Volkswacht Bodensee - Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen

Sokolow verwies zur Begründung für die Schließung auf den Druck der russischen Behörden. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen", sagte er. "Die 'Nowaja Gaseta' wurde getötet", fügte er hinzu. "Am 9. November werden wir das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben. Wir werden die Server abschalten und gehen."

In einer Mitteilung erklärte die Redaktion, sie habe eine Räumungsaufforderung erhalten. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen. Zudem sei das System, über das die Zeitung Spenden entgegennehmen konnte, blockiert worden. Dadurch sei ihr jegliche Finanzierung entzogen worden.

Der ehemalige Chefredakteur Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Schließung sei "nicht unsere Entscheidung" gewesen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "'Nowaja Gaseta' zu zerstören", fügte er hinzu.

Die Schließung der Zeitung ist Muratow zufolge Teil eines langen Prozesses hin zur "Demontage der Verfassung". Die russische Verfassung, die offiziell noch gilt, "verbietet Zensur", sagte der einstige Chefredakteur. "Doch alle freien, unabhängigen Medien in unserem Land wurden zerstört", fügte er hinzu. "Die Verfassung ist faktisch außer Kraft gesetzt worden."

Die russischen Behörden gehen seit langer Zeit gegen die Zeitung vor. Chefredakteur Solokow war im Oktober verhört worden, die Behörden durchsuchten seine Wohnung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen seiner Kollegen, Oleg Roldugin, der im April festgenommen worden war und mittlerweile unter Hausarrest steht. Dem für Korruptionsrecherchen über höchste russische Kreise bekannten Journalisten wird vorgeworfen, illegal Informationen mit personenbezogenen Daten gesammelt und verbreitet zu haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria plädierte er auf nicht schuldig.

Die 1993 nach dem Ende der Sowjetunion gegründete "Nowaja Gaseta" war viele Jahre Russlands führendes unabhängiges Medium. Wegen der Recherchen und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck. Sechs ihrer Journalisten und Mitarbeiter wurden ermordet, darunter Anna Politkowskaja, die vor 20 Jahren in Moskau erschossen wurde.

Die Zeitung stellte die gedruckte Ausgabe im Inland nach der strengen Zensur seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein. Im Internet veröffentlichte sie aber weiter Inhalte. Die russischen Behörden stufen die Zeitung als sogenannten ausländischen Agenten ein.

Die Bundesregierung verurteilte die Schließung der Zeitung. Die Maßnahme füge sich "in das Bild, wie mit großer Nachdrücklichkeit, mit großer Brutalität und auch systematisch freie Berichterstattung in Russland durch die russische Regierung verhindert wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Sprecher verwies auf ein Gegenangebot mehrerer Auslandsmedien in russischer Sprache, die über Russland berichten. Diese Medien hätten ihren Sitz teilweise in der EU.

Medienrechtsorganisationen verurteilten die Schließung ebenfalls. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr, nannte den Schritt "erschreckend". Die Zeitung werde "über ihr Ende hinaus ein Symbol für freien Journalismus und ein Vorbild für Medien weltweit bleiben".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, das Ende der kremlkritischen Zeitung sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Russland. "Das ist das Ergebnis jahrelanger Verfolgung und systematischer Unterdrückung kritischer Medien", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, rief die russischen Behörden auf, "ihre Repression gegen unabhängige Medien zu beenden". Die Schließung der "Nowaja Gaseta" sei "ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information", erklärte er.

S.Spengler--VB