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Vorgestellt

Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Letzte Nachrichten

Sechs Festnahmen bei Großrazzia gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe

Bei einer Großrazzia gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in fünf Bundesländern sind sechs Menschen festgenommen worden. Sie sollen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hauptzollamt Gießen am Donnerstag mitteilten. Weil vier der Festgenommenen als gefährlich gelten, wurden sie mit Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos festgenommen. Insgesamt soll ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein.

Befristete Beamtentätigkeit vor Übernahme auf Lebenszeit hat Einfluss auf Bezahlung

Wenn ein Beamter vor der Ernennung auf Lebenszeit schon befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, muss diese Zeit bei der Einstufung in eine Besoldungsgruppe berücksichtigt werden. Die spanische Regelung, nach der die vorangegangene Dienstzeit nicht mit einfließt, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte ein Tierarzt, der bei der Gemeinschaft Kastilien und Leon verbeamtet ist. (Az. C-192/21)

Russischer Gasriese Gazprom zahlt für 2021 keine Dividende

Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom wird seinen Aktionären für das vergangene Jahr keine Dividende auszahlen. Das kündigte der Vizechef des Verwaltungsrates, Famil Sadyrow, am Donnerstag auf der Hauptversammlung in St. Petersburg an. Priorität für Gazprom habe vielmehr, das Investitionsprogramm umzusetzen, etwa die Erschließung russischer Regionen für die Gasversorgung und die Vorbereitungen für den Winter. "Und offensichtlich müssen wir bereit sein für höhere Steuern."

Transsexuellen soll Änderung des Geschlechtseintrags deutlich erleichtert werden

Die Bundesregierung will Transsexuellen die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtern. Künftig solle dafür eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen.

Erfassung ukrainischer Flüchtlinge macht sich bei Arbeitslosenzahl bemerkbar

Wegen der Erfassung von Flüchtlingen aus der Ukraine bei den Jobcentern ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juni gestiegen. Gegenüber Mai kletterte die Zahl der Arbeitslosen um 103.000 auf 2,363 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Der scheidende BA-Chef Detlef Scheele sagte, der Rückgang der Arbeitslosenzahl sei wegen der Flüchtlinge vorerst vorbei. "Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten Monat für Monat steigen, gar keine Frage."

Schokoladenhersteller Barry Callebaut schließt Werk in Belgien wegen Salmonellen

Der Schweizer Schokoladenhersteller Barry Callebaut, einer der größten der Welt, hat die Produktion in seinem Werk in Belgien wegen Salmonellen gestoppt. Die Bakterien seien am Montag in einer im Werk Wieze hergestellten Charge entdeckt worden, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Experten hätten den Zusatzstoff Lecithin als Quelle der Verunreinigung ausgemacht. Er wird als Antioxidationsmittel, Emulgator oder Stabilisator eingesetzt.

Habeck warnt wegen unsicherer Gasversorgung aus Russland vor Problemen im Winter

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der unsicheren Gasversorgung aus Russland erneut vor Engpässen im Winter gewarnt. "Es kann wirklich problematisch werden", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" und bezog sich damit auf die Gasversorgung zum Jahresende. Ab dem 11. Juli drohe eine Blockade der Pipeline Nord Stream 1. "Dann stehen reguläre Wartungsarbeiten an", sagte Habeck. "Die dauern."

Schwedens Zentralbank hebt Leitzins um 0,5 Punkte auf 0,75 Prozent an

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erneut den Leitzins angehoben. Er steigt von 0,25 auf gleich 0,75 Prozent, wie die Riksbank in Stockholm am Donnerstag mitteilte. Es ist der größte Zinsschritt seit 22 Jahren.

Energiekonzern Uniper ruft wegen Gaskrise nach Staatshilfe

Der Energiekonzern Uniper ächzt unter den hohen Gaspreisen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und ruft daher den Staat um Hilfe. Uniper habe "Diskussionen mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen" begonnen", teilte das Unternehmen in Düsseldorf am Mittwochabend mit. Dafür komme "eine Reihe von Instrumenten in Frage", etwa Garantieleistungen, eine Erhöhung der Kreditlinie sowie auch Beteiligungen an dem Unternehmen.

Erfassung ukrainischer Flüchtlinge führt zu höherer Arbeitslosenzahl

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 103.000 auf 2,363 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, erklärt sich der Anstieg damit, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nun in den Jobcentern erfasst werden und dadurch zum ersten Mal in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden. "Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil", erklärte BA-Chef Detlef Scheele.

Rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets im Juni verkauft

Seit dem Verkaufsstart Ende Mai sind bis Donnerstag rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. Dazu kommen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilte. Damit sei die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.

