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Vorgestellt

Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage

Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)

SpaceX: Erster Starship-Testflug seit Börsengang in letzter Sekunde abgebrochen

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni in letzter Sekunde abbrechen müssen. Konzernchef Elon Musk schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst X, einige der Triebwerke seien nicht gestartet, was zu einem automatischen Abbruch geführt habe. Der nächste Startversuche komme "hoffentlich in ein paar Tagen".

Letzte Nachrichten

Post-Chef Frank Appel neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt worden. Der Aufsichtsrat wählte Appel im Anschluss an die Hauptversammlung auf den Posten, wie die Telekom am Donnerstag erklärte. Appel tritt somit die Nachfolge von Ulrich Lehner an, der dem Aufsichtsrat der Telekom 14 Jahre lang angehörte.

US-Kongress beschließt Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland

Der US-Kongress hat wegen des Ukraine-Kriegs ein Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland besiegelt. Senat und Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen dafür, Russland und auch Moskaus Verbündetem Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.

Sitzungsprotokoll: Stimmen für Zinswende im EZB-Rat werden lauter

Bei der letzten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März gab es laut einem Sitzungsprotokoll Uneinigkeiten über das weitere geldpolitische Vorgehen der Zentralbank. "Eine hohe Anzahl von Mitgliedern war der Ansicht, dass die anhaltend hohe Inflation sofortige Schritte zur Normalisierung der Geldpolitik erforderlich mache", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll. An den Märkten wird die mögliche Ankündigung einer Zinswende mit Spannung erwartet.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit Corona infiziert

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Heute morgen habe ich mich positiv auf Covid-19 getestet", erklärte Lagarde am Donnerstag auf Twitter. Sie selbst sei geimpft und geboostert, sie habe "zum Glück nur milde Symptome". Auf die Arbeit der EZB habe ihre Infektion keine Auswirkungen.

IWH: Insolvenzen nehmen insbesondere in Industrieunternehmen zu

Die Zahl der Insolvenzen ist im März insbesondere in der Industrie angestiegen. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag erklärte, stieg die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im März auf 775 und somit im Vormonatsvergleich um zehn Prozent. Im Vergleich zum Januar betrug die Zunahme 30 Prozent. Auch in den kommenden Monaten sei mit "leicht steigenden Insolvenzzahlen" zu rechnen.

Greenpeace: Mineralölkonzerne verdienen kräftig am Spritpreisanstieg

Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise im Zuge des Ukraine-Kriegs wirft die Umweltschutzorganisation Greenpeace der Mineralölwirtschaft vor, aus den hohen Preisen an den Zapfsäulen Profit in Milliardenhöhe zu schlagen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie im Auftrag von Greenpeace verdienten die Ölkonzerne in Europa seit Kriegsbeginn mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich an den höheren Preisen für Diesel und Benzin. Die Branche selbst betonte, dass es auch höhere Ausgaben für die Unternehmen gebe - unter anderem durch höhere Energiekosten im Raffinerieprozess und Zusatztransporte.

Verbraucherschützer gehen gegen angebliche Anti-Corona-Mittel vor

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. "Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche Anbieter versuchen, die Angst der Menschen vor dem Virus zu Geld zu machen", erklärte Ann-Katrin Ortmüller von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag. Die Verbraucherschützer mahnten nach eigenen Angaben mehrere Anbieter wegen irreführender Werbung erfolgreich ab.

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

Anhaltende Lieferengpässe dämpfen Industrieproduktion im Februar

Anhaltende Lieferengpässe haben im Februar die Produktion im produzierenden Gewerbe gedämpft. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stieg die Produktion im Vergleich zum Vormonat Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entwicklung als "Seitwärtsbewegung". Nach dem Anstieg der Produktion in den vier Monaten zuvor stelle die Entwicklung im Februar einen "Dämpfer" für die Industrie dar.

Prozess um Ansprüche von Erbin eines Konstrukteurs gegen Porsche wird neu aufgerollt

Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen Fehler gemacht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe sich nicht ausreichend mit der Zeugenaussage des Ehemanns auseinandergesetzt. (Az. I ZR 222/20)

Gebäudereiniger-Handwerk: Große Bereitschaft zur Beschäftigung Geflüchteter

Die Bereitschaft im Gebäudereiniger-Handwerk zur Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter ist nach einer Umfrage in der Branche sehr hoch. Wie der Bundesinnungsverband des Sektors am Donnerstag mitteilte, erklärten in der Frühjahrs-Konjunkturumfrage 82,9 Prozent der befragten Firmen ihre Bereitschaft, einen vorübergehenden oder dauerhaften Arbeitsplatz anzubieten. "Unser weltoffenes Handwerk" stehe "mit großer Bereitschaft zur Verfügung", hieß es. Ohnehin hätten rund 40 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund.

