Volkswacht Bodensee - EU und Kanada starten neue Allianz mit Abkommen über Ukraine, Rohstoffe und KI

Kanada und die EU leiden unter Chinas Wirtschaftsmacht und der Außen- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Dieser hatte eine Annäherung Kanadas an die EU im September als "lächerlich" bezeichnet und mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen mit der EU gedroht, falls diese US-Interessen schade. Die EU und Kanada haben bereits das Freihandelsabkommen Ceta abgeschlossen, das seit Jahren vorläufig in Kraft ist und die Einfuhrzölle für rund 98 Prozent der Handelswaren beseitigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel, es gehe um "gute Arbeitsplätze" und "widerstandsfähige Lieferketten". Eine Vollmitgliedschaft Kanadas in der EU sei nicht möglich, wiederholte sie. Von der Leyen und Carney bekräftigen aber die Absicht, Kanada zum "assoziierten Mitglied" des Staatenbunds zu machen - trotz Protesten einiger EU-Mitgliedstaaten, die sich an dem Begriff stören.

Allgemeiner formuliert wollen Kanada und die EU laut Abschlusserklärung eine "Allianz für die Zukunft" aufbauen, "um einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen". So unterzeichneten beide Seiten etwa ein Abkommen über digitalen Handel sowie einen Pakt, der es der Europäischen Investitionsbank ermöglicht, kanadische Projekte im Bereich strategisch wichtiger Rohstoffe zu unterstützen. Kanada ist reich an sogenannten Seltenen Erden, die Europa derzeit größtenteils aus China bezieht. Die kanadische Bergbauindustrie benötigt allerdings massive Investitionen.

Europa öffnete zudem seine Infrastruktur an Hochleistungsrechnern für kanadische Forschende, die Industrie und Start-ups. Die Verbündeten vereinbarten außerdem, ihre Zusammenarbeit bei Satellitenvernetzung und -navigation sowie im KI-Bereich zu vertiefen - einem Feld, in dem sie gegenüber den USA und China viel aufzuholen haben.

Beiden Seiten nahmen auch Arbeiten für Kanadas Beteiligung an EU-Initiativen wie dem Studierenden-Austauschprogramm Erasmus auf sowie am Satellitenprogramm Galileo - einer Alternative zum amerikanischen Global Positioning System (GPS).

Kanada will sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. Ottawas Beteiligung werde zunächst bei rund 500 Millionen Euro liegen, sagte Carney.

Brüssel hat der Ukraine für 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt. Finanziert wird das Darlehen über einen Kredit, den die EU über ihren Haushalt absichert. Auch die Zinsen in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden. An diesen Kosten könnte Ottawa sich beteiligen und dafür in den Kreis der Länder aufgenommen werden, die bei der Vergabe von ukrainischen Rüstungsaufträgen bevorzugt zum Zug kommen sollen. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Brüssel auf der Suche nach weiterer Unterstützung für Kiew ist.

P.Keller--VB