Preise für Importe im Mai um 30 Prozent höher

Die Importpreise sind im Mai wie in den Vormonaten weiter stark gestiegen. Sie legten um 30,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Erdgas - es war im Mai dreimal so teuer wie im Mai vor einem Jahr.

Strandgrundstück in Kalifornien nach fast 100 Jahren an schwarze Familie zurückgegeben

Ein Strandgrundstück in Kalifornien, dessen schwarze Besitzer vor knapp 100 Jahren enteignet worden waren, wird nun an deren Nachkommen zurückgegeben. Der Bezirksrat von Los Angeles entschied am Dienstag, dass das heute als Bruce's Beach bekannte Grundstück den Urenkeln von Charles und Willa Bruce übertragen werden soll. Die Enteignung in den 1920er Jahren sei "eine rassistische Tat" gewesen.

US-Klimagesandter: Schutz der Meere "entscheidend" bei Bekämpfung des Klimawandels

Der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, hat den Schutz der Weltmeere als entscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet. "Man kann das Problem der Klimakrise nicht lösen, ohne sich mit dem Ozean zu befassen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Welt-Ozean-Konferenz in Lissabon. Dieser spiele als Senke für Kohlendioxid eine "entscheidende Rolle".

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket dämpfen Inflation im Juni etwas

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket haben die hohe Inflation in Deutschland wohl etwas gedämpft. Im Juni stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Regierung plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Preisteigerung verlangsamt sich auf 7,6 Prozent

Die Preissteigerung in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich betragen.

Regierung will Einreise von ausländischen Hilfskräften für Flughäfen erleichtern

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Der Flughafenverband ADV verspricht sich bereits in den kommenden Wochen eine Verbesserung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, gegen den Personalmangel "rechtzeitig vorzusorgen".

Paritätischer: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armut in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband Rekordniveau erreicht. 2021 sei die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. "13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie." Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.

Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.

Kirschernte fällt dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser aus

Die Kirschernte wird in diesem Jahr dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser ausfallen als im Vorjahr und auch als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erwarten die Obstbaubetriebe nach einer ersten Schätzung eine Gesamtmenge von 54.700 Tonnen an Süß- und Sauerkirschen. Dies sind 16.300 Tonnen oder 42,6 Prozent mehr und auch fast 9000 Tonnen oder 19,5 Prozent mehr als der Zehnjahresdurchschnitt.

Wissing will Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit berät eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe am Mittwoch über rasche Maßnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will "noch im Laufe des Tages einen Vorschlag präsentieren", wie er im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Auf seine Initiative wurde demnach eine Gruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und und dem Arbeitsministerium eingerichtet. "Es muss alles ausgelotet werden, was man tun kann."

Niedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung

Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.

Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."

In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Deutschland und Niederlande liefern sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine

Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben können", kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel an. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

Verbraucherschützer beklagen versteckte Preiserhöhungen bei Eigenmarken

Geschrumpfte Lammsteaks und weniger Linsensalat in der Packung: Bei den Eigenmarken der Discounter haben Verbraucherschützer in mehreren Fällen versteckte Preiserhöhungen durch eine Reduzierung des Inhalts festgestellt. Zu dem Thema seien "in den letzten Wochen deutlich häufiger Beschwerden" eingegangen als sonst, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag.

Ampel-Politiker kritisieren Luftfahrt-Branche wegen Flughafen-Chaos

Politiker der Ampel-Koalition kritisieren in der Debatte über das Chaos an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber der Branche. "Gut gelaufen ist das ganz offensichtlich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im TV-Sender Welt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Firmen am Dienstag auf, die Sache in den Griff zu bekommen. Betroffene Passagiere ermunterte sie, ihre Rechte wahrzunehmen.

Lemke schlägt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035 vor

Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. "Deutschland unterstützt den Vorschlag" der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, auf die sich die Ampel-Koalition offenbar einigen konnte.

Moody's stellt wegen fehlender Zinszahlungen Zahlungsausfall Russlands fest

Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands bei Staatsschulden in Fremdwährung festgestellt. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein."

Studie: Abruptes Ende russischer Gasimporte würde 12,7 Prozent des BIP kosten

Ein abruptes Ende der Erdgas-Importe aus Russland würde die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge enorm einbrechen lassen. Es sei von "Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent" auszugehen, erklärte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Dienstag. Rechnerisch seien davon etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze betroffen.

Weiter Kritik an Vorschlag von Scholz für Einmalzahlungen

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten als Gegenleistung für Tarifzurückhaltung stößt weiter auf Kritik. CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "Flickwerk". Skeptische Töne kamen aber auch aus den Reihen der Koalition.

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