Volkswacht Bodensee - Regierung will Einreise von ausländischen Hilfskräften für Flughäfen erleichtern

Es fehlen Kräfte bei der Bodenabfertigung und bei den Sicherheitskontrollen, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Heil und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge mangelt es derzeit an rund 7200 Fachkräften. Die Flughafenbetreiber haben die Regierung daher um Hilfe gebeten.

Faeser sagte, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen. Die Bundespolizei ist für die Kontrollen zuständig, hat die Aufgabe aber meist an private Dienstleister ausgelagert.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, äußerte sich im RBB "sehr dankbar" für die Hilfe der Regierung. "Wir kriegen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland keine Arbeitskräfte", sagte er. "Man mag es kaum glauben." Für Arbeitskräfte aus dem Ausland seien eine Prüfung der Bundesarbeitsagentur nötig - ob es nicht einen heimischen Bewerber gebe - sowie eine Sicherheitsüberprüfung. Beides werde nun "beschleunigt" gemacht.

Arbeitsminister Heil betonte, die Regierung werde dafür sorgen, dass die Aushilfskräfte aus dem Ausland nach Tarif bezahlt werden. Und "wir erwarten, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht werden". Es handle sich um eine befristete Maßnahme, keine Dauerlösung, sagte er.

Die Initiative der Regierung "entlässt die Unternehmen nicht aus der kurz- und langfristigen Verantwortung". Der ursprüngliche Wunsch der Branche sei gewesen, Leiharbeit zuzulassen - "das werden wir nicht tun", sagte Heil. Er mahnte die Unternehmen, es sei ihre Aufgabe dafür zu sorgen, "dass sie attraktive Arbeitgeber sind".

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem "Handelsblatt": "Wenn den Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen auf den Flughäfen ein krisenfester und gut bezahlter Arbeitsplatz angeboten würde, hätte wir solche Probleme langfristig nicht mehr." Auch die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Zeitung: "Es rächt sich, dass bei den Diensten und beim Service am Boden und in der Luft allein das Sparmantra gegolten hat, um Fliegen billig zu machen."

Teggatz und Jungbluth forderten eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben. Notwendig sei eine halbstaatliche Luftsicherheitsgesellschaft beim Bund unter Beteiligung der Länder, die ausschließlich für das Personal zuständig sei.

Jungbluth kritisierte, die Bundesregierung habe sich das Flug-Chaos "viel zu lang" angesehen. Endlich werde es zur Chefsache gemacht.

Vertreter der großen Flughäfen und der Bundespolizei wollten die Probleme bei einem Treffen am Mittwoch ebenfalls besprechen. Beisel betonte, es handle sich um ein "Routinetreffen", kein Krisentreffen.

Dass die Flughäfen ihr Serviceversprechen nicht durchgängig einhalten könnten, "bedaure ich", fügte er hinzu. Jedoch: 95 Prozent der Reisenden hätten auch "weiterhin ein schönes Reiseerlebnis".

Beisel empfahl, zweieinhalb Stunden vor dem Abflug zum Flughafen zu kommen. Für die Sicherheitskontrolle seien 30 bis 45 Minuten einzuplanen - "das sind die Zeiten, die wir anstreben".

Die Pilotenvereinigung Cockpit rechnet "frühestens im Winter mit einer Normalisierung der Situation", wie Vorstandsmitglied Matthias Baier der "Rheinischen Post" sagte. Auch er forderte bessere Arbeitsbedingungen.

O.Bulka--BTB