Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich / Foto: © AFP/Archiv
-
Schweizer Exporte wegen US-Zöllen deutlich gesunken
-
US-Vizepräsident Vance zu Gesprächen in Israel eingetroffen
-
Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus
-
Mann mit mehr als 70 Messerstichen getötet: Angeklagter muss in Psychiatrie
-
Steinmeier von Van der Bellen bei Staatsbesuch in Österreich empfangen
-
Elf Tore in zehn Spielen: Serie A mit Negativrekord
-
Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
-
"Spiegel": Gas-Plan von Energieministerin Reiche droht an EU-Genehmigung zu scheitern
-
Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform
-
Studie: Technologie- und KI-Boom könnte zu weiteren Insolvenzen führen
-
Presse: Bis 2029 voraussichtlich etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
-
EuroLeague: Ab 1. Dezember wieder Spiele in Israel
-
Ukraine und EU-Verbündete unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"
-
Bayern verlängern mit Kompany bis 2029
-
Schadstoffe und indiskrete Apps: Nur sieben von 19 Sextoys unbedenklich nutzbar
-
Weiter keine Spur von Louvre-Dieben - Festnahme in anderem Museums-Raubfall
-
Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten
-
Bewährungsstrafe für Vermögensberater wegen hochspekulativer Investitionen
-
Import von Nudeln auf neuem Höchststand - Größte Menge kommt aus Italien
-
EU-Klimakommissar erwartet "äußerst schwierige" Umstände für UN-Klimakonferenz
-
UNO: Zerstörung der Wälder weltweit verlangsamt - aber immer noch zu hoch
-
EU-Politiker und Selenskyj: Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Ukraine-Verhandlungen sein
-
Gericht in der Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt
-
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland - Verdi: Bund muss zahlen
-
Französischer Ex-Präsident Sarkozy inhaftiert - Freilassung beantragt
-
Pflichtfach Informatik an Schulen in immer mehr Bundesländern
-
Reisebus auf Autobahn in Bayern überfallen: Ermittlungen laufen
-
"Spiegel": EU schrumpft Gaskraftwerksplan von Wirtschaftsministerin Reiche
-
Französischer Ex-Präsident Sarkozy im Gefängnis eingetroffen
-
AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt
-
Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich
-
Weltcup-Auftakt: Ex-Weltmeister Schmid vor Comeback
-
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Merz' "Stadtbild"-Äußerungen "schwer erträglich"
-
61-jähriger Bayer verliert durch Liebesbetrug 150.000 Euro - Frau festgenommen
-
Kleinste Weinernte seit 2010 in Deutschland - Qualität aber "ausgesprochen gut"
-
Erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung: Takaichi zur Ministerpräsidentin ernannt
-
Umsatz von Restaurants und Hotels im August gesunken
-
Eine Tote und mehrere Verletzte bei Verpuffung in Wohnhaus in Berlin-Neukölln
-
Curevac-Gründer Hoerr hofft auf Durchbruch bei Krebsbehandlung
-
Grimaldo selbstbewusst: "Will den Unterschied machen"
-
Parlament: LDP-Chefin Takaichi zur ersten Regierungschefin Japans ernannt
-
NHL: Grubauer ohne Gegentor – aber Seattle verliert
-
Baseball: Blue Jays erstmals seit 1993 in World Series
-
Matthäus als Kane-Fan: "Mittelstürmerspiel neu erfunden"
-
St. Brown ebnet den Weg: Lions schlagen Tampa
-
Slowakei: Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen Fico-Attentäter erwartet
-
LDP-Chefin Takaichi stellt sich zur Wahl als neue Regierungschefin Japans
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt ins Gefängnis
-
Steinmeier reist zu dreitägigem Staatsbesuch nach Österreich
-
Arbeiten für Ballsaal beginnen: Trump lässt Teil von Ostflügel des Weißen Hauses abreißen
Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich
In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.
Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".
Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".
Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.
N.Schaad--VB