Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: © AFP/Archiv
-
Westeuropa erlebt heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Datenbank: 2025 starben weltweit 350 humanitäre Helfer - 186 davon im Gazastreifen
-
Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"
-
Trauer um Jorge Messi: Fußballstar Lionel Messi nimmt Abschied von seinem Vater
-
Nowitzki trauert um ersten NBA-Coach Nelson: "RIP, Legende"
-
Neuer Waldbrand in Südfrankreich: Mehr als 200 Feuerwehrleute im Einsatz
-
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"
-
Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine
-
Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei
-
Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab
-
Vollering gewinnt Frauen-Tour - Niedermaier holt Weiß
-
Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien
-
US Open in Gefahr? Sinner sagt für Masters in Cincinnati ab
-
Brenner gewinnt überraschend die Polen-Rundfahrt
-
Papst fordert humanitäre Korridore im Sudan
-
Cottbus erkämpft Sieg gegen Hannover
-
Überragender Zoma schießt Nürnberg zum Auftaktsieg
-
St. Pauli verpasst Auftaktsieg bei Rapp-Debüt
-
Flugstreichungen und Evakuierungen: Taifun "Dolphin" in Ostchina auf Land getroffen
-
Nächster Dreifachsieg für Aprilia - Fernández triumphiert
-
Bericht: Trotz Sanierung nur jeder vierte Zug zwischen Hamburg und Berlin pünktlich
-
FC Bayern: Kompany setzt auf Musiala
-
Waldbrände in Kanada: Notstand in Provinz British Columbia ausgerufen
-
Verdacht auf illegales Rennen: Zwei Tote nach Motorrad-Unfall in Köln
-
Im EM-Becken: Berkhahn sieht "nicht viele Medaillenchancen"
-
Waldbrand in Kanada: Notstand in British Columbia ausgerufen - 20.000 Menschen evakuiert
-
Dobrindt will Forschung zur Drohensicherheit in Deutschland ausbauen
-
Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus
-
Amtsantritt von Kolumbiens Staatschef De la Espriella von Gewalt überschattet
-
Basketball-WM: Geiselsöder macht gesamte Vorbereitung mit
-
Taifun "Dolphin": Flugausfälle, Evakuierung und höchste Warnstufe in China
-
Lionel Messi trauert um Vater und langjährigen Manager Jorge
-
DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen
-
Sohn: Krebs von Ex-Präsident Biden hat sich ausgebreitet und Metastasen gebildet
-
Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus
Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen
Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.
Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.
Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.
R.Fischer--VB