Klickfläche für Hotelbuchung im Internet muss eindeutig beschriftet sein

Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Geklagt hatte ein Hotel aus Krummhörn-Greetsiel in Ostfriesland. (Az. C-249/21)

EU-Bürgern kann bei verspätetem Flug in den USA Entschädigung von US-Airline zustehen

Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen - auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug nicht in Europa stattfand. Sind die Reisenden ursprünglich von einem EU-Land aus gestartet, gilt die europäische Fluggastrechteverordnung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-561/20)

Ende des Russland-Geschäfts von Shell belastet Quartalsbilanz in Milliardenhöhe

Der Rückzug des Ölkonzerns Shell aus seinem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs schlägt mit mehreren Milliarden Dollar auf die Bilanz des ersten Geschäftsquartals. Wie der britisch-niederländische Energiekonzern am Donnerstag mitteilte, belaufen sich die Belastungen aus fehlenden Gewinnen sowie Kosten in Verbindung mit den Aktivitäten in Russland auf vier bis fünf Milliarden Dollar (bis zu knapp 4,6 Milliarden Euro). Diese würden die Quartalsbilanz entsprechend belasten.

Ifo: Geschäftsklima für Kleinstfirmen und Soloselbständige abgestürzt

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist wegen des Ukraine-Kriegs abgestürzt. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Donnerstag fiel der entsprechende Index im März auf minus zehn Punkte - nach plus 2,6 Zählern im Februar. "Die aufkeimende Hoffnung vom Februar ist aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine in sich zusammengefallen", fasste das Forschungsinstitut die Lage zusammen.

Zwei Villen eines russischen TV-Moderators in Italien angegriffen

Zwei Villen eines dem russischen Staatschef Wladimir Putin nahestehenden TV-Moderators sind in Italien zum Ziel von Angriffen geworden. Laut Behördenangaben vom Dienstag wurde auf die Villa des russischen Journalisten Wladimir Solowjew am Comer See in Norditalien ein Brandanschlag verübt. Bei einer zweiten Villa in der Gegend wurde rote Farbe in den Pool geschüttet.

Tausende Griechen demonstrieren gegen explodierende Preise

Tausende Griechen haben am Mittwoch gegen Preissteigerungen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße, Proteste gab es auch in weiteren großen Städten des Landes. Ein Generalstreik legte den Fähr- und Bahnverkehr lahm.

Private Banken einigen sich mit Verdi auf Lohnerhöhung und Einmalzahlungen

Nach über neunmonatiger Verhandlungsdauer haben sich die Tarifparteien im privaten Bankgewerbe auf eine Lohnerhöhung und Einmalzahlungen geeinigt. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband (AGV) des privaten Bankgewerbes am Mittwoch mitteilten, sollen die Gehälter für die rund 140.000 Beschäftigten des privaten Bankgewerbes zum 1. August um drei Prozent sowie zum 1. August 2023 um weitere zwei Prozent angehoben werden.

Twitter testet Korrektur-Button für die Tweets

Twitter testet einen Button zur nachträglichen Korrektur der Beiträge. Wie das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, soll es den Redigier-Knopf in den kommenden Monaten zunächst jedoch nur für die zahlenden Twitter-Blue-Mitglieder geben. Der Test solle zeigen, "was funktioniert und was nicht funktioniert".

Bericht: Mitarbeiter deutscher Unternehmen in Shanghai übernachten im Betrieb

Der strenge Lockdown in der chinesischen Metropole Shanghai macht verschiedenen deutschen Unternehmen laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu schaffen. Derzeit schlafen die Mitarbeiter mehrerer deutscher Unternehmen in den Betrieben, um die Produktion aufrecht zu erhalten, wie die FAZ am Mittwoch berichtete. Laut einer Umfrage unter Unternehmen in Südwestdeutschland sind beispielsweise die Autozulieferer Bosch, ZF und Mahle und der Technologiekonzerns Voith betroffen.

Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden

Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.

