Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

In Uganda verschärft die Armee ihr Vorgehen gegen die Opposition. Oppositionsführer Bobi Wine erklärte am Freitag im Onlinedienst X, dass Sicherheitskräfte die Zentrale seiner Partei gestürmt und abgeriegelt hätten. Kurz zuvor hatte der Armeechef Muhoozi Kainerugaba erklärt, Wines Leibwächter entführt und in seinem Keller gefoltert zu haben.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

Aufgrund der Spannungen mit Indien hat Pakistan die Bewohner in der Grenzregion des pakistanischen Teils der Region Kaschmir dazu aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen. Die Bevölkerung in 13 Bezirken entlang der Demarkationslinie sei angewiesen worden, Lebensmittelvorräte für zwei Monate zu lagern, erklärte der Regierungschef des pakistanisch kontrollierten Teils von Kaschmir, Tschaudri Anwar ul Haq, am Freitag vor dem Parlament der Region.

In seinem Vorgehen gegen angeblich "linke" Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, begründete Trump dies.

Die beliebte Videoplattform Tiktok soll wegen der Übermittlung europäischer Nutzerdaten nach China eine hohe Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erklärte die irische Datenschutzkommission (DPC) im Namen der EU am Freitag. Tiktok kündigte an, diese Entscheidung anfechten zu wollen.

Nach der Explosion einer Gasflasche in dem Urlaubsort Niendorf an der Ostsee mit elf Verletzten dauern die Ermittlungen zur Ursache an. Die Kriminalpolizei prüft, ob eine mögliche unsachgemäße Lagerung der Gasflaschen oder auch deren Materialzustand zu der Explosion führten, wie die Polizei in Lübeck am Freitag berichtete. Insgesamt lagerten 22 Gasflaschen im Hafenbereich, von denen einige mit Acetylen, brennbaren Gasen oder mit Sauerstoff befüllt waren.

Das Jobwachstum in den USA ist im April etwas stärker ausgefallen als erwartet. Nach Regierungsangaben vom Freitag wurden im April 177.000 Arbeitsplätze geschaffen, gut 40.000 mehr als von Experten erwartet. Im März hatte es dem Arbeitsministerium zufolge noch 185.000 Jobs mehr gegeben. Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 4,2 Prozent.

Im Streit um den Polizeischutz für Prinz Harry bei Aufenthalten in seinem Heimatland hat der Sohn des britischen Königs Charles III. erneut eine juristische Niederlage einstecken müssen. Prinz Harrys "Groll" über die Zurückstufung der Schutzvorkehrungen durch die Regierung sei kein ausreichendes "juristisches Argument", um gegen diese Entscheidung vorzugehen, urteilte der Vorsitzende Richter am Londoner Berufungsgericht am Freitag.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Das Bundespräsidialamt in Berlin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Die 103 Jahre alte Friedländer wurde bereits mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Nun bekommt sie für ihr Engagement die noch höhere Ehrung.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Steuerzahlerinnen und -zahler, die dazu verpflichtet sind, läuft in diesem Jahr am 31. Juli ab - beim Eintragen der Daten können Computerprogramme oder Handy-Apps helfen. Das Verbraucherportal Finanztip hat zwölf dieser Anwendungen für das Steuerjahr 2024 getestet. Fazit: "Leistungsstarke Anwendungen" gibt es für 20 bis knapp 70 Euro, wie Finanztip am Freitag mitteilte.

Kein deutsches Duell im Halbfinale der Handball-Champions-League: Die Füchse Berlin bekommen es im ersten Spiel des Final Four der Königsklasse mit dem HBC Nantes aus Frankreich zu tun, der SC Magdeburg muss gegen den Titelverteidiger und Rekordsieger FC Barcelona ran. In einem möglichen Finale könnten sich die beiden Bundesligaklubs dann gegenüberstehen. Das ergab die Auslosung in Wien am Freitag.

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen den versuchten Schmuggel von zwischen Obst und Gemüse versteckten Drogen mit einem Straßenverkaufswert von mehr als einer Million Euro vereitelt. Die Drogen wurden vor rund zwei Wochen bei der Röntgenkontrolle eines Lastwagens auf der Autobahn 3 entdeckt, wie das Hauptzollamt Köln am Freitag berichtete.

