Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung / Foto: © AFP
-
Gefährliche Hitze: Höchste Alarmstufen in weiten Teilen Westeuropas
-
Eisschnellläufer Maly: "Absolut gar kein Vertrauen mehr"
-
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
-
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
-
Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch
-
Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren
-
ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag
-
FC Bayern: Gnabry trainiert erstmals mit Ball
-
WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen
-
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
-
Denk: Lipowitz und Evenepoel bei der Tour "gleichberechtigt"
-
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
-
EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus
-
Drei Satzbälle vergeben: Erstrunden-Aus für Lys in Bad Homburg
-
Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen
-
Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013
-
Australien hält Dokumente zu Klimafonds für kleinen Inselstaat Tuvalu unter Verschluss
-
Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
-
Daten zeigen: Auch in Deutschland Anstieg von Darmkrebs bei jungen Erwachsenen
-
Vergewaltigungsverfahren gegen fanzösischen Regisseur Luc Besson wird nicht neu aufgerollt
-
Frankreich erlebt heißeste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen
-
Protest gegen Microsoft-Rechenzentrum im Elsass: Energieverbrauch angeprangert
-
Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013
-
Digitaler Euro: Sparkassen- und Giroverband will Einbindung in bestehende Zahlungssysteme
-
"Robuste" Elektro-Nachfrage: EU-Neuwagenmarkt weiter im Aufwärtstrend
-
MotoGP-Weltmeister Márquez verlängert bei Ducati
-
Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen
-
Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF
-
Aggressiv und lernunwillig: Verhalten der Schüler größte Belastung für Lehrer
-
Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern
-
Studie: Nur noch knapp 32 Prozent der Studiengänge zugangsbeschränkt
-
Hitze in Italien: Gesundheitsministerium ruft Alarmstufe Rot für 15 Städte aus
-
Arbeitsmarkt: Fast ein Drittel erreicht bis 2040 Rentenalter
-
Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden
-
Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro
-
Tödlicher Arbeitsunfall in Windrad: Montagefehler von Arbeiter war Ursache
-
Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf
-
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten
-
Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen
-
Badeunfälle im Rhein: Leichen von drei vermissten Männern gefunden
-
Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro
-
Teheran: USA und Iran vereinbaren Arbeitsgruppen zu Atomprogramm und Sanktionen
-
Erster WM-Sieg seit 2014: Algerien dreht Spiel gegen Jordanien
-
Organspende: Patientenbeauftragter Schwartze wirbt für Widerspruchslösung
-
Algen-Wasser in renoviertem Becken in Washington: Trump droht mit Haftstrafen
-
Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
-
Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten
-
DGB-Chefin Fahimi stellt sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission
-
Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien
Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat eigenen Angaben zufolge eine Befugnisklage beim Verfassungsgericht seines Landes gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eingereicht. Grund seiner Klage sei die Entscheidung der Regierung, ihm die Teilnahme als Vertreter Tschechiens beim Nato-Gipfel in Ankara zu verwehren, erklärte Pavel am Dienstag. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2023 habe er genau wie seine Vorgänger an allen Nato-Gipfeln teilgenommen.
Die nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Babis hatte jedoch am Montag bekannt gegeben, dass statt des Präsidenten in diesem Jahr Babis selbst in Begleitung der tschechischen Außen- und Verteidigungsminister nach Ankara reisen werde.
Pavel kritisierte die Entscheidung der Regierung als "beispiellos und außerordentlich bedauerlich". Er verwies auf die Verfassung des Landes, wonach der Präsident berechtigt sei, das Land im Ausland zu vertreten. Mit seiner Klage wolle er "die Befugnisse des Präsidenten und der Regierung bei der Vertretung des Landes im Ausland, insbesondere beim Nato-Gipfel, klären".
Das tschechische Verfassungsgericht gab bekannt, die Klage entgegengenommen zu haben und diese vorrangig zu bearbeiten.
Babis erklärte im Onlinedienst X, er respektiere Pavels Entscheidung einer Klage. "Aber ich halte das nicht für eine gute Idee", fügte er hinzu. Die Entscheidung seiner Regierung sei "pragmatisch" gewesen.
Der Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.
F.Wagner--VB