungen zwischen den USA und China sorgen für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen. Weitere Anliegen, mit denen sich international tätige Unternehmen an die Industrie- und Handelskammern (IHK) wenden, sind zudem EU-Regeln wie der CO2-Grenzausgleich CBAM, wie die Dachorganisation Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Freitag in ihrem Außenwirtschaftsreport 2025 erklärte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. "Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion - der Anteil im Kabinett wird höher", sagte Merz am Freitag auf einem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.

Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten am Freitag in Delmenhorst mitteilten. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden.

Das dritte Jahr in Folge haben alle Gletscherregionen der Welt an Masse verloren. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 450 Milliarden Tonnen an Eismasse geschmolzen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) zum ersten Welttag der Gletscher am Freitag mit. Es war damit das viertschlimmste Jahr für die Gletscherschmelze seit Beginn der Aufzeichnungen, das bisher folgenschwerste war 2023.

US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfversprechen sollen in Alaska Realität werden: US-Innenminister Doug Burgum hat die Ausweitung der Öl- und Gasförderung in dem Bundesstaat angekündigt. "Es ist an der Zeit, dass die USA die reichhaltigen und weitgehend unerschlossenen Ressourcen Alaskas als einen Weg zum Wohlstand für die Nation, einschließlich der Menschen in Alaska, annehmen", erklärte Burgum am Donnerstag (Ortszeit).

Das Landgericht Bochum hat zwei Männer wegen folgenreicher Schläge gegen einen Mann, der später starb, zu Jugendstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs für vier Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert. "Unsere Streitkräfte haben die Kämpfer und die Ausrüstung des Feindes vollständig vernichtet und große Mengen an Ausrüstung und Waffen beschlagnahmt", sagte Armeesprecher Nabil Abdallah am Freitag im Staatsfernsehen. Die RSF-Miliz hielt den Präsidentenpalast seit dem Beginn des Bürgerkrieges in dem nordostafrikanischen Land im April 2023 besetzt. Kurz nach der Rückeroberung griff sie das Gebäude laut Armeeangaben mit einer Drohne an.

Die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern ist binnen zwei Jahrzehnten um fast das Achtfache gestiegen. Zwischen 2000 und 2023 erhöhte sich die Zahl ausländischer Mediziner von 6581 auf 50.843, wie aus dem neuen Fachkräftemonitoring der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, das am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Das entspreche einem Zuwachs um 673 Prozent.

Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."

Im Fall eines auf ein Polizeiauto geworfenen E-Scooters an Silvester in Frankfurt am Main haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige wurde am Donnerstag gefasst, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach ihm war zuvor öffentlich gefahndet worden. Ihm wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen.

Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)

Ein Vater darf nach der Tötung der Mutter der gemeinsamen Kinder für dreieinhalb Jahre keinen Kontakt zu diesen haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, wie es am Freitag mitteilte. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich wegen häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte.

In der Türkei dauern die massiven Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu den dritten Tag in Folge an. Für Freitag riefen die Unterstützer in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen auf. Am Vorabend hatten sich insbesondere in Istanbul und der Hauptstadt Ankara Tausende Menschen versammelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bislang 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden demnach bei Zwischenfällen verletzt.

Die Ukraine hat einen für das Land im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz tausender Kinderpornos vorwerfen. Wie die Polizei in Bayreuth und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte, kam der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten in Untersuchungshaft.

Die ehemalige Kapitänin Emily Bölk kehrt für den nächsten Teil der Vorbereitung auf die Heim-WM in den Kader von Deutschlands Handballerinnen zurück. Die Rückraumspielerin von Ferencvaros Budapest wurde wie 18 weitere Akteurinnen von Bundestrainer Markus Gaugisch für den Doppelpack gegen Vize-Europameister Dänemark am 9. April in Hamburg und am 12. April im dänischen Aabenraa nominiert.

Der Bundesrat hat am Freitag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen es Koalitionen mit der Linkspartei gibt, erklärten in der Debatte, dass sie zustimmen werden. Auch Bayern bekräftigte seine Unterstützung. Damit dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht sein.

Das für einen Stromausfall und in der Folge die Schließung des Londoner Flughafen Heathrow verantwortliche Feuer ist inzwischen unter Kontrolle gebracht worden. Die Einsatzkräfte hätten den Brand in einem Umspannwerk in Hayes im Londoner Bezirk Hillingdon "erfolgreich" eingegrenzt und die "weitere Ausbreitung verhindert", erklärte Pat Goulbourne von der Londoner Feuerwehr am Freitag. Er sprach von einem "sehr sichtbaren und bedeutenden Vorfall".

Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler einen festgenommenen Mann wieder aus der Haft entlassen. Ein dringender Tatverdacht gegen den 37-Jährigen habe sich nicht erhärtet, teilte die Polizei am Freitag mit. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.

Vier Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im bayerischen Landkreis Nürnberger Land hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den getrennt lebenden Ehemann der Getöteten erhoben. Nach Überzeugung der Behörde drang der 51-Jährige am 27. September 2024 in das Haus der Frau in Pommelsbrunn ein, überraschte sie im Schlaf und erdrosselte sie mit einem Kleidungsstück, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Freitag mitteilte.

Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung, Merz und die Union hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger sahen Wählertäuschung als gegeben an.

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)

Ein Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit rund 150 Stundenkilometern durch eine Tempo-50-Zone gerast. Ein Polizeiradar erwischte den 22-Jährigen am Dienstag in Lübbecke mit hundert Stundenkilometern über dem Tempolimit, wie die Polizei in Minden am Freitag mitteilte. Der Mann muss mit einem Bußgeld von 700 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen.

Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD begonnen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen.

Lewis Hamilton hat zum Auftakt des Rennwochenendes von China eine kleine Wiedergeburt gefeiert - und arbeitet gemeinsam mit Weltmeister Max Verstappen gegen die befürchtete Langeweile in der Formel 1 an. Der Rekordweltmeister im Ferrari sicherte sich am Freitag überraschend den ersten Startplatz für den Sprint von Shanghai, mit 1:30,849 Minuten lag er in der Qualifikation haarscharf vor Verstappen im Red Bull. Oscar Piastri belegte mit dem McLaren Rang drei, sein Teamkollege Lando Norris dagegen leistete sich einen Fehler im entscheidenden Moment.

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.