Russische Kohle laut Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar

Die deutschen Kohlenimporteure gehen davon aus, dass die russischen Kohleimporte von Deutschland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Ferrero ruft Kinder-Produkte in Europa wegen Salmonellen-Verdachts zurück

Kurz vor Ostern hat der Süßwarenkonzern Ferrero in Europa bestimmte Kinder-Produkte wegen Verdachts auf Salmonellen zurückgerufen, darunter Überraschungseier. Vom Rückruf betroffen seien bestimmte Chargen, die in einer Fabrik im belgischen Arlon hergestellt und in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden vertrieben wurden, erklärte der italienische Ferrero-Konzern am Dienstag. Bislang wurden mehrere Salmonellen-Infektionen in Frankreich und Großbritannien gemeldet, die möglicherweise in Zusammenhang mit bestimmten Chargen von Kinder-Produkten stehen.

Bundesnetzagentur: Gasmangel-Lage könnte "furchtbare Konsequenzen" haben

Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, "heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten".

Für Windräder ist künftig weniger Abstand zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren nötig

Für die Windkraft stehen in Deutschland künftig deutlich mehr Flächen zur Verfügung. Wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten, gibt es eine Einigung zur besseren Vereinbarkeit von Windenergienutzung an Land mit der Funknavigation für die Luftfahrt und mit Wetterradaranlagen. Damit ist künftig ein geringerer Abstand von Windrädern zu sogenannten Drehfunkfeuern und auch zu Wetterradaren möglich.

Chemiebranche einigt sich in Tarifverhandlungen auf "Brückenzahlung"

Beschäftigte in der Chemie-Branche sollen eine "Brückenzahlung" in Höhe von 1400 Euro erhalten. Auf diese Zwischenlösung einigten sich die Arbeitgeberseite und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie die Gewerkschaft nach zweitägigen Verhandlungen am Dienstag mitteilte. Im Oktober soll bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen demnach geprüft werden, inwiefern diese Zwischenlösung "in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung gewandelt werden kann".

Geberkonferenz sagt Moldau humanitäre Hilfen von 71 Millionen Euro zu

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 71 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

Tarifverhandlungen in der Gastronomie enden mit "kräftigem Lohnplus"

Für die Angestellten im Gastgewerbe gibt es bald mehr Geld. "Wir haben in fast allen Bundesländern neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des künftigen Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen abgeschlossen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, am Dienstag. Möglich geworden sei dies durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und den Fachkräftemangel in der Branche.

Amazon bucht 83 Raketenstarts für Satelliten-Internetprojekt Kuiper

Der US-Internetriese Amazon hat bis zu 83 Raketenstarts gebucht, um tausende Satelliten für sein Großprojekt für satellitengestützte Internetverbindungen ins All zu bringen. 18 dieser Starts sollen von dem europäischen Raumfahrtunternehmen Arianespace mit Raketen vom neuen Typ Ariane 6 ausgeführt werden, wie Amazon am Dienstag mitteilte. Unterzeichnet wurden außerdem Vereinbarungen mit dem von Amazon-Gründer Jeff Bezos gegründeten Raumfahrtunternehmen Blue Origin und der United Launch Alliance (ULA) der US-Luft- und Raumfahrtriesen Boeing und Lockheed Martin.

Elon Musk zieht nach Kauf von Milliarden-Aktienpaket in Twitter-Verwaltungsrat ein

Nach seinem Einstieg als größter Aktionär von Twitter zieht Tesla-Gründer Elon Musk auch in den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes ein. "Ich bin hocherfreut mitzuteilen, dass wir Elon Musk in unseren Verwaltungsrat berufen", schrieb Twitter-Chef Parag Agrawal am Dienstag auf der Online-Plattform. "Bei Gesprächen mit Elon in den vergangenen Wochen ist uns klar geworden, dass er unserem Verwaltungsrat einen großen Mehrwert bringen würde."

Versorger Eon kündigt Preiserhöhungen für Strom und Gas an

Auf Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher kommen zeitnah deutliche Kostensteigerungen bei Strom und Gas zu. Der Energieversorgung Eon kündigte entsprechende Preiserhöhungen an und verteidigte dies mit der "beispiellosen Lage auf dem Markt". Verbraucherschützer warnten, der eigentliche "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten werde erst im nächsten Jahr bei den Haushalten ankommen. Unterdessen gab es weiterhin Warnungen vor einem Embargo russischer Energielieferungen - die EU-Kommission schlug einen Importstopp für russische Kohle vor.

Habeck: Ab 20. April wieder Anträge für EH40-Neubauförderung möglich

Nach dem abrupten Förderstopp im Januar sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch in diesem Monat wieder Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 möglich. Ab dem 20. April können wieder neue Anträge bei der Förderbank KfW gestellt werden, wie das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag ankündigte. Nicht mehr gefördert wird der Einbau von Gasheizungen.

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