Volkswacht Bodensee - Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Die Treffen seien "konstruktiv" verlaufen und es bestehe "die Hoffnung, dass sie zu positiven Entwicklungen führen", sagte ein afghanischer Beamter mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Delegation vom Sprecher des Außenministeriums der Taliban-Regierung, Abdul Kahar Balkhi, angeführt. Es sei auch um die Wiederaufnahme konsularischer Dienstleistungen für Afghanen in der EU gegangen.

Der Besuch der fünfköpfigen Delegation erfolgte auf Einladung der EU-Kommission - obwohl Brüssel die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Bei den Gesprächen sollte es darum gehen, irreguläre Einwanderung in die EU zu verhindern und Abschiebungen nach Afghanistan für die EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Es war der erste Besuch dieser Art von Vertretern der Taliban in Brüssel. Nach Angaben aus informierten Kreisen erhielten die Besucher ein Eintagesvisum.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch. Frauen in Afghanistan müssen außerhalb des Hauses nahezu vollständig verhüllt sein und haben keinen Zugang zu zahlreichen öffentlichen Orten. Für Mädchen endet die Schulbild im Alter von zwölf Jahren.

Die pakistanische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zeigte sich von der EU-Einladung "erschüttert und zutiefst verstört". Die Taliban hätten "Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben entfernt", kritisierte sie. Taliban-Kämpfer hatten Malala, die sich für den Schulbesuch von Mädchen stark machte, im Oktober 2012 in ihrem Heimatort im pakistanischen Swat-Tal in den Kopf geschossen. Sie überlebte schwer verletzt.

Ferestha Abbasi von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den EU-Ländern vor, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, "indem sie einerseits die Menschenrechtsverletzungen der Taliban verurteilen und Rechenschaft einfordern, während sie andererseits mit den Taliban zusammenarbeiten, um Afghanen zwangsweise zurückzuführen".

Die Linke im Europaparlament sprach im Zusammenhang mit dem Treffen von einer "Schande". Es werde deutlich, dass "keine Maßnahme zu fragwürdig" sei, um Abschiebungen zu ermöglichen, kritisierte die Abgeordnete Özlem Demirel (Die Linke). "Das Asylrecht wird in sein Gegenteil verkehrt und Schutzsuchende an menschenverachtende Regime ausgeliefert", fügte sie hinzu.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Treffen auf "technischer Ebene" sei auf Antrag von EU-Staaten und Schengenländern organisiert worden, um diesen die Möglichkeit zu bieten, "Kontakte zu den Taliban-Behörden herzustellen". Demnach nahmen 15 Mitgliedstaaten an dem Treffen teil, den Vorsitz hatten die Kommission und Schweden. EU-Vertreter hatten zuvor bereits bei Besuchen in Afghanistan über Abschiebungen verhandelt, zuletzt im Januar. Abschiebungen sind Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Kommission kann aber bei der Koordinierung helfen.

In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr als hundert Afghanen abgeschoben, obwohl auch die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Montag in Berlin, es seien in der vergangenen Woche Gespräche geführt worden, damit "die Anzahl der Rückführungen deutlich erhöht werden kann". Laut der Statistikbehörde der EU haben die Mitgliedstaaten der EU zwischen 2013 und 2024 etwa eine Million Asylanträge von Afghanen erhalten. Etwa halb so viele wurden in diesem Zeitraum bewilligt.

T.Ziegler--VB