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Vorgestellt

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)

SpaceX: Erster Starship-Testflug seit Börsengang in letzter Sekunde abgebrochen

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni in letzter Sekunde abbrechen müssen. Konzernchef Elon Musk schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst X, einige der Triebwerke seien nicht gestartet, was zu einem automatischen Abbruch geführt habe. Der nächste Startversuche komme "hoffentlich in ein paar Tagen".

Letzte Nachrichten

Italien vereinbart zusätzliche Gas-Lieferungen mit Algerien

Italien will künftig mehr Erdgas aus Algerien beziehen. Regierungschef Mario Draghi verkündete am Montag bei einem Besuch in Algier die Unterzeichnung einer entsprechenden Vorvereinbarung mit der algerischen Regierung. Die Regierung in Rom will so vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren.

WTO: Welthandelsvolumen könnte sich wegen Ukraine-Krieg in 2022 halbieren

Das Volumen des Welthandels könnte sich nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO wegen des Krieges in der Ukraine in diesem Jahr halbieren. Der russische Einmarsch habe nicht nur eine humanitäre Krise "immensen Ausmaßes" ausgelöst, sondern auch der Weltwirtschaft einen "schweren Schlag" versetzt, hieß es in einem Montag veröffentlichten Bericht der Organisation. Langfristig bestehe wegen des Konflikts das Risiko, dass die Weltwirtschaft in Blöcke zerfalle.

Buschmann wegen Blockade von Länder-Initiative gegen Mietwucher in der Kritik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht wegen der Blockade einer Ländervorstoßes gegen Mietwucher in der Kritik. Mehreren Medienberichten zufolge empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage die Ablehnung der von Bayern und Brandenburg eingebrachten Gesetzesinitiative, die der Bundesrat im Februar mehrheitlich beschlossen hatte. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Mehrheitseigner von Logistikunternehmen Kühne+Nagel erwirbt weitere fünf Prozent der Lufthansa

Der Mehrheitseigner des deutschen Logistikunternehmens Kühne+Nagel, Klaus-Michael Kühne, hat seinen Anteil an der Fluggesellschaft Lufthansa auf zehn Prozent erhöht. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung hervorgeht, belaufen sich die Stimmanteile von Kühne in der Lufthansa AG auf nunmehr 10,1 Prozent. Bereits Anfang März hatte der Milliardär fünf Prozent der Lufthansa-Aktien aufgekauft.

Russische Unternehmensgruppe Alrosa kann Zinsen auf Schulden nicht in Dollar zahlen

Die russische Unternehmensgruppe Alrosa, einer der größten Diamantenproduzenten der Welt, kann eine Zinszahlung in Höhe von 11,6 Millionen Dollar (10,6 Millionen Euro) nicht begleichen. Grund für den Zahlungsausfall seien die gegen das Unternehmen verhängten Sanktionen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Großbritannien sanktionierte die Gruppe bereits am 24. März, vergangene Woche folgte das US-Finanzministerium.

Anne Spiegel erklärt Rücktritt als Bundesfamilienministerin

Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr ist Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe sich "aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Sie tue dies, "um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht". Die 41-Jährige war im Dezember als Ministerin der Ampel-Regierung vereidigt worden.

Streiks bei Amazon an mehreren Standorten bis Gründonnerstag

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des US-Onlinehändlers Amazon in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen erneut zum Streik aufgerufen. Die Streiks begannen am Sonntagabend mit der Nachtschicht und sollen größtenteils bis Gründonnerstag andauern, wie Gewerkschaftssprecher am Montag sagten. Die Streikbeteiligung bisher sei "gut", wie ein Verdi-Sprecher am Standort im nordrhein-westfälischen Rheinberg sagte.

Umfrage: Bankkunden müssen mit steigenden Gebühren und Kreditkosten rechnen

Viele Banken planen laut einer aktuellen Umfrage eine Erhöhung der Gebühren und der Kreditkosten. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY gaben 52 Prozent der Banken an, die Kosten für Firmenkredite erhöhen zu wollen, bei Immobilienkrediten waren es 57 Prozent. Jede zweite Bank plante zudem höhere Gebühren für Girokonten. Auch Bankfilialen sollen zunehmend geschlossen werden.

Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen", betonte sie.

Entlastungspakete helfen vor allem Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen

Die Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro sorgen einer aktuelle Studie zufolge bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen für eine deutliche Entlastung. "Gleichwohl bleibt bei etlichen Haushalten eine spürbare Lücke", erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Montag. Laut der IMK-Studie müssen insbesondere Rentnerinnen und Rentner die höheren Energiekosten größtenteils alleine tragen.

CSU-Generalsekretär stellt Eignung Spiegels für Ministeramt infrage

Die Kritik an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in Zusammenhang mit ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hält an. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk, es stelle sich auch angesichts des Auftritts der Grünen-Politikerin am Sonntagabend die Frage, ob sie ihr Amt noch so ausüben könne, wie es erforderlich sei. Spiegel hatte sich in einem emotionalen Auftritt für ihre lange Urlaubsreise entschuldigt.

Benzin und Diesel in Deutschlands Nachbarstaaten meist günstiger

Benzin und Diesel sind in Deutschland aktuell meist deutlich teurer als in den meisten Nachbarstaaten. Am 4. April zahlten Autofahrerinnen und Autofahrer hierzulande im Schnitt 2,06 Euro pro Liter - sowohl für Super E5 als auch für Diesel, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Preis für Diesel war an dem Tag in Deutschland der höchste, der für Benzin war nur in den Niederlanden und in Dänemark höher.

Verdi bestreikt zwei Amazon-Lager in Nordrhein-Westfalen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Beschäftigten in zwei Versandzentren des US-Onlinehändlers Amazon in Nordrhein-Westfalen zum Streik aufgerufen. Er begann am Sonntagabend mit der Nachtschicht und soll bis Donnerstag um Mitternacht dauern, wie Verdi-Vertreter am Montag sagten. Sie rechnen an den Standorten Rheinberg und Werne mit insgesamt bis zu 850 Beschäftigten pro Tag, die sich am Streik beteiligen.

Elon Musk will doch nicht in den Aufsichtsrat von Twitter einziehen

Tesla-Gründer Elon Musk wird doch nicht in den Aufsichtsrat von Twitter einziehen. "Elon Musk hat sich entschieden, unserem Aufsichtsrat nicht beizutreten", teilte Twitter-Chef Parag Agrawal am Montag mit. Musk sollte demnach bereits am Samstag den Posten übernehmen, habe sich jedoch am Samstagmorgen dagegen entschieden. "Elon ist unser größter Aktionär und wir werden für seine Beteiligung offen bleiben", erklärte Agrawal weiter.

Einigung in Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien offenbar in Sicht

Im Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien ist nach den Worten von EU-Fischereikommissar Virginjus Sinkevicius eine Einigung in Sicht. Nach monatelangen Verhandlungen sei es gelungen, die meisten der von französischen Fischern geforderten Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern zu erwirken, sagte Sinkevicius der "Financial Times" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Gouverneur: Flughafen von Dnipro durch russischen Beschuss "vollständig zerstört"

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen "vollständig zerstört". Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte am Sonntag der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.

Söder will der Ukraine "die besten Waffen liefern"

CSU-Chef Markus Söder dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben."

Arbeitsminister Heil rechnet nur noch mit Wachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum werde nach den Prognosen der Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent liegen, es bleibe also immerhin bei einem Wachstum.

Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft

Der Frankfurter Ökonom Volker Wieland verlässt vorzeitig den Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das teilte der Sachverständigenrat am Samstag mit. "Der Rücktritt erfolgt zum Monatsende und damit zehn Monate vor dem turnusgemäßen Ablauf seiner zweiten Amtszeit zum 28. Februar 2023", hieß es weiter in einer Erklärung.

Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."

Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Unternehmen geschnürt, die besonders stark von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen sind. Vorgesehen sind umfangreiche Kredit- und Bürgschaftsprogramme und zudem staatliche Zuschüsse in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ankündigten. Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind".

239 Millionen Schoko-Osterhasen zum diesjährigen Osterfest

Zum diesjährigen Osterfest hat die deutsche Süßwarenindustrie 239 Millionen Schoko-Osterhasen produziert. Das sind rund 25 Millionen Hasen mehr als im vergangenen Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag in Bonn mitteilte.

