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Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.
"Beide Systeme sollten getrennt bleiben", verlangte Fahimi mit Blick auf gesetzliche Rente und zusätzliche Altersversorgung. "Sauber und transparenter wäre vielmehr eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf der Basis von Tarifverträgen", erklärte sie weiter. Bei den am Morgen vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission bestehe die Gefahr, dass dies zu versteckten Leistungskürzungen führe, etwa Verschlechterungen bei der Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente.
Zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, ursprünglich der "Rente mit 63" sagte Fahimi, es gehe hier auch um Gerechtigkeit. Es sei wichtig, die Lebensleistungen der Betroffenen und ihre deutlich überdurchschnittliche Dauer der Beitragszahlungen anzuerkennen. Die DGB-Chefin wandte sich auch dagegen, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln. "Viele schaffen es schon heute nicht, gesund bis zum Renteneintritt zu arbeiten", gab sie zu bedenken.
Positiv bewertete Fahimi die vorgesehene Verbreiterung der Beitragsbasis durch eine Einbeziehung auch von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rente. Auch dem Ziel, wonach die Nettorente 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens erreichen soll, stimmte der DGB zu.
"Wer 45 Jahre seinen Buckel krumm gemacht hat, muss ein Recht darauf haben, abschlagsfrei früher in Rente gehen zu können", wandte sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, gegen eine Abkehr von der abschlagsfreien Rente für Menschen ab 45 Versicherungsjahren.
Zudem pochte Werneke auch über 2031 hinaus auf eine verbindliche Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Für die Kapitaldeckung drang auch er auf eine "verpflichtende betriebliche Altersvorsorge". Werneke begrüßte zudem die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs.
"Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden", drang auch der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Guido Zeitler, auf die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Er forderte deutliche Nachbesserungen der Reformvorschläge.
B.Baumann--VB