Am Vortag der Parlamentswahl in Australien hat sich Premierminister Anthony Albanese angesichts eines voraussichtlich knappen Wahlausgangs kämpferisch gegeben. "In den Umfragen gibt es viele unentschlossene Wähler. Wir müssen einen Berg bestiegen", sagte Albanese am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Albaneses Labor-Partei liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton.

Xabi Alonso lachte, gut gelaunt wehrte der Trainer von Bayer Leverkusen weiter jeden Versuch der Journalisten ab, ihm eine Antwort bezüglich seiner Zukunft zu entlocken. "Es ist gut, dass wir in eine gute Stimmung kommen", sagte der Baske, nachdem er Platz auf dem Podest im PK-Raum der BayArena genommen hatte: "Ich erwarte viele Fragen, aber um ehrlich zu sein: Ich habe nichts Neues zu sagen."

Anders als bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr besteht während eines Freiwilligen Wehrdiensts in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld. Das bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Danach gilt der Wehrdienst dann aber auch nicht als Erstausbildung, weshalb während einer nachfolgenden ersten Ausbildung Anspruch auf Kindergeld besteht. (Az. III R 43/22)

In den USA geht die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der Justiz über den Umgang mit irregulären Einwanderern weiter. Ein von Präsident Donald Trump selbst ernannter Bundesrichter entschied am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas, die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes sei rechtswidrig. Trumps Regierung zog unterdessen vor das Oberste Gericht in Washington, um den Schutzstatus von hunderttausenden Venezolanern aufheben zu können.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freut sich darauf, in Zukunft mehr Zeit mit seiner Frau Britta Ernst verbringen zu können. Sein Mehr an Freizeit zu nutzen, werde ihm "nicht schwer fallen", sagte Scholz am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Schon bislang habe er es trotz eines vollen Terminkalenders geschafft, Sport zu machen, mit seiner Frau in den Urlaub zu fahren, zu wandern, Bücher zu lesen und ins Kino oder in Konzerte zu gehen.

Der Verfassungsschutz hat nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag in Köln mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertete dies als "klar und eindeutig" und betonte die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD will sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

Der US-Technologiekonzern Apple hat zu Jahresbeginn einen unerwartet hohen Gewinn eingefahren - fürchtet nun aber Zusatzkosten in Millionenhöhe wegen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Im laufenden Quartal könnten die Zölle den Konzern 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro) kosten, sagte Apple-Chef Tim Cook am Donnerstag. Wegen Trumps Handelskrieg mit China will Apple iPhones für den US-Markt fortan hauptsächlich in Indien produzieren.

Im Zollstreit mit den USA erwägt die EU, der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Angebot in Milliardenhöhe vorzulegen. "Wenn das Defizit 50 Milliarden Euro beträgt, können wir dieses Problem meiner Meinung nach sehr schnell durch den Kauf von Flüssigerdgas (LNG), durch landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen oder andere Bereiche lösen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic der "Financial Times". Ein offizielles Angebot an die US-Seite gibt es bisher allerdings nicht, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag klarstellte.

Die Leidenszeit von Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen geht zu Ende. Der 33-Jährige wird mehr als acht Monate nach seinem Patellasehnenriss am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) im Meisterschaftsspiel des FC Barcelona beim abgeschlagenen Schlusslicht Real Valladolid wieder im Tor des Tabellenführers stehen.

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

Der Chemieriese BASF hält die Folgen der US-Zollpolitik auf das eigene Geschäft vorerst für "überschaubar", warnt allerdings vor der "hohen Unsicherheit" aufgrund der Unvorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen der USA. "Wir produzieren vor Ort für die lokalen Märkte. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten macht uns das widerstandsfähiger als andere und ist ein Wettbewerbsvorteil", erklärte Finanzvorstand Dirk Elvermann am Freitag.

Solaranlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals mehr Strom in Deutschland produzieren als Braunkohlekraftwerke. Das geht aus aktuellen Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor, wie der Bundesverband Solarwirtschaft am Freitag mitteilte. Bereits 2024 lag die Braunkohle demnach mit einem Anteil von 15,61 Prozent an der Nettostromerzeugung nur knapp vor dem Anteil des Solarstroms von 15,57 Prozent.

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

Ein im März im baden-württembergischen Albstadt gefundenes totes Baby starb eines nicht natürlichen Todes. Das hat die Obduktion bestätigt, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Der Säugling habe bei der Geburt gelebt. Die tatverdächtige Kindsmutter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Sie schwieg demnach bislang zu den Vorwürfen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.