Baupreise im Februar gut 14 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden ziehen weiter an. Im Februar waren die Baupreise 14,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum November 2021, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, legten sie um 4,4 Prozent zu.

UNO: Weltweite Lebensmittelpreise wegen Ukraine-Kriegs auf Rekordniveau

Die weltweiten Lebensmittelpreise haben wegen des Ukraine-Kriegs nach Angaben der UNO den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht. Wie die Welternährungsorganisation (FAO) am Freitag mitteilte, stieg der entsprechende Index von Februar bis März dieses Jahres um 12,6 Prozent. Damit erreichte er ein neues Allzeithoch seit Beginn der Messungen im Jahr 1990, nachdem er im Februar schon auf einem Rekordstand war.

Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf

Die Mehrzahl der Kinder in Deutschland wächst mit Geschwistern auf. Von den insgesamt 13,6 Millionen unter 18-Jährigen lebten 2021 knapp 10,3 Millionen mit ihren Geschwistern im selben Haushalt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden anlässlich des Welttags der Geschwister am Sonntag mitteilte. Damit wuchsen mehr als drei Viertel der Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester auf.

Deutsche Reeder begrüßen neue Russland-Sanktionen trotz Folgen für Reedereien

Trotz der zu erwartenden Folgen für die deutschen Reedereien hat der Branchenverband VDR die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland begrüßt. Einfuhrverbote für Ladungen wie Kohle hätten "durchaus Auswirkungen auf deutsche Reedereien", erklärte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, am Freitagmorgen. "Die anhaltenden Angriffe der russischen Armee und insbesondere die jetzt bekannt gewordenen Gräueltaten haben eine solche Antwort jedoch nötig gemacht."

Tesla-Gründer Musk weiht mit "Rodeo" neue Fabrik in Texas ein

Tesla-Gründer Elon Musk hat seine neue Fabrik im US-Bundesstaat Texas mit einem schillernden "Cyber-Rodeo" eingeweiht. "Dies ist die fortschrittlichste Autofabrik, die die Erde je gesehen hat", verkündete Musk am Donnerstag (Ortszeit) vor einer jubelnden Menge im Inneren der Fabrik bei Austin. Auf der Baustelle wurde so viel Stahl verbaut wie bei "drei Pentagons", sagte Musk mit Verweis auf das ikonische Gebäude des US-Verteidigungsministeriums.

Studie: Sieben der zehn klimaschädlichsten EU-Kohlekraftwerke 2021 in Deutschland

Sieben der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in Europa sind laut einer aktuellen Erhebung der britischen Denkfabrik Ember im Jahr 2021 in Deutschland betrieben worden. Die deutschen Kohlekraftwerke des Energiekonzerns RWE in Neurath und Niederaußem wurden bei den Emissionen demnach nur von dem polnischen Kohlekraftwerk Belchatow übertroffen, wie Ember am Freitag erklärte. Insgesamt waren Polen und Deutschland demnach für 53 Prozent der Emissionen im EU-Stromsektor verantwortlich.

Flüchtlinge aus Ukraine sollen mehr Unterstützung vom Bund bekommen

Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs sagte. Die Ukraine-Flüchtlinge bekommen damit Zugang etwa zur Betreuung durch die Jobcenter und zu Sprachkursen. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit einer Milliarden-Pauschale bei der Unterbringung und Integration.

Friedensnobelpreisträger Muratow in Russland mit Flüssigkeit attackiert

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist nach eigenen Angaben von einem Unbekannten mit einer Flüssigkeit attackiert worden. Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" sei am Donnerstag im Zug von Moskau nach Samara mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden, teilte die Zeitung auf Telegram mit. "Sie haben Ölfarbe mit Aceton in das Abteil geschüttet. Meine Augen brennen fürchterlich", wurde Muratow in der Mitteilung zitiert.

Post-Chef Frank Appel neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt worden. Der Aufsichtsrat wählte Appel im Anschluss an die Hauptversammlung auf den Posten, wie die Telekom am Donnerstag erklärte. Appel tritt somit die Nachfolge von Ulrich Lehner an, der dem Aufsichtsrat der Telekom 14 Jahre lang angehörte.

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