Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre / Foto: © AFP/Archiv
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Bewährungsstrafe für früheren CSU-Bundestagsabgeordneten in Aserbaidschan-Affäre
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben.
Lintner saß 33 Jahre bis 2009 für die CSU im Bundestag. Mit den Geldzahlungen soll er für Aserbaidschan wiederholt Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) zu beeinflussen versucht haben.
Das im Januar eröffnete Verfahren richtete sich ursprünglich gegen vier Angeklagte. Gegen zwei Beschuldigte wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, das Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer musste aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt werden und soll im Herbst neu aufgerollt werden.
L.Meier